Demokratie, das sind wir alle.

Na, von wem stammt dieses Zitat? Merkel? Vielleicht. Steinmeier? Könnte sein. Schröder? Eher nicht. Kohl? Gut möglich. Hugo Egon Balder? Nicht unwahrscheinlich. Schwan? Knapp daneben. Die Liste ließe sich wahrscheinlich noch ohne Mühe verlängern, und leider sind auch die anderen Zitate des Urhebers von ähnlicher Null-Relevanz. Das ist jetzt nicht bösartig gemeint, aber wie soll man so etwas denn bitte schön sonst deuten:

Meine Damen und Herren, dieses Land ist stark.

Ja, genau so etwas! Das erweitert den Kreis der vorstellbaren Urheber sogar noch, Putin kommt einem da in den Sinn. Okay, das wird langweilig. Wenn man ihn anhand markanter Formulierungen ( “Wir werden sehen”, “was machen die vielen Leute hier”, “12 Euro? Das ist ja der reinste Wucher.”) nicht erkennt, dann muss wohl ein Tipp her. 

Hier in einem intimen Moment gezeigt, handelt es sich zweifelsohne um den alten und neuen Bundespräsidenten, zitiert aus den Dankesworten nach seiner vermeintlichen Wiederwahl vor der Bundesversammlung. Die erste Frage, die sich angesichts solcher Inhaltsleere

Wir haben viel Arbeit vor uns;

(jaja, jetzt ist auch mal gut), fast unvermeidlich stellt, ist die Frage nach dem Grund dieses unwürdigen Wiederwahl-Theaters. Warum jemanden zum zweiten Mal wählen, der schon in der ersten Amtszeit seinem gesamten Leben bewiesen hat, diese Position nicht adäquat ausfüllen zu können? Welcher Staat hat einen Repräsentanten, der Horst Köhler ist?

Zumal die Konkurrentin nicht besser war, obwohl sie das ständig behauptet hat. Die es in verzweifelter Anerkennungssuche in die Öffentlichkeit verschlagen hatte, obwohl sie doch eigentlich nur einem harlekinesken Frühstücksdirektor nachempfunden war. Die zwar etwas mehr Eloquenz, dafür aber keine Stimmen besaß. Deren Bewerbung “nicht schaden kann“, wahrscheinlich auch beim zweiten Mal nicht, wir wissen es nicht so genau. Feststeht: Die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten ist ein ganz eindeutiger Verfassungsverstoß. Und bevor das jetzt wieder keine glaubt, verweise ich mal auf die SZ vom 29. Mai, wo es eindeutig heißt:

“Dabei geht es um die Praxis in vielen Bundesländern, dass alle oder zumindest die stärksten Fraktionen der Landtage ihre Parteilisten in einem gemeinsamen Wahlvorschlag zur Abstimmung stellen. Dies widerspreche klar den gesetzlichen Vorgaben, erklärten die Staatsrechtslehrer Ulrich Battis, Hans Meyer, Martin Morlok und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein.”

In einer verfassungswidrigen Abstimmung gegen eine chancenlose Mitbewerberin zu gewinnen, das lässt wenigstens etwas hoffen. Der Wunsch, dass Horst Köhler sein Amt schon allein aufgrund seiner Antrittsrede umgehend wieder aberkannt wird, bleibt vorerst, wie so vieles, unerfüllt. Die zweite Frage die sich jetzt allerdings stellt: Wer legt gegen dieses Unrecht Verfassungsbeschwerde ein?

6 Meinungen zu “Demokratie, das sind wir alle.

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    Lieber David, Demokratie das sind wir alle stammt von meinem Buchtitel. Mit Dr. Hildegard Hamm-brücher habe ich das Buch Demokratie, das sind wir alle herausgegeben. Es ist erschienen bei Zabert und Sandmann.
    Damit ist geklärt, von wem die Schlagzeile stammt.
    Alle Staatsgewalt geht doch vom Volke aus…
    Herzlichen gruß Norbert

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    Tja, da bin ich baff. Ich habe ja intuitiv dem Bundespräsidenten schon einen Plagiatsvorwurf andichten wollen (heimlich, versteht sich), aber Köhler ist ja in diesem Band sogar selbst vertreten und setzt “sich mit der Rolle Deutschlands in der globalisierten Welt” auseinander. Vielleicht wäre es besser, er setzte sich mehr mit seinen Dankesworten auseinander, dann bräuchte ich solche Sachen gar nicht über ihn schreiben, würde allerdings auch nie erfahren haben, woher er solche Sätze nimmt. Anyway, verfassungswidrig ist seine Wahl wohl trotzdem, und das ist doch eindeutig Demokratie, die keiner sein will.

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    Also mich hat ja niemand gefragt, ob ich Demokratie sein will. Muss ich dann trotzdem? Wie geht das? Lieber Norbert Schreiber, helfen Sie mir, mir wird schon ganz schummrig…

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    Guido. Es geht nicht um wollendes, sondern seiendes. Ergo, bist du Demokratie, nicht mehr und nicht weniger. Und wenn dir das nicht passt, dann geh’ doch nach drüben.

    P.S.: Mit drüben meine ich Köln.

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    Lieber Guido,
    wärst Du lieber Diktatur- was Du bist, steht in der Verfassung: Der Souverän- alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Du wirst ständig gefragt, in Medien, bei Wahlen…

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    Lieber Norbert, du meinst das ja offenbar wirklich ernst… Dann will ich auch mal ernsthaft antworten, auch wenn die Demokratiefrage, nun ja, ein ziemlich dickes Brett ist, das wir da anbohren.
    Also Demokratie: ich dachte das wär ein Begriff für verschiedene Formen der politischen Verwaltung – eine Organisation von Macht. In keinem Fall ‘ist’ irgendwer ‘die Demokratie’ – auch nicht ‘wir alle’. Ein solcher Ausdruck ist großer Humbug und spiegelt eine wirre Weltwahrnehmung.
    Aber nehmen wir mal an, das soll ein witziges Wortspiel sein, so wie “wir sind Papst”. Dann ist immer noch die Frage, was es heißen soll, wir alle ‘seien Demokratie’. Für mich klingt das wie ein Mischung aus Beschönigung der Verhältnisse und (sinnlosem) Appell.
    Im Fall, den du meinst, Norbert, handelt es sich um die sogenannte (bürgerliche) ‘repräsentative, parlamentarische’ Demokratie. Andere Formen wären ‘direkte’ Demokratie oder alternative Formen der ‘Delegation’ (z.B. ‘Räte’). Delegierte können mit verschiedenen Rechten hinsichtlich ihrer Stimmenabgabe ausgestattet werden, davon abhängig unterscheidet sich wie ‘direkt’ die Demokratieform ist.
    Außerdem ist zu unterscheiden, wie groß die Reichweite der Entscheidungen ist, die demokratisch entschieden werden können (formal und in der Praxis). Ob sich z.B. auch wirtschaftliche Entscheidungen (was soll von wem unter welchen Bedingungen produziert und konsumiert werden dürfen?) per Abstimmung ändern lassen. 

    De facto handelt es sich bei der Demokratie, unter der wir leben, um eine streng regulierte Regierungsform, die in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen eingebettet ist, der aus guten Gründen als ‘kapitalistisch’ bezeichnet wird. In diesem Rahmen bestimmen nicht die politischen Entscheidungen, die in der parlamentarischen Demokratie getroffen werden, sondern die diversen Auswirkungen der kapitalistischen Verwertungslogik in erster Linie das Leben der einzelnen Menschen. Diese Verwertungslogik wirkt sich als Sachzwang aus, der keiner demokratischen Legitimation bedarf, und eine extrem disparate (ungerechte) Verteilung von Ressourcen zur Folge hat.
    Auf praktisch-politischer Ebene übt sich dieser Sachzwang der Kapitallogik dergestalt aus, dass die ökonomische Konjunktur (und die ideologische Konjunktur) in weiten Teilen der Politik die Agenda und den Entscheidungsrahmen vorgibt. Naheliegende Beispiele: Agenda 2010 und die aktuellen Krisenpakete. Und bei denen, die ihre Stimmen für die Wahl der Parteien verschwendet haben, die dann Politik gegen sie, die eigenen Wählerinnen, machen, wird sich nicht mal entschuldigt. Weil die Politik, die den Interessen der Menschen zuwiderläuft, unter den Bedingungen, die ihrerseits nicht in Frage stehen, immer als ‘für die Menschen’ dargestellt werden kann.
    Ich jedenfalls möchte mit diesem Quatsch nichts zu tun haben. 

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