Demokratie, das sind wir alle.

Na, von wem stammt dieses Zitat? Merkel? Vielle­icht. Stein­meier? Kön­nte sein. Schröder? Eher nicht. Kohl? Gut möglich. Hugo Egon Balder? Nicht unwahrschein­lich. Schwan? Knapp daneben. Die Liste ließe sich wahrschein­lich noch ohne Mühe ver­längern, und lei­der sind auch die anderen Zitate des Urhe­bers von ähn­lich­er Null-Rel­e­vanz. Das ist jet­zt nicht bösar­tig gemeint, aber wie soll man so etwas denn bitte schön son­st deuten:

Meine Damen und Her­ren, dieses Land ist stark.

Ja, genau so etwas! Das erweit­ert den Kreis der vorstell­baren Urhe­ber sog­ar noch, Putin kommt einem da in den Sinn. Okay, das wird lang­weilig. Wenn man ihn anhand markan­ter For­mulierun­gen ( “Wir wer­den sehen”, “was machen die vie­len Leute hier”, “12 Euro? Das ist ja der rein­ste Wuch­er.”) nicht erken­nt, dann muss wohl ein Tipp her.

Hier in einem inti­men Moment gezeigt, han­delt es sich zweifel­sohne um den alten und neuen Bun­de­spräsi­den­ten, zitiert aus den Dankesworten nach sein­er ver­meintlichen Wieder­wahl vor der Bun­desver­samm­lung. Die erste Frage, die sich angesichts solch­er Inhalt­sleere

Wir haben viel Arbeit vor uns;

(jaja, jet­zt ist auch mal gut), fast unver­mei­dlich stellt, ist die Frage nach dem Grund dieses unwürdi­gen Wieder­wahl-The­aters. Warum jeman­den zum zweit­en Mal wählen, der schon in der ersten Amt­szeit seinem gesamten Leben bewiesen hat, diese Posi­tion nicht adäquat aus­füllen zu kön­nen? Welch­er Staat hat einen Repräsen­tan­ten, der Horst Köh­ler ist?

Zumal die Konkur­rentin nicht bess­er war, obwohl sie das ständig behauptet hat. Die es in verzweifel­ter Anerken­nungssuche in die Öffentlichkeit ver­schla­gen hat­te, obwohl sie doch eigentlich nur einem harlekinesken Früh­stücks­di­rek­tor nachemp­fun­den war. Die zwar etwas mehr Elo­quenz, dafür aber keine Stim­men besaß. Deren Bewer­bung “nicht schaden kann”, wahrschein­lich auch beim zweit­en Mal nicht, wir wis­sen es nicht so genau. Fest­ste­ht: Die Wahl von Horst Köh­ler zum Bun­de­spräsi­den­ten ist ein ganz ein­deutiger Ver­fas­sungsver­stoß. Und bevor das jet­zt wieder keine glaubt, ver­weise ich mal auf die SZ vom 29. Mai, wo es ein­deutig heißt:

Dabei geht es um die Prax­is in vie­len Bun­deslän­dern, dass alle oder zumin­d­est die stärk­sten Frak­tio­nen der Land­tage ihre Parteilis­ten in einem gemein­samen Wahlvorschlag zur Abstim­mung stellen. Dies wider­spreche klar den geset­zlichen Vor­gaben, erk­lärten die Staat­srecht­slehrer Ulrich Bat­tis, Hans Mey­er, Mar­tin Mor­lok und der ehe­ma­lige Bun­desver­fas­sungsrichter Hans Hugo Klein.”

In ein­er ver­fas­sungswidri­gen Abstim­mung gegen eine chan­cen­lose Mit­be­wer­berin zu gewin­nen, das lässt wenig­stens etwas hof­fen. Der Wun­sch, dass Horst Köh­ler sein Amt schon allein auf­grund sein­er Antrittsrede umge­hend wieder aberkan­nt wird, bleibt vor­erst, wie so vieles, uner­füllt. Die zweite Frage die sich jet­zt allerd­ings stellt: Wer legt gegen dieses Unrecht Ver­fas­sungs­beschw­erde ein?

6 Meinungen zu “Demokratie, das sind wir alle.

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    Lieber David, Demokratie das sind wir alle stammt von meinem Buchti­tel. Mit Dr. Hilde­gard Hamm-brüch­er habe ich das Buch Demokratie, das sind wir alle her­aus­gegeben. Es ist erschienen bei Zabert und Sand­mann.
    Damit ist gek­lärt, von wem die Schlagzeile stammt.
    Alle Staats­ge­walt geht doch vom Volke aus…
    Her­zlichen gruß Nor­bert

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    Tja, da bin ich baff. Ich habe ja intu­itiv dem Bun­de­spräsi­den­ten schon einen Pla­giatsvor­wurf andicht­en wollen (heim­lich, ver­ste­ht sich), aber Köh­ler ist ja in diesem Band sog­ar selb­st vertreten und set­zt “sich mit der Rolle Deutsch­lands in der glob­al­isierten Welt” auseinan­der. Vielle­icht wäre es bess­er, er set­zte sich mehr mit seinen Dankesworten auseinan­der, dann bräuchte ich solche Sachen gar nicht über ihn schreiben, würde allerd­ings auch nie erfahren haben, woher er solche Sätze nimmt. Any­way, ver­fas­sungswidrig ist seine Wahl wohl trotz­dem, und das ist doch ein­deutig Demokratie, die kein­er sein will.

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    Also mich hat ja nie­mand gefragt, ob ich Demokratie sein will. Muss ich dann trotz­dem? Wie geht das? Lieber Nor­bert Schreiber, helfen Sie mir, mir wird schon ganz schumm­rig…

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    Gui­do. Es geht nicht um wol­len­des, son­dern seien­des. Ergo, bist du Demokratie, nicht mehr und nicht weniger. Und wenn dir das nicht passt, dann geh’ doch nach drüben.

    P.S.: Mit drüben meine ich Köln.

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    Lieber Gui­do,
    wärst Du lieber Dik­tatur- was Du bist, ste­ht in der Ver­fas­sung: Der Sou­verän- alle Staats­ge­walt geht vom Volk aus. Du wirst ständig gefragt, in Medi­en, bei Wahlen…

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    Lieber Nor­bert, du meinst das ja offen­bar wirk­lich ernst… Dann will ich auch mal ern­sthaft antworten, auch wenn die Demokratiefrage, nun ja, ein ziem­lich dick­es Brett ist, das wir da anbohren.
    Also Demokratie: ich dachte das wär ein Begriff für ver­schiedene For­men der poli­tis­chen Ver­wal­tung — eine Organ­i­sa­tion von Macht. In keinem Fall ‘ist’ irgendw­er ‘die Demokratie’ — auch nicht ‘wir alle’. Ein solch­er Aus­druck ist großer Hum­bug und spiegelt eine wirre Welt­wahrnehmung.
    Aber nehmen wir mal an, das soll ein witziges Wort­spiel sein, so wie “wir sind Papst”. Dann ist immer noch die Frage, was es heißen soll, wir alle ‘seien Demokratie’. Für mich klingt das wie ein Mis­chung aus Beschöni­gung der Ver­hält­nisse und (sinnlosem) Appell.
    Im Fall, den du meinst, Nor­bert, han­delt es sich um die soge­nan­nte (bürg­er­liche) ‘repräsen­ta­tive, par­la­men­tarische’ Demokratie. Andere For­men wären ‘direk­te’ Demokratie oder alter­na­tive For­men der ‘Del­e­ga­tion’ (z.B. ‘Räte’). Delegierte kön­nen mit ver­schiede­nen Recht­en hin­sichtlich ihrer Stim­menab­gabe aus­ges­tat­tet wer­den, davon abhängig unter­schei­det sich wie ‘direkt’ die Demokratieform ist.
    Außer­dem ist zu unter­schei­den, wie groß die Reich­weite der Entschei­dun­gen ist, die demokratisch entsch­ieden wer­den kön­nen (for­mal und in der Prax­is). Ob sich z.B. auch wirtschaftliche Entschei­dun­gen (was soll von wem unter welchen Bedin­gun­gen pro­duziert und kon­sum­iert wer­den dür­fen?) per Abstim­mung ändern lassen.

    De fac­to han­delt es sich bei der Demokratie, unter der wir leben, um eine streng reg­ulierte Regierungs­form, die in einen größeren gesellschaftlichen Rah­men einge­bet­tet ist, der aus guten Grün­den als ‘kap­i­tal­is­tisch’ beze­ich­net wird. In diesem Rah­men bes­tim­men nicht die poli­tis­chen Entschei­dun­gen, die in der par­la­men­tarischen Demokratie getrof­fen wer­den, son­dern die diversen Auswirkun­gen der kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tungslogik in erster Lin­ie das Leben der einzel­nen Men­schen. Diese Ver­w­er­tungslogik wirkt sich als Sachzwang aus, der kein­er demokratis­chen Legit­i­ma­tion bedarf, und eine extrem dis­parate (ungerechte) Verteilung von Ressourcen zur Folge hat.
    Auf prak­tisch-poli­tis­ch­er Ebene übt sich dieser Sachzwang der Kap­i­tal­logik dergestalt aus, dass die ökonomis­che Kon­junk­tur (und die ide­ol­o­gis­che Kon­junk­tur) in weit­en Teilen der Poli­tik die Agen­da und den Entschei­dungsrah­men vorgibt. Nahe­liegende Beispiele: Agen­da 2010 und die aktuellen Krisen­pakete. Und bei denen, die ihre Stim­men für die Wahl der Parteien ver­schwen­det haben, die dann Poli­tik gegen sie, die eige­nen Wäh­lerin­nen, machen, wird sich nicht mal entschuldigt. Weil die Poli­tik, die den Inter­essen der Men­schen zuwider­läuft, unter den Bedin­gun­gen, die ihrer­seits nicht in Frage ste­hen, immer als ‘für die Men­schen’ dargestellt wer­den kann.
    Ich jeden­falls möchte mit diesem Quatsch nichts zu tun haben.

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