Das Urteil – Knast und Kohle

hieß es für die Betreiber von The Pirate Bay. Der Richter und seine Schöffen folgten in ihrer Urteilsfindung voll und ganz der Linie der Staatsanwaltschaft, und werfen damit Fragen auf, die sie selber wohl nicht beantworten können. Warum wird beispielsweise Google nicht für die tätige Bereitstellung a.k.a. Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen belangt? Warum wird Rheinmetall nicht wegen Beihilfe zu hundert-, ja tausendfachem Mord angeklagt? Denn nach dem Rechtsverständnis des Schöffengerichts wäre das eine fast zwingende Konsequenz. Man stellt ein Werkzeug zur öffentlichen Verfügung, und muss dann für jedes Vergehen jeden Nutzers geradestehen. Microsoft muss Schmerzensgeld zahlen, weil die Attentäter vom 11.09. ihre Anschlagspläne mit MS Office erstellt haben.

Jeder sieht die Fehlleistungen eines solchen Argumentationsmusters, es ist eigentlich klar, dass der Fall vor dem höchsten schwedischen Gericht entschieden werden wird, und so haben die Verurteilten ein entsprechendes Vorhaben auch bereits angekündigt. Die Gegenseite dürfte das ähnlich sehen. Und obwohl noch ein paar Instanzen zu überspringen sind, und wir uns alle in Ruhe der Frage widmen könnten, was die ellenlange Beschreibung des Gemäldes Las Meninas in Die Ordnung der Dinge eigentlich soll, scheint das Thema weiterhin zu faszinieren.

Die Welt vereinnahmt das Urteil bspw. auf ihre eigene, zuverlässig vorhersehbare Weise für die Sache des angeblichen Bündnisses zwischen schwedischer Verurteilung und deutscher Zensurbemühungen.

Noch ein paar Piratenbuchten mehr, und das neue Bündnis von Urheberrechtsschützern und jenen, die entschlossener gegen Kinderpornografie, Gewaltverherrlichung, Glücksspiel oder Extremismus im Netz vorgehen wollen – es steht.

Ja ja. Eine weitschweifige Geschichte von Helden und Zauberei. Und obwohl bei vielen Themen recht besonnen, trotzt auch die FAZ der allgemeinen Unaufgeregtheit, und versteigt sich in krudeste Behauptungen:

Den „Pirate Bay“-Betreibern dagegen fällt zu ihrer Rechtfertigung nur der zynische Satz ein, es sei eben schon immer schwer gewesen, als Künstler zu leben. Dass sie mit dieser zutiefst kunstfeindlichen Ansicht nicht alleinstehen, zeigen ähnliche Äußerungen aus den Reihen der Open-Source-Bewegung oder beispielsweise des Chaos Computers Clubs.

Leider steht die Zeitung mit einer derart realitätsfeindlichen Ansicht momentan nicht mal so alleine da, und es scheint, dass ihre Autoren immer nocht nicht den Arsch hochbekommen habe, um sich endlich einmal zu fragen, wo denn evtl. die positiven Seiten dieser Bewegung seien könnten, und ob man dazu nicht mal sachlich Stellung nehmen kann, zumal das Urteil aus juristischer Sich kaum was taugt.
Denn entweder endet der Prozess mit einem Freispruch, was eine herbe Niederlage für die Rechteinhaber wäre, oder er endet mit einem Urteil, dessen konsequente Auslegung in einem kapitalistischen System nicht möglich ist. Das hat sogar die zu diesem Thema sonst eher einseitig berichtende SZ begriffen:

Und an diesem Punkt wird es sehr, sehr heikel: Denn die technischen Voraussetzungen zur Herstellung illegaler Kopien bietet fast jeder Computer, und beteiligt daran sind die Provider – also die kommerziellen Anbieter von Internet-Verbindungen – ebenso wie die Betreiber von Suchmaschinen oder auch von gewissen Websites und Foren.

Der große Knall ist also ausgeblieben, das Urteil erzeugt eher Ratlosigkeit. Und so wird seitens der Musikindustrie schon die nächste Eskalationsstufe gezündet. Man möge doch, so MI-Chef Dieter Gorny, Seiten wie The Pirate Bay auch gleich in die neue Sperrliste aufnehmen, die gerade für die Kinderpornographie in Betrieb genommen wurde, und die es ohne jegliche gesetzliche Grundlage ermöglicht, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern. Diese Listen werden aber mit Sicherheit auch vor einem Gericht landen und vielleicht gibt es dann auch in Deutschland ein wenig Spectrial.

4 Meinungen zu “Das Urteil – Knast und Kohle

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    […] Dänemark. Kleines, aber pikantes Detail am Rande: Der Richter, der die Betreiber der Piratenbucht verurteilt hat, ist Mitglied in einer Organisation zum Schutz des Urheberrechts, in dem auch Repräsentanten […]

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    […] dem Pirate Bay-Urteil ist es im deutschsprachigen Netz rund um das Thema Filesharing (leider) wieder etwas ruhiger […]

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    […] wagt, die herrschende Verwertungslogik in Frage zu stellen – sei es Jammie Thomas-Rasset, die Piratenbucht oder eben Joel Tenenbaum. Eine digitale Dividende kann und darf es für den Verbraucher nicht […]

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    […] auf Schweden ausübten, damit diese unter anderem gegen die Pirate Bay vorgingen. Das Ergebnis ist bekannt und wurde vor kurzem in zweiter Instanz bestätigt (mit nun kürzeren Haft-, dafür höheren […]

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