Ein Blick zurück zur SPD

Nun hat also gestern das Bun­desver­fas­sungs­gericht über die Regelleis­tun­gen nach SGB II geurteilt, diese seien dem Grundge­setz wider­sprechend. Und alle sind ganz aufgeregt, obwohl das gle­iche Gericht schon 2007 die Ver­fas­sungsmäßigkeit des Hartz IV genan­nten Geset­zes für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt (auch rück­wirk­end für die let­zten 5 Jahre) verneint hat, obwohl der Europäis­che Gericht­shof es bere­its 2005 als erwiesen ansah, dass Teile des Hartz IV-Geset­zes nicht mit dem EU-Recht vere­in­bar sind, obwohl im let­zten Jahr das Bun­dessozial­gericht die Regelleis­tung für Kinder unter 14 Jahren für ver­fas­sungswidrig hielt.

Das Gesetz, das von Puff­mut­ter Peter Hartz und seinen zwölf Kap­i­tal­huren vor ziem­lich genau 7 Jahren erdacht, und anschließend vom Brioni-Pro­leten Schröder mit seinem ure­ige­nen Bas­ta-Charme dekretiert wurde, das Mil­lio­nen Kinder hat ver­ar­men lassen und einen Par­a­dig­men­wech­sel in der Sozialge­set­zge­bung der BRD darstellt, ist also nicht nur “gefühlt” der inhu­manste Scheiß, den sich eine rot-grüne Koali­tion aus­denken kon­nte, er ist auch handw­erk­lich so schlecht gemacht, dass sich in Karl­sruhe die Balken biegen. Nur: Wer hat was Anderes erwartet?

Wenn man sich die Mit­glieder der Hartz-Kom­mis­sion ein­mal anschaut, ist doch sofort klar, worum es bei diesem Gesetz ging. Ich nenne mal nur die Arbeit­ge­ber der Berufe­nen: Daim­ler­Chrysler, Deutsche Bank, VW, Roland Berg­er, McK­in­sey, BASF und die Mar­ket Access for Tech­nol­o­gy Ser­vices GmbH. Wait, what? Mar­ket Access for Tech­nol­o­gy Ser­vices GmbH? Vertreten durch ihren Geschäfts­führer Klaus Luft? Etwa der Klaus Luft, der das Com­put­er­haus Nix­dorf bin­nen 3 Jahren von einem Mul­ti­mil­liar­den-DMark-Unternehmen in den Ruin geführt hat? Dessen arbeits­mark­t­poli­tis­che Kom­pe­tenz in einem Inter­view des Man­ag­er-Mag­a­zins so richtig zur Gel­tung kommt?

Warum kann eine Fam­i­lie die Kinder­frau nicht ganz von der Steuer abset­zen?”, fragt er. Durch solch schlechte Geset­ze gin­gen doch gle­ich zwei Jobs ver­loren — der der Mut­ter, die zu Hause bleibt, und der der Haushalt­shil­fe. […] Fast wie neben­bei erwäh­nt Luft noch seinen Job bei der Invest­ment­bank Gold­man Sachs, die er etwa bei der Pri­vatisierung der Telekom unter­stützte. Seit Mai dieses Jahres dient er zudem der franzö­sis­chen Ver­sicherung AGF. […] Ihm bleibe jedoch genü­gend Zeit zum Wan­dern und Ski­fahren rund um seine Ferien­woh­nung im schweiz­erischen Klosters.

JA! Er ist es. Flankiert von Wolf­gang “Hartz IV-Empfänger sind Par­a­siten am Volk­skör­p­er” Clements Muster­schüler Har­ald Schar­tau und Wolf­gang “Hartz IV-Empfänger sollen in der Bahn patrouil­lieren” Tiefensee, ohne einen einzi­gen Vertreter des Bun­desk­abi­netts, ohne einen Ver­räter Vertreter des SPD-Prä­sid­i­ums, ohne einen Vertreter Ver­räter des SPD-Vor­stands, hat er in dieser Kom­mis­sion die feucht­en Träume der Kap­i­tal­is­ten wahr wer­den lassen. 1€-Jobs! Yay!

Biolo­gen ver­wen­den für „Organ­is­men, die zeitweise oder dauer­haft zur Befriedi­gung ihrer Nahrungs­be­din­gun­gen auf Kosten ander­er Lebe­we­sen – ihren Wirten — leben“, übere­in­stim­mend die Beze­ich­nung „Par­a­siten“. Natür­lich ist es völ­lig unstatthaft, Begriffe aus dem Tier­re­ich auf Men­schen zu über­tra­gen. Schließlich ist Sozial­be­trug nicht durch die Natur bes­timmt, son­dern vom Willen des Einzel­nen ges­teuert.

Ups, da ist mir doch was für mein Faschis­mus-Refer­at in den Artikel hinein gerutscht. So etwas würde Wolfie “unnachgiebige Kon­se­quenz gegenüber jenen „schwarzen Schafen“, die sich Leis­tun­gen erschle­ichen wollen” Clement nie veröf­fentlichen. Any­way.
Wenn man Kap­i­tal­is­ten Geset­ze machen lässt, dann scheren die sich im Zweifels­fall nicht um Rechtsstaatlichkeit oder Sozial­staats-Prinzip, son­dern eher um Niedriglohnsek­tor, Zumut­barkeit­skri­te­rien (alleine das Wort!) und Hinzu­ver­di­en­st­möglichkeit­en. Wenn man Kap­i­tal­is­ten Geset­ze machen lässt, repro­duzieren diese lediglich die Geset­ze des Kap­i­tals. Es war 1998 nicht unbe­d­ingt zu erwarten, dass die SPD so etwas zulassen würde. Sie hat es den­noch getan und die Quit­tung dafür kassiert. 10 Mil­lio­nen Wäh­ler sind ihr seit dem abhan­den gekom­men. Die Bun­destagswahl 2009 endete für sie mit ein­er katas­trophalen Nieder­lage. Damals wie heute waren alle ganz aufgeregt. Nur gut, dass die SPD nach­wievor Spitzen­leute wie die fette Elke Fern­er hat, die das Urteil im Namen der SPD kom­men­tiert.

Die SPD begrüßt , dass das Bun­desver­fas­sungs­gericht mit seinem heuti­gen Urteil Klarheit bei der Bemes­sung der Regel­sätze für die Grund­sicherung und die Sozial­hil­fe geschaf­fen hat. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht stellt in seinem Urteil auf die Wahrung der Men­schen­würde ab. Dies muss auch für das Einkom­men aus Arbeit gel­ten. Wer Vol­lzeit erwerb­stätig ist, muss ein Einkom­men erzie­len, mit dem er oder sie ober­halb des Grund­sicherungsniveaus liegt. Deshalb ist eine Min­dest­lohn­regelung uner­lässlich.

Mit anderen Worten: Wir waren jet­zt 11 Jahre sozialdemokratis­che Regierungspartei und haben es nicht geback­en bekom­men, für die Ärm­sten der Gesellschaft Rechtssicher­heit in einem Arbeits­mark­t­ge­setz zu ver­ankern. Und genau deshalb hat Elke 2007 gegen einen flächen­deck­enden Min­dest­lohn ges­timmt. Und genau deswe­gen kann sie jet­zt auch von einem “kosten­freien Mit­tagessen” für Schulkinder schwadronieren. Und genau deshalb wird sie heute auf Spiegel Online zitiert:“Wenn man’s drauf anlegt, kön­nen auch die neu berech­neten Regel­sätze für Erwach­sene auf einem ähn­lichen Niveau bleiben wie bish­er.” Und genau deshalb ist ein Blick auf die SPD immer ein Blick zurück.

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