Ein Schiff wird kommen

Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte “besser zu mobilisieren”. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert.

Nun haben die griechischen Bürger auf den Ausverkauf ihres Eigentums verständlicherweise eher wenig Bock. Griechenland ist schon ein relativ armes Land, die Staatsausgabenquote im Vergleich zu anderen Industriestaaten nicht besonders hoch, das Rentenniveau ist insgesamt niedrig, das mittlere Renteneintrittsalter liegt mit 61,4 Jahren im EU-Durchschnitt und die Rentenhöhe liegt unter dem EU-Durchschnitt. Zudem hat das Land in der Finanzkrise enorme Privatschulden verstaatlicht. Seit einem Jahr gibt es Generalstreiks und Massendemonstrationen. Jetzt wird der Platz vor dem Parlament von zehntausenden belagert, die sich explizit auf die Protestbewegung in Spanien beziehen. Internationale Solidarität FTW!

Knüppel und Gummigeschosse sind die Antwort auf die Forderung nach echter Demokratie. Doch in Spanien reicht das nicht mehr, denn der Plaza de Catalunya wurde verteidigt, damit die Vorschläge der Bewegung “Democracia Real YA!” weiter gehört werden können.

 

1. Abschaffung der Privilegien der politischen Klasse

  • Strikte Kontrolle allfälliger Arbeitsversäumnisse der gewählten Amtsträger. Gezielte Sanktionen bei Amtspflichtverletzung.
  • Beseitigung der Steuerprivilegien und der Privilegien bei der Beitragszahlung an die Pensionskassen und beim Bezug von Pensionen.
  • Angleichung der Gehälter der gewählten Amtspersonen an das mittlere Einkommen in Spanien zuzüglich der Spesen, die bei der Ausübung des Amtes wirklich notwendig sind.
  • Aufhebung der Immunität, die mit dem Amt verbunden ist. Unverjährbarkeit bei Korruption.
  • Obligatorische Veröffentlichung der Vermögen aller Inhaber öffentlicher Ämter.
  • Kürzung der frei verfügbaren Spesen.

 

2. Gegen die Arbeitslosigkeit

  • Verteilung der Arbeit, indem die Arbeitszeit reduziert wird und die Arbeitsverträge geschlichtet werden, bis die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt ist (d.h. bis die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent fällt).
  • Pensionierung mit 65 Jahren. Keine Erhöhung des Pensionsalters, bevor die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt ist.
  • Bonus für Unternehmen, die weniger als zehn Prozent Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen haben.
  • Sicherheit bei der Anstellung: Verunmöglichung von Massenentlassungen bei großen Unternehmen, solange Gewinne ausgewiesen werden, selbst wenn objektive Gründe vorliegen.
  • Überwachung der großen Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht Arbeitsplätze mit zeitlich befristeten Angestellten besetzen, obwohl Festanstellungen möglich wären.
  • Wiedereinführung der Arbeitslosenunterstützung von 426 Euro für alle Langzeitarbeitslosen.

 

3. Recht auf eine Wohnung

  • Staatliche Enteignung von Wohnungen, die auf Vorrat gebaut und nicht verkauft wurden, so dass sie auf dem geschützten Wohnungsmarkt vermietet werden können.
  • Mietzuschüsse für Junge und Menschen mit geringem Einkommen.
  • Ermöglichung der „Leistung an Erfüllung Statt“1, so dass Hypotheken aufgehoben werden können.

 

4. Qualität bei den öffentlichen Diensten

  • Vermeidung unnötiger Ausgaben bei den öffentlichen Verwaltungen und Einführung einer unabhängigen Kontrolle der öffentlichen Budgets und Ausgaben.
  • Anstellung von Gesundheitspersonal, bis es [bei den Gesundheitsdiensten] keine Wartelisten mehr gibt.
  • Anstellung von Lehrern, damit die Klassengrößen nicht noch größer werden und der Förder- und Stützunterricht gewährleistet ist.
  • Reduktion der Einschreibegebühren bei allen universitären Studiengängen, indem die Kosten der Aufbaustudien an jene der Grundstudien angeglichen werden.
  • Öffentliche Finanzierung der Forschung, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.
  • Günstige und ökologisch nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel, die den Qualitätsanforderungen genügen. Wiederinbetriebnahme der Züge, die durch die AVE2 ersetzt wurden und Wiedereinführung der ursprünglichen Preise. Verbilligung der Abonnemente im öffentlichen Verkehr.
  • Sozialhilfe vor Ort: wirksame Anwendung der Ley de Dependencia3, Schaffung eines Betreuungsdienstes auf Gemeindeebene sowie eines lokalen Vermittlungs- und Schutzdienstes.

 

5. Kontrolle der Bankinstitute

  • Verbot jeglicher Art von Bankenrettung und Kapitalspritzen für Bankinstitute. Banken in Schwierigkeiten müssen Konkurs gehen oder verstaatlicht werden, so dass eine Bank unter  öffentlicher Aufsicht entsteht.
  • Erhöhung der Steuern für die Banken proportional zu den öffentlichen Ausgaben, die im Zuge der Krise wegen schlechter Geschäftsführung getätigt wurden.
  • Rückerstattung aller öffentlichen Gelder, die durch die Bankenrettung aufgewendet wurden.
  • Verbot für spanische Banken, in Steuerparadiesen zu investieren.
  • Regulierung und Sanktionierung spekulativer Geschäfte und anderer schädlicher Geschäftspraktiken der Banken.

 

6. Besteuerung

  • Steuererhöhung bei großen Vermögen und großen Bankinstituten.
  • Auflösung der SICAV4.
  • Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
  • Tatsächliche und wirksame Kontrolle von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.
  • Einsatz auf internationaler Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationalen Devisengeschäften (Tobin-Steuer).

 

7. Bürgerliche Freiheiten und partizipative Demokratie

  • Nein zur Überwachung des Internets. Aufhebung des Sinde-Gesetzes5.
  • Schutz der Informationsfreiheit und des investigativen Journalismus.
  • Obligatorische und verbindliche Volksentscheide bei Fragen, welche die Lebensbedingungen der Bürger tief gehend verändern.
  • Obligatorische Volksentscheide vor der Einführung diktatähnlicher Bestimmungen seitens der Europäischen Union.
  • Anpassung des Wahlgesetzes, so dass ein wirklich repräsentatives Verhältniswahlrecht garantiert ist, das keine politische Kraft noch einen Volkswillen diskriminiert und in dem auch  Leerstimmen und ungültige Stimmen in der Legislative ihren Niederschlag finden.
  • Unabhängigkeit des Rechtswesens: Reform der Staatsanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit zu garantieren. Nein zur Nominierung der Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses durch die Exekutive.
  • Einführung wirksamer Mechanismen, die demokratische Prozesse innerhalb der Parteien garantieren.

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