Kategorien-Archiv: Politik

Ein Blick zurück zur SPD

Nun hat also gestern das Bundesverfassungsgericht über die Regelleistungen nach SGB II geurteilt, diese seien dem Grundgesetz widersprechend. Und alle sind ganz aufgeregt, obwohl das gleiche Gericht schon 2007 die Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV genannten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (auch rückwirkend für die letzten 5 Jahre) verneint hat, obwohl der Europäische Gerichtshof es [...]
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Oettinger Export

Lecker! via Niggemeier
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Das doofe Mädchen

So ist das. Keiner wollte mit ihr spielen. Jetzt ist sie Ministerin. Hätten wir als Kinder gewusst, was passieren würde, ja, hätten wir es nur geahnt! Wären wir uns damals unserer besonderen Verantwortung bewusst gewesen — wir hätten sie mitspielen lassen. Ganz bestimmt! Aber sie wollte ja nicht. Die doofe Kristina ist lieber zu Hause geblieben [...]
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Merkel II.

Wieso merkt eigentlich niemand an, was für eine schlechte Rednerin Angela Merkel ist? Die Regierungserklärung hätte dafür reichlichst Gelegenheit geboten. Es ist ja nicht nur so, dass sie in den Bereichen Steuer– und Finanzpolitik das Programm der FDP geradezu herunter gebetet hat; die erste konkrete Maßnahme, die sie angekündigt hat, war die Beseitigung der krisenbedingten [...]
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Tri-Tra-Trullala

Ist ja irgendwie putzig diese Feier zum Mauerfall. Und alle sind ideologisch so schön auf Linie. Aber dass der überambitionierte ARD-Moderator (Deppendorf oder irgendein anderer Kasper) vom „Schrecken der SED-Herrschaft“ faselt, geht dann vielleicht ein bisserl zu weit, oder? Dass es ‚drüben‘ nicht immer witzig war, richtig miefig, mies und paranoid zuging etc. wissen wir [...]
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Beisereflexe — Verlässlich und vorhersehbar

Ach Marc, auf dich ist Verlass. Auch nach den übelsten Verwerfungen der Weltwirtschaft singst du immer noch unbeirrt das Hohelied des freien Marktes. Noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen — wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt. Genau. Schließlich zahlen ganz [...]
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Hetenknacker

Westerwelles Antrittsbesuch in Polen war ein voller Erfolg.
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Die EU will einen digitalen Binnenmarkt

Das ist ja principiell eine gute Idee, aber warum müssen in solchen Eckpunktepapieren immer so unnötige und absurde Behauptungen drinstehen. Copyright is the basis for creativity. Kann sich denn keiner in der EU-Bürokratie vorstellen, dass Kreativität bedingungslos ist? Dass Menschen musizieren oder Bücher schreiben, ohne im Hinterkopf die verschiedenen Distributionskanäle auf ihr Cash-Flow-Potential hin zu sortieren? Der [...]
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EU, wie schön ist Lissabon

Soeben durfte sich der polnische Präsident Lech Kaczyński noch einmal richtig wichtig fühlen. José Barroso, der frisch-wiedergewählte EU-Kommissionspräsident war da und der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt war angereist, um sich anzuschauen, wie der hübschere der beiden Zwillinge seine Unterschrift in bütten-weißem Papier vergrub. Eine Woche ist es her, dass auch die Iren endlich „Yea“ gesagt [...]
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Tucholsky zur Bundestagswahl

Eines aber möchten wir in absehbarer Zeit gewiß nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln. Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an die frische Luft zu verfügen, wird [...]
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