Ad ACTA II Die Diskussion

Etwas idealtypisch verzerrt kann man sagen, dass in der Diskussion zwei scheinbar gänzlich inkommensurable Weltbilder aufeinander prallen. Das äußert sich zunächst an den die Zustände beschreibenden Termini. So wiederholt die eine Seite – nennen wir sie «die Konservativen» – das Mantra, das Runterladen von copyright-geschütztem Material im Internet sei «Diebstahl». Noch vor einigen Tagen titelte das Berliner Boulevardblatt BZ: «Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?» Und auch in den Diskussionen im Kommentarbereich der größeren bürgerlichen Zeitungen taucht das immer mal wieder auf. Die Idee, mit der solche Rede sich plausibilisiert, ist folgende: Wenn Menschen für das, was andere produziert haben, nicht bezahlen und es sich einfach nehmen, bei den Produzentinnen also kein Geld ankommt – dann handele es sich um Diebstahl.

Die Gegenseite – «die Progressiven» – sieht die Sache völlig anders. Nicht gestohlen werde hier, sondern geteilt oder getauscht. Daher der Ausdruck «filesharing». Mit Diebstahl habe das überhaupt nichts zu tun. Und zwar weil niemandem etwas weg genommen werde. Diebstahl definiere sich aber doch gerade dadurch: jemandem etwas gegen ihren Willen entwenden. Beim typischen Fall geht ein Mensch in einen Laden, nimmt sich eine CD, und bezahlt nicht. Anschließend hat der Laden eine CD weniger und die Diebin eine mehr. Gerade das geschähe beim filesharing nicht, da nur untereinander geteilt und getauscht werde.

Die Konservativen antworten, dass dabei aber doch etwas entwendet werde, nämlich das Recht der Produzentin auf die Verwertung ihres Produkts. Der Effekt sei eben der gleiche: die Konsumentin (Diebin) habe eine CD mehr und die Produzentin habe kein Geld dafür erhalten. Der Schaden entspreche also genau dem eines Diebstahls.

Worauf die Progressiven einwenden, diese Rechnung ginge schon deswegen nicht auf, weil niemand beweisen könne, dass die Konsumentin Geld für die CD ausgegeben hätte. Vielleicht hätte sie sie nie und nimmer gekauft (weil sie z. B. überhaupt nicht genug Geld dafür habe), sondern sie sich nur angeeignet, weil sie ihr im Netz kostenlos zum Tausch angeboten worden sei. Daher sei der Produzentin eben durchaus überhaupt kein Schaden entstanden, sie habe genauso viel (oder wenig) Geld wie zuvor.

Die Konservativen können an dieser Stelle auf den objektiven Umsatzrückgang bei CD-Verkäufen hinweisen, was die Progressiven damit kontern, dass dieser überhaupt nichts beweise.

Vielleicht sollten sich die Konservativen und die Progressiven in dieser Patt-Situation auf ein Remis einigen, und auf ein neutraleres Wort, das weder die kriminalisierenden Untertöne des «Diebstahls», noch die nobilitierenden des «Teilens» trägt, und überdies die Sache am genauesten und einfachsten zu beschreiben vermag: Auf das des «Kopierens». Copying is not theft – but copying is not sharing, either.

Damit ist die Diskussion zwischen Konservativen und Progressiven nicht beendet, eigentlich geht sie jetzt erst richtig los. Denn es geht darum, wer was kopieren darf. Hier nun steht die konservative Seite argumentativ erst mal besser da, da sie sich auf bestehendes Recht berufen kann, das das Kopieren von Ideen, Patenten, Kulturgütern etc. verbietet. Die Sache ist so gesehen völlig klar: Das Kopieren von urheberrechtlich geschütztem Material ist illegal, es verstößt gegen geltendes Recht.

Die Progressiven müssen ausweichen. Sie argumentieren, das möge zwar so sein, aber bestehende Gesetze seien nicht in Stein gemeißelt und könnten auch geändert werden. Das Urheberrecht sei «nicht mehr zeitgemäß». Es sei doch historisch entstanden, um zu verhindern, dass sich andere mit den Früchten der eigenen Arbeit bereichern. Z.B. um Raubdrucke von Büchern zu verbieten. (Die Entstehung des Urheberrechts ist tatsächlich eine Konsequenz aus (1.) dem Beginn kapitalistischer Verwertung und (2.) der Erfindung des Buchdrucks im Spätmittelalter.) Wo hingegen keine kommerzielle Nutzung der Kopie stattfinde, da gebe es auch keinen Grund, von einem Bruch des Urheberrechts zu sprechen. (Daher die Legalität der Privatkopie.) Selbst das massenhafte private Kopieren im Netz (z.B. über torrents) bewege sich daher in einer Grauzone des Urheberrechts.

Die Konservativen antworten, von Grauzone könne seit der Verschärfung (so würden es die Konservativen vielleicht nicht nennen) des Urheberrechts zum Copyright, also seit Digital Millennium Copyright Act und  EG-Urheberrechtsrichtlinie, keine Rede mehr sein. Dort sei die Sache klipp und klar geregelt.

Wenn man sich deren Konsequenzen aber angucke, so erwidern wiederum die Progressiven, offenbare sich die ganze Absurdität – und damit der Anachronismus – des Urheberrechts. Zum Beispiel sei das Umgehen von auf CDs, DVDs oder Files angebrachtem Kopierschutz nach deutscher Auslegung strafbar – selbst wenn dies nur für private Zwecke geschähe. Das copyright werde also einseitig geltend gemacht, nur noch für die Produzentinnen, während das Recht auf Privatkopie das Nachsehen habe. Nicht illegal sei aber das analoge  Kopieren (zu privaten Zwecken) von Material auf durch Kopierschutz gesicherten Trägern. So dürfe man den DVD-Film abfilmen, die Musik von CD aufnehmen. Nichts spräche auch dagegen, dieses Material anschließend wieder zu digitalisieren. Mit anderen Worten: kompliziert sei erlaubt, einfach aber verboten, welch Absurdität.

Jetzt wird es für die Konservativen argumentativ eng. Und die Progressiven legen nach. Man könne das auch etwa am Beispiel youtube sehen: die zum Abruf bereit stehenden Videos ließen sich problemlos mitschneiden oder gleich in MP3s umwandeln. Wenn aber der gleiche Track via filesharing oder torrent kopiert werde, sei dies illegal und würde strafrechtlich verfolgt. Sei nicht auch das völlig absurd? Die Konservativen murmeln verlegen etwas von «Lücken im System», die es zu schließen gelte.

Den Progressiven wird Angst und Bange. Sie wissen, dass die Konservativen zwar nicht die besseren Argumente, aber dafür das Kapital, die bürgerliche Presse, das Fernsehen und die Staatsapparate auf ihrer Seite haben. «Lücken im System schließen» klingt bedrohlich. Sie fragen die Konservativen, ob ihnen am Ende immer nur Gewalt einfalle, wenn sie diskursiv unterlegen seien. Die Konservativen entrüsten sich, von Gewalt könne gar keine Rede sein – und greifen zur Moralkeule. Es gehe schließlich um den Schutz der Künstler, ja um den der Kunst schlechthin.

Da möchten die Progressiven dann aber doch gern erwidern, dass dies schlicht nicht stimme. Kunst werde auch unabhängig von finanzieller Belohnung produziert; dies sei schon immer so gewesen und werde immer so bleiben. Das Copyright könne also einfach abgeschafft werden und das Kunstwerk im Zeitalter seiner digitalen Reproduzierbarkeit frei zirkulieren. Wie sie sich das denn bitte vorstellten, fragen die Konservativen ihre diskursiven Gegnerinnen (die sie, wie so oft, für naive Utopisten halten). Es sei doch klar, dass Künstler von ihrer Kunst leben können müssten.

Dieses scheinbar stärkste Argument erweist sich als das denkbar schwächste. Ein Zug, mit dem sich die Konservativen selbst matt setzen. So geht die Partie für sie sicher verloren. Denn: Dass Künstler von ihrer Kunst leben können müssten, ist entweder eine plumpe Tautologie (falls Künstlerin nur die sich nennt, die von ihrer Kunst lebt). Oder (empirisch und logisch) einfach völlig falsch.

Und aus unwahren Prämissen kann eine wahre Konklusion nicht folgen. Nie und nimmer.

 

(Fortsetzung folgt, vielleicht)