Die Alternative von Krieg ist nicht immer Frieden

Krieg oder nicht Krieg? Die Frage war bisher für mich und wahrscheinlich jeden anderen halbwegs gescheiten Menschen ziemlich einfach zu beantworten: natürlich dagegen! Das hatte nichts mit einer wie-auch-immer gearteten Dagegen-Öffentlichkeit zu tun, sondern mit Vernunft. Doch tun wir dem Dagegen-Autor Lobo den Gefallen und nehmen seinen selbstreferentiellen S.P.O.N.-Artikel als Anregung und sind “konstruktiv-kritische” Bildungselite und machen Gegenöffentlichkeit am Beispiel Libyen.

Wir, die wir uns gerne als aufgeklärt, progressiv und auch mal pazifistisch denken, manchmal vom Ende des Kapitalismus oder der nächsten Revolution träumen und wahrscheinlich nichts dagegen gehabt hätten, während der Guerra Civil mal ein paar von Francos Faschos abzuknallen, haben auf einmal ein dreifaches Problem:

  1. in Libyen ist Krieg, 
  2. “wir” machen nicht mit und 
  3. “unser” verhasster FDP-Minister ist auch dagegen.

Vor allem Letzteres macht stutzig: Warum nun er? Heißt das, wir sollten besser dafür sein? Ein Erklärungsversuch.

Klar ist, dass die Entscheidung Westerwelles nichts mit einer plötzlichen Einsicht des konservativen Lagers zu tun haben kann, dass Krieg nach alledem doch eine Angelegenheit ist, aus der man sich am besten rauszuhalten habe. Schließlich wird ja an der Front in Afghanistan gleichzeitig aufgerüstet. Auch glaube ich nicht, dass die beiden  Landtagswahlen über Krieg und Frieden in Libyen entschieden haben. Nicht etwa, weil das Themas zu wichtig wäre, um als Wahlkampfthema ausgeschlachtet zu werden (nicht wahr, Herr Schöder?), sondern als Argument untauglich, weil das schwarz-gelbe Wahlvolk ja im Normalfall mehrheitlich immer für Krieg ist, sobald Merkel einmal behauptet, dass das alternativlos sei.

Es geht um viel mehr. Es geht um die Macht. Es geht um Weltherrschaft. Es geht um den lieben Nachbarn.

Als sich die Deutschen noch sicher sein konnten, dass die Amis keine Lust auf einen dritten Krieg in einem muslimischen Land hatten, US-Verteidungsminister Gates deutete so etwas ziemlich deutlich an, verschob die BRD mal schnell ein paar Marinestreitkräfte an die Nordafrikanische Küste und demonstrierte den Tunesiern, Libyern, Ägyptern und allen den anderen, die da noch kommen sollten, auf welcher Seite der Exportweltmeister steht. Sollte es zur Entscheidung kommen, würde man sich mit den Amis schnell aus der Affäre ziehen können.

Wem das nicht verborgen bleiben konnte, ist Sarkozy. Frankreichs zu klein geratener, größenwahnsinniger Präsident glaubt sowieso gerade, seine nordafrikanischen Felle gen Allemagne davonschwimmen zu sehen – woran Merkel auch nicht ganz unschuldig ist: Die von Paris vorgeschlagene EU-Intervention im Tschad wurde damals von Berlin erfolgreich sabotiert, ebenso die von Frankreich initiierte Mittelmehr-Union –  die Franzosen kannten in Reaktion darauf im Alleingang die Rebellen als legitime Regierung an und wurden fortan in Ost-Libyen bejubelt.

Als Obama dann den Schwenk vollzog, und die USA im Sicherheitsrat für die Resolution 1973 stimmten, stand Deutschland alleine da. Die Transatlantiker Westerwelle und Merkel hatten sich anscheinend verkalkuliert.

Oder etwa doch nicht? Es scheint fast so, als sei den Berliner Koalitionären die Rivalität mit Frankreich sogar die so oft beschworene transatlantische Freundschaft wert zu opfern gewesen. Ein Kriegseinsatz, der letztlich die Stellung der französischen Rivalen stärkt, kam nicht in Frage. Der erste deutsche außenpolitische Alleingang seit 1949 fand nicht aus Vernunftgründen, sondern aus persönlicher Rivalität zwischen einem egozentrischen Präsidenten und einer principienlosen Kanzlerin statt? Es sieht fast so aus. Und die sonst von der FDP so hochgehaltenen deutschen Interessen? Sollte die Revolution in Libyen scheitern, wäre jedenfalls Deutschlands Einfluss in Libyen gesichert. Und bei den afrikanischen Despoten hat man sicher auch ein paar Punkte gemacht. Deutsche Interessen sind deutsche Interessen, da ist man nicht wählerisch.

Bei aller Sympathie für die Causa der Rebellen und obwohl die deutsche Regierung dagegen ist: einem von der NATO und CIA unterstützten Aufstand ist einfach nicht zu trauen. Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst mit Moussa Koussa oder Abdel Fattah Younes al-Abidi, zwei ehemaligen Gaddafi-Ministern, die scheinbar rechtzeitig die Seite wechselten, wichtige Posten in einer evtl. neu zu bildenden libyschen Regierung besetzt würden.

Der Skeptiker ist im Zweifel erst einmal dagegen. Und das ist gut so, bei der Frage ob Krieg ganz besonders. Diese Einstellung ist weit entfernt von einer bloßen Dagegen-Haltung. Wer einen echten Wandel will, wird sich freiwillig melden und selbst nach Benghasi fahren müssen, wie damals nach Barcelona. Krieg zu wollen, aber selbst nicht mitzumachen ist feige – das gilt für Staaten genauso wie für Personen.

7 Meinungen zu “Die Alternative von Krieg ist nicht immer Frieden

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    Es hat sich doch in den letzten 18 Monaten deutlich herausgestellt, dass Westerwelle nicht das Format hat, ein Land wie die Bundesrepublik als Außenminister zu repräsentieren. Allerdings auch innenpolitisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussagen disqualifiziert. Als Bürger dieses Landes neigt man bereits zum Fremdschämen für unseren Außenminister. Die Fragestellung ist nur, wann erlöst uns Westerwelle und tritt zurück?

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    Deine Schlusspointe scheint mir ausgesprochen schräg zu sein. Wer für den Krieg ist, muss hinfahren und mitkämpfen? Würde der symmetrische Umkehrschluss nicht lauten: Wer gegen den Krieg aber für Demokratie ist, soll nach Bengasi fahren, und sich von Gadhafis Schergen niedermetzeln lassen? Alles andere wäre feige?

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    Nicht ganz. Wer für Krieg ist, aber selbst nicht für die durch Krieg durchzusetzende Sache sterben möchte und dafür andere in den möglichen Tod schickt, ist nicht nur feige, sondern auch etwas naiv. Krieg bedeutet immer auch Kollateralschaden, zivile Opfer und Tote; und damit nicht weniger Leid, sondern mehr. Gegen Krieg und für Demokratie zu sein, widerspricht sich meines Erachtens nicht, im Gegenteil.
    Und ob sich Demokratie durch Krieg durchsetzen lässt, ist noch einmal eine ganz andere Frage. Es ist eher zweifelhaft, ob sich durch die Folgen des Krieges überhaupt eine demokratische Regierung bilden kann. Das ist nämlich bisher in keinem der Länder passiert, in denen “der Westen” interveniert hat, um Freiheit und Demokratie zu bringen, zumal die Gesellschaftstruktur Libyens eher Afghanistans gleicht, als jetzt bspw. der Ex-Jugoslawiens. Im Revolutionsrat sind dieselben Schergen vertreten, die noch vor ein paar Monaten Teil des Regimes waren. Und nicht die libysche Regierung hat ein Vermittlungsangebot der UN ausgeschlagen, es waren die Rebellen. Schattenpremier des TNC bzw. der “Übergangsregierung” ist im Übrigen Mahmoud Dschibril, unter Gaddafi zuständig für die Privatisierung der staatlichen Ölfelder, mit besten Kontakten in die USA und nach Frankreich.
    Eine humanitäre Intervention ohne Partikularinteressen ist ziemlich unwahrscheinlich. Wenn es der NATO wirklich um Demokratie ginge, wäre sie ja wohl auch schon längst in Syrien oder Bahrain. Staaten, die es nicht einmal schaffen 0,7 Prozent ihre Bruttoinlandprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, werden sich ihr milliardenschweres Militärengagement auf jeden Fall zurückzahlen lassen. Deswegen ist der Demokratiebewegung mit einem Krieg nicht geholfen.

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    Was heißt denn eigentlich «wer für den Krieg ist»? Das ist doch Augenwischerei. «Krieg» gab es auch schon vor den NATO-Bomben. Nur eben einen, in dem der Sieger aufgrund komplett ungleicher Voraussetzungen leicht auszurechnen war. Stell dir mal folgende Situation vor: in D oder sonstwo bricht eine Revolution aus; die Leute haben endlich genug von Kapitalismus und parlamentarischer Pseudodemokratie (also von dem Zustand, der aus ägyptischer, lybischer, syrischer Warte als erstmal erstrebenswert erscheint). Nun passt dem BND und der Bundeswehr das gar nicht; es kommt zum Bürgerkrieg. Die Kräfteverhältnisse sind bekannt. Wärst du dann nicht für jede militärische Hilfe für die revolutionäre Seite dankbar?
    Zu der Sache mit der unklaren Motivationslage der NATO resp. Frankreich, USA etc.: Niemand glaubt doch, sie täten das «nur» aus humanistischen Gesichtspunkten. Das wäre in der Tat naiv, sagt aber auch niemand. Aber selbst bei unklarer oder gemischter Motivlage (selbstverständlich verfolgen kapitalistische Staaten kapitalistische Interessen, deswegen heißen sie ja so), ist umgekehrt die Motivlage des Gaddafi-Systems völlig klar: mit brachialer Gewalt die eigene Herrschaft sichern. Diese Tatsache in den Überlegungen zu ignorieren ist zynisch.

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    Du hast natürlich recht, wenn du feststellst, dass schon vor den NATO-Bomben Krieg in Libyen herrschte. Krieg beginnt mit der Verteidigung des Angegriffenen, lehrt uns Clausewitz, ob der Angegriffenen jetzt der Staat war oder die Zivilbevölkerung ist dabei unerheblich. Für nicht unerheblich halte ich hingegen die Überlegung, ob ich mich an einem solchen bestehenden Krieg jetzt direkt (selbst hingehen) oder indirekt (Bundeswehr hinschicken) beteilige, und damit (so oder so) die bewaffnete Auseinandersetzung befördere. Auch wenn, wie hier, eine UN-Resolution das Eingreifen der Staatengemeinschaft sogar völkerrechtlich legitimiert, spricht mich das nicht – sofern es mir nicht egal ist – von meiner moralischen Verantwortung frei, mich entscheiden zu müssen, ob ich das militärische Eingreifen in einen bestehenden Bürgerkrieg für gerechtfertigt und vor allem zielführend halte. Ist das UN-sanktionierte Ermorden schwarzafrikanischer Söldner in Libyen jetzt die realpolitische ultima ratio oder nicht? Nichts anderes meine ich mit meiner etwas verkürzten Formulierung “Wer für Krieg ist”.
    Keineswegs ignoriere ich, dass das Gaddafi-System unmenschlich ist und zur Machterhaltung nicht davor zurückschreckt sein eigenes Volk zu massakrieren. Ich denke auch, dass er unbedingt gestoppt werden muss. Evtl. wird durch die Flugverbotszone ja auch tatsächlich größeres Leid verhindert. Krieg allerdings für fortschrittsfördernd zu halten, grenzt schon an Militarismus.
    Und zu deiner Hypothese: Ja, sicher wäre ich dankbar für die militärische Hilfe in revolutionärer Sache. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass ich Teil dieser Sache wäre und nicht andere an meiner Stelle in den Krieg schicken würde. Außerdem: Bei einer NATO-Unterstützung für eine antikapitalistische Revolution sollte wirklich jeder skeptisch werden!

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    Mit dem Gedankenspiel wollte ich ja nun keineswegs behaupten, da unten ginge es um Antikapitalismus. Dass von der NATO dafür keine Unterstützung zu haben wäre – eh klar. Was am Ende in Lybien hoffentlich herauskommt ist ein etwas humaneres System mit weniger Willkürherrschaft und mindestens Minimaldemokratie. Das wäre schon ein Fortschritt. Und ja: dann hätte die Flugverbotszone dazu beigetragen. Ob du das dann «Militarismus» nennst oder nicht.
    Im Übrigen halte ich viele deiner Einwände ja für durchaus berechtigt. Wir sind beide skeptisch, tendieren nur am Ende in die andere Richtung.

  7. avatar

    […] UN-Resolution 1970, die — im Gegen­satz zur Reso­lu­tion 1973 — von allen Mit­glie­der des Sicher­heits­rats ange­nom­men wurde, […]

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