Beisereflexe — Verlässlich und vorhersehbar

Ach Marc, auf dich ist Ver­lass. Auch nach den übel­sten Ver­w­er­fun­gen der Weltwirtschaft singst du immer noch unbeir­rt das Hohe­lied des freien Mark­tes.

Noch gibt es rel­a­tiv viele Men­schen, die anpack­en wollen — wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkom­mens über Steuern und Abgaben nimmt.

Genau. Schließlich zahlen ganz viele Men­schen hierzu­lande den Spitzen­s­teuer­satz. Und das geht nicht, schreib­st du. Das geht ein­fach nicht! Denn

nicht der Staat, son­dern Bürg­er und Unternehmen wis­sen am besten, was sie mit Geld anfan­gen.

Eben! Soll doch jed­er seine Mül­lab­fuhr sel­ber organ­isieren und die Kinder von ein­er bil­li­gen, rus­sis­chen Diplom-Physik­ern zuhause unter­richt­en lassen. Am besten wis­sen natür­lich die Banken, was man mit Geld so alles machen kann. Da bist du ganz bei Slo­ter­dijk, der ja auch schon seit Wochen von Leis­tungseliten und Steuer­frei­willigkeit faselt, und dabei ohne Empirie auskommt. Als Pro­fes­sor oder Ressortchef ist man darauf wohl nicht mehr angewiesen. Aber Beise, so ganz durch­dacht wirkt dein Pam­phlet der Steuerg­erechigkeit für Bestver­di­enende ja nicht, da steckt ein­fach noch zu viel Argu­men­ta­tion drin. Dabei kannst du doch ganz ein­fach beim Kol­le­gen Bohsem abschreiben, der hat das TINA-Prinzip schon per­fekt verin­ner­licht. Wie? Glaub­st du nicht?

Arbeit­nehmer und Rent­ner wer­den wohl mehr Geld an die Kranken­ver­sicherun­gen zahlen müssen — es geht ein­fach nicht anders.

Siehste, so geht das! Anson­sten ver­hed­dert man sich ganz unschön in der Fal­ten der ver­al­teten Ide­olo­gie, die Gedanke und Fed­er beim Leitar­tikel doch so sich­er führt. Was ich zum Beispiel nicht ver­ste­he: Du schreib­st, dass sparen angesichts der großen Krise kein Weg sein könne, und die Kan­z­lerin dies dankenswert­er Weise auch so sehe. Zwei Abstürze Absätze später bist du jedoch schon bei den Aus­gabenkürzun­gen. Wie geht das denn zusam­men? Auch die von dir behauptete Sozialdemokratisierung der FDP ist min­destens erläuterungs­bedürftig. Ach­ja, machst du ja auch, aber wie, Beise? WIE?

Wenn die FDP eine Klien­tel­partei ist, dann erweit­ert sie derzeit ihr Klien­tel. Bish­er war sie für Apothek­er da, für Anwälte und Steuer­ber­ater. Nun eben auch für die Arbeit­slosen und Hartz-IV-Empfänger. Die einen kriegen wieder die voll­ständi­ge Abset­zbarkeit der Steuer­ber­aterkosten, die anderen eine Ver­dreifachung des Schon­ver­mö­gens.

Die Frage, Beise, ist doch, ob du das tat­säch­lich ernst meinst. Wahrschein­lich schon, spricht nicht für dich. Wie dem auch sei, die FDP ist sozialdemokratisiert, weil sie ein Gesetz mit­trägt, dass eine Hand­voll Hartz IV-Empfänger bess­er stellt. Die CDU schlägst du gle­ich mit zu den Sozen, sparst dir aber immer­hin jegliche Form von Argu­men­ta­tion (doch noch schnell bei Bohsem gespickt, was?). Hast du auch bit­ter nötig, wenn du am Ende zum finalen Schlag gegen den ver­has­sten Sozial­staat ausholst.

Ein “Weit­er so”, ein weit­eres Ali­men­tieren der kol­la­bieren­den Sozial­sys­teme kommt nicht in Frage. Jene, die dem Staat die Obhut für alles und jedes anver­trauen wollen, hat­ten ihre Chance seit Jahrzehn­ten. Die Folge ist eine Gesamtver­schul­dung von bald zwei Bil­lio­nen Euro, krisen­geschüt­telte Sozial­sys­teme und eine den­noch wach­sende Unzufrieden­heit in der Bevölkerung.

In den USA sind exakt diesel­ben Fol­gen (mal von den Sozial­sys­te­men abge­se­hen, die es dort nicht gibt) zu begutacht­en, die du hier beklagst, und die Amerikan­er ste­hen nicht unbe­d­ingt im Ver­dacht, dem Staat die Obhut für alles und jeden anzu­ver­trauen. Beson­ders geglückt sind dir aber die alterieren­den Adjek­tive vor den Sozial­sys­te­men. Kol­la­bierend und krisen­geschüt­telt — welch schöne, wenn auch indi­rek­te Allit­er­a­tion. Der Tenor ist klar: Denen, die nichts haben, noch den let­zten Rest nehmen, damit die hart arbei­t­en­den Leis­tungseliten nicht mehr mehr als die Hälfte ihres sauer ver­di­en­ten Gehaltes an den Staat abführen müssen. Müssen sie ja auch gar nicht. Schließlich hat Schröder schon den Spitzen­s­teuer­satz von 53% auf 42% gesenkt.

Also Beise, was die Rab­u­lis­tik ange­ht, hast du es ja tat­säch­lich immer noch drauf. Aber was die Prog­nos­tik ange­ht, da arbeite man lieber nochmal ein bißchen, denn Schäu­ble als Finanz­ex­perten und Hoff­nungsträger zu beze­ich­nen, ist doch sehr gewagt. Und auch die Mut machen­den Kraft­felder, die dein­er Mei­n­ung nach von Philipp Rösler erzeugt wer­den, erwarte ich auf ein­er Eso­terik-Messe, und nicht in dein­er knall­harten Volk­swirtschaft­s­analyse. Zugegeben, da hast du es doch noch mal geschafft, mich zu über­raschen.

3 Meinungen zu “Beisereflexe — Verlässlich und vorhersehbar

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    […] Dieser Ein­trag wurde auf Twit­ter von Johannes Frisch, Prin­cip­i­en erwäh­nt. Prin­cip­i­en sagte: Beis­ere­flexe — Ver­lässlich und vorherse­hbar Ach Marc, auf dich i… (http://bit.ly/4E7T36) #FDP #SZ […]

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    Es ist ein absoluter Witz der Geschichte, dass so eine abge­takelte Partei wie die Freie Demokratis­che Partei die Poli­tik unseres Lan­des mitbes­timmt. West­er­welle ist weit­er­hin Aussen­min­is­ter, allein dieses Zeichen ist ver­häng­nisvoll. Es ist geprägt von Abhängigkeit­en und Deals. Die Jun­gen, die jet­zt an der Macht sind, wären ohne Gui­do West­er­welle nie so weit gekom­men, daher schreck­en sie vor einem echt­en Königsmord zurück. Sich­er, Abhängigkeit­en gibt es in jed­er Partei, aber die FDP treibt es am weitesten. Die Quit­tung haben sie bere­its in den let­zten Wahlen bekom­men und sie wird ihnen auch in Zukun­ft präsen­tiert wer­den. Ich glaube nicht länger, dass sich die FDP erholt und nach den näch­sten Bun­destagswahlen wieder Regierungsver­ant­wor­tung hat.

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