Aufruf Demokratie statt Fiskalpakt

Früh­jahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu ret­ten. Der Boule­vard het­zt gegen die Men­schen in Griechen­land. Der Kampf um die Krisen­lö­sung spitzt sich drama­tisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neolib­erales Bünd­nis aus Kap­i­talver­bän­den, Finanzin­dus­trie, EU-Kom­mis­sion, deutsch­er Regierung und weit­eren Exportlän­dern den jüngst in Brüs­sel beschlosse­nen ‚Fiskalpakt’ im Schnel­lver­fahren durch die Par­la­mente brin­gen. Der Fiskalpakt verord­net eine sozialfeindliche Spar­poli­tik und umfasst Strafen gegen Län­der, die sich dieser Poli­tik wider­set­zen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratis­che Selb­st­bes­tim­mung weit­er ein. Er ist vor­läu­figer Höhep­unkt ein­er autoritären Entwick­lung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratis­che Poli­tik eben­so leid wie die ras­sis­tis­chen Attack­en auf die griechis­che Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den men­schen­ver­ach­t­en­den Fol­gen dieser Poli­tik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenur­sache. Reden wir vom unange­tasteten Ver­mö­gen der Weni­gen und dem Leid der Vie­len. Reden wir von unser­er Bewun­derung für den Wider­stand und die Sol­i­dar­ität in der griechis­chen Bevölkerung. Fordern wir das Selb­stver­ständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und ander­swo.

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