Ausverkauf in Griechenland Erfahrung zahlt sich aus

Alles protestieren hat nichts genützt — auch wenn es keine Nieder­lage war — die griechis­chen Spar­maß­nah­men sind durch. Und was passiert? Schon ver­lan­gen deutsche Man­ag­er Vergün­s­ti­gun­gen für aus­ländis­che Unternehmen in Griechen­land. Nach Ein­schätzung des BDI müssen die Investi­tions­be­din­gun­gen in Griechen­land drin­gend verbessert wer­den. BDI-Präsi­dent Hans-Peter Kei­t­el will einen “Busi­ness­plan”:

Man muss gemein­sam mit der griechis­chen Regierung ver­suchen, mark­twirtschaftliche Erträge zu organ­isieren.

Das heißt: Die Pri­vatisierung des Volk­seigen­tums wird forciert, am besten mit “deutschen Beratern”. Fir­men aus Deutsch­land seien dazu “bere­it”.

Ist klar: Der Export­markt der deutschen Wirtschaft soll sta­bil­isiert wer­den, während gle­ichzeit­ig ein neues Niedriglohn­land im (Noch-)Euroraum geschaf­fen wird. Die ersten Reak­tio­nen auf die Zus­tim­mung des griechis­chen Par­la­ments zu den drastis­chen Spar­maß­nah­men scheint dieses Kalkül auch noch zu bestäti­gen. Denn während die Griechen durch Leis­tungskürzun­gen und Steuer­erhöhun­gen mit 28 Mrd. Euro belastet wer­den, steigen sowohl der Dax als auch der europäis­che Aktienin­dex EuroStoxx um beina­he zwei Prozent deut­lich und sog­ar der Euro erre­ichte den höch­sten Stand seit drei Wochen.

Die seit über einem Jahr andauernde Rezes­sion in Griechen­land dürfte sich weit­er ver­tiefen. Das erste Sparpaket 2010 mit einem Umfang von 30 Mrd. Euro hat­te diese erst ver­tieft, die Bin­nen­nach­frage ein­brechen lassen und zu Steuer­aus­fällen geführt, die eine Haushalt­skon­so­li­dierung unmöglich macht­en. Sog­ar die Troi­ka aus IWF, EZB und EK erken­nt das an. Für Chris­tan Hel­men­stein, Chefökonom der Indus­triel­len­vere­ini­gung (IV) und sozusagen Kei­t­els öster­re­ichis­che Coun­ter­part, eine erfol­gre­iche Poli­tik:

Noch nie hat ein Land so erfol­gre­ich ges­part wie Griechen­land im let­zen Jahr. […] Das ist eine Kon­so­li­dierungsleis­tung, die keine andere Regierung der Euro­zone seit dem Zweit­en Weltkrieg jemals zus­tandege­bracht hat.

Weil das alles so erfol­gre­ich war, ver­langt er jet­zt, Griechen­land solle bitte, nach­dem es sein wirtschaftlich­es Tafel­sil­ber ver­scher­belt hat, auch seine reellen Gol­dreser­ven verkaufen. Aber erst ein­mal muss — aus “europäis­ch­er” Sicht — das Sparpaket auch umge­set­zt wer­den. Und damit das sichergestellt wird, dro­ht Lux­em­burgs Min­is­ter­präsi­dent Jean-Claude Junker:

Falls nicht, sind wir in ein­er völ­lig anderen Gesamt­ge­men­ge­lage. [Son­st] wer­den wir zu sehr erhe­blichen, Griechen­land neg­a­tiv betr­e­f­fend­en Gesam­tentschei­dun­gen kom­men müssen. Dies wün­sche ich wed­er Griechen­land noch uns selb­st.

Junck­er befür­wortet auch die Ein­rich­tung ein­er Pri­vatisierungsagen­tur nach Vor­bild der deutschen Treu­hand, um “die pri­va­tiserungs­fähi­gen Astes in ein­er Agen­tur” zusam­men­zuführen. Nach Vorstel­lung des deutschen Finanzmin­is­ters Wolf­gang Schäu­ble selb­stver­ständlich beset­zt mit deutschen Spitzen­beamten:

Wir haben für die Agen­tur unsere Unter­stützung durch Beratung durch erfahrene Mitar­beit­er ange­boten.

Der Verkauf von Staat­seigen­tum im Wert von 50 Mrd. Euro ist bere­its zuge­sagt, ins­ge­samt sind 300 Mrd. Euro drin. Das Wall Street Jour­nal bringt es auf den Punkt:

Greece is for sale—cheap—and Ger­many is buy­ing.

In dem­sel­ben Artikel wird auch klar warum — und es ist fast schon mak­aber:

Ger­mans have sub­stan­tial expe­ri­ence with fire sales of state-owned assets, said Barclay’s Cap­i­tal econ­o­mist Thorsten Polleit, point­ing to the fren­zy of pri­va­ti­za­tion in the for­mer East Ger­many after reuni­fi­ca­tion in 1991. That type of process “doesn’t argue for [high] prices,” he said.

Deutsche Unternehmen haben im Pri­vatierungsrausch nach der Über­nahme der DDR also “sub­stantielle Erfahrun­gen mit dem Ausverkauf von Staat­seigen­tum” sam­meln kön­nen. Her­zlichen Glück­wun­sch! Der deutsche Vor­sprung in Skru­pel­losigkeit macht sich bezahlt: Erst wur­den die südlichen Volk­swirtschaften der Euro­zone durch eine aggres­sive Export­strate­gie in die Staatsver­schul­dung gezwun­gen — jet­zt wer­den die Über­reste zu Schnäp­pchen­preisen aufgekauft.

In David Har­veys Worten:

http://www.youtube.com/watch?v=1-FQ4zCoygs

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