Exportierte deutsche Verlogenheit

Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Nach einer kurzen Anlaufphase, sind mittlerweile alle großen Nachrichtensender vor Ort und berichten. Unterdessen weiß auch der letzte Pauschaltourist, dass es mit dem Pyramiden-Gucken erst mal nichts wird. Und mit dem medialen Fokus auf die Geschehnisse in Nordafrika und die arabischen Staaten, sucht Berlin gemeinsam mit den anderen westlichen Finanziers seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Tunesien vergessen zu machen und mahnt jetzt, da es offensichtlich opportun ist, zaghaft demokratische Rechte an.

FDP-Chef Westerwelle beweist wieder einmal ausreichend Schamlosigkeit, indem er erst am 27. Januar verlangt, in Ägypten müsse “der Respekt vor den Bürgerrechten” gewahrt werden und nach einem Telefonat mit Oppositionsführer El Baradei am 2. Februar sogar die Sicherheitsbehörden in Ägypten auffordert “keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden”. Gleichzeitig erwecken er und die Bundesregierung den Eindruck, Deutschland habe mit den bedrängten Regimes nichts zu schaffen. Tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall. Berlin arbeitet seit Jahren mit den nordafrikanischen Diktaturen eng zusammen.1

Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro betragen. Die Maschinenpistolen mit denen jetzt in Kairo auf die Demonstranten gefeuert wird, stammen aus deutscher Produktion. Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität man jetzt im Fernsehen live mitverfolgen kann, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren.

Die Forderungen des deutschen Außenministers steht in direktem Gegensatz zur bisherigen Berliner Politik, die sich über den diktatorischen Charakter des ägyptischen Regimes stets im Klaren war, wie ein Bericht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (PDF) belegt  – und hinnahm. Ebenso waren die sklavischen Arbeitszustände in Tunesien unter der ca. 20 Prozent der Bevölkerung zu leiden haben, der Berliner Regierung herzlich egal – zum Wohle der deutschen Großkonzerne BASF und RWE, die bei der Erdölsuche in Mauretanien von den billigen Arbeitskräften profitieren. Dass Berlin und auch Brüssel mit autoritären Staaten Nordafrikas gut kooperieren, belegt außerdem das Beispiel Libyen. Al-Gaddafi, der Haft- und Flüchtlingszentren auch gerne mal mitten in die Wüste bauen lässt, verhandelt zur Zeit über ein Rahmenabkommen mit der EU, das vorsieht, dass “in Zukunft unerwünschte Migranten aus ganz Afrika nach Libyen zurückgeschoben werden”.

Eben kommt die Nachricht rein, dass die ARD-Korrespondenten und ihre Mitarbeiter in Kairo ihr Studio verlassen mussten. Die Ägypter hatten gedroht, das Gebäude, in dem auch Al-Jazeera untergebracht ist, zu stürmen. Gut ausgerüstet, verfügt die ägyptische Polizei seit 2009 über fast 900 Maschinenpistolen vom Typ MP5 aus dem deutschen Hause Heckler & Koch. In Oberndorf am Neckar beheimatet, ist dies übrigens zufälligerweise der Wahlkreis von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erfolgreicher Parteispendeneintreiber und engagierter Unterstützer der heimischen Industrie. Von seiner Homepage stammt der Satz: “Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne.”

Update (aus dem SpOn-Ticker):

+++ Deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt +++
[12.50 Uhr] Die Bundesregierung legt angesichts der Unruhen in Ägypten die Rüstungsexporte in das Land vorerst auf Eis. Das sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Laut dem Rüstungsbericht der Regierung bewegten sich die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten in den letzten Jahren zwischen rund 10 und 40 Millionen Euro pro Jahr. Die Bundesregierung wies zudem Berichte zurück, ausrangierte Wasserwerfer des Bundes seien in Kairo zum Einsatz gekommen.

  1. via []

3 Meinungen zu “Exportierte deutsche Verlogenheit

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    Schade, es ist in Ägypten zu dem gekommen, was wohl unvermeidlich war. Jetzt wird um die Macht gekämpft. Brandbomben fliegen, Schüsse fallen, Menschen werden gejagt. In Kairo findet eine regelrechte Schlacht zwischen Regimegegnern und Mubarak-Getreuen statt. Am Abend forderte die Armee im Staatsfernsehen den Abzug der Demonstranten vom Tharir-Platz. Mir tun die ganzen armen Menschen einfach leid. Warum, musste es nur dazu kommen.

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    …und die Welt wäre ein Paradies wenn nur Deutschland keine Waffen exportieren würde…
    Oder was hat der deutsche Waffenexport mit dem Aufstand in Ägypten zu tun ?
    Hat er ihn behindert oder ermöglicht oder kann irgend jemand besser schlafen wenn auf die Demonstranten mit Kalaschnikows geschossen wird ? Beschwert Euch lieber über die Menschenrechtsverletzungen in den muslimischen Gottesstaaten. Und macht Euch Sorgen dass Ägypten womöglich auch bald dazugehört.

  3. avatar

    Die Welt wäre sehr wahrscheinlich noch immer kein Paradies, aber anscheinend hat sich auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass man anderen Staaten, die auf ihre eigenen Bürger schießen, (vorerst) keine Waffen verkaufen sollte. Zumindest bis da keiner mehr so genau hinschaut… Siehe Update!

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