Mehr als 5.000 Demonstranten gegen rechte Hetze

In Berlin Neukölln waren gestern Abend, zwischen 18.30 und 21.00 mehr als 5.000 Leute gegen Nationalismus und rechte Hetze auf der Straße. Die Demo war kurzfristig angemeldet gewesen, mobilisiert wurde praktisch nur über soziale Netzwerke, es hat die ganze Zeit leicht geregnet – dafür war die Teilnehmerzahl erstaunlich. Erstaunlich und eigentlich empörend ist aber auch, dass darüber kaum berichtet wurde oder nur in kurzen Notizen in den Berliner Zeitungen: Berliner ZeitungTagesspiegel. Ein Video gibt’s beim rbb. Immerhin bei Spiegel Online kann man noch was lesen. Dass aber die größeren Tageszeitungen, dass FAZ, SZ, taz, und dass Nachrichtensendungen wie heute und Tagesschau etc. gar nichts darüber bringen, ist sehr bedenklich. Denn eigentlich hat die gestrige Demo mal wieder deutlich gezeigt: WIR SIND MEHR!

Mehr als 5.000 Demonstrant_innen gegen Rechts am Hermannplatz in Berlin

In Berlin wird wieder besetzt

Vor dem Hintergrund ständig steigender Mieten und einem immer noch hohen Leerstand (der sich teilweise aus Spekulationsinteressen erklärt), greifen mehrere Gruppen in Berlin auf die bewährte Praxis der Hausbesetzung zurück. Heute wurden gleichzeitig neun Gebäude besetzt:
Odenwaldstraße / Ecke Stubenrauchstraße (Steglitz);
Finowstraße / Ecke Frankfurter Allee (Friedrichshain);
Bornsdorfer Straße 37b (Neukölln);
Reichenberger Straße 114 (Kreuzberg);
Petersburger Straße 16 (Friedrichshain);
Arndtstraße 13 (Kreuzberg);
Regattastr. 277 (Grünau);
Rummelsburger Landstraße (Bootsschuppen);
Karl-Marx-Straße 145 (Neukölln).

Von der Reichenberger 114 höre ich gerade, die Stimmung unter den ca. 100 Sympathisanten vor dem Haus sei hervorragend.

Hier gibt’s Infos: #besetzen.

Wir fordern radikale Reformen! Höchst- und Schrumpfmiete jetzt!

Das Leben ist schon so nicht immer einfach. Da braucht man nicht noch dauernd Ärger mit Mieterhöhungen, Pseudo-Modernisierungen und Verdrängungsängsten. Schluss damit, dass rücksichtslos Profite mit unserem elementaren Bedürfnis nach einer dauerhaften Bleibe gemacht werden!

Als Reaktion auf die Entwicklungen der letzten Jahre fordern wir die gesetzliche Verankerung einer Kombination von Mietobergrenze („Höchstmiete“) und Schrumpfmiete.

Die Mietobergrenze legt gesetzlich fest, wie viel Miete pro Quadratmeter maximal verlangt werden darf. Die Höchstmiete könnte beispielsweise an den Mindestlohn gekoppelt und nur entsprechend angehoben werden.
Begründung: Ohne Höchstmiete bringt der Mindestlohn nicht viel: Summa summarum holt sich die besitzende Klasse das, was sie aufgrund höherer Lohnausgaben verliert, von der lohnarbeitenden Klasse über die Miete zurück.

Die gesetzliche Schrumpfmiete legt fest, dass nach der finanziellen Amortisierung eines Gebäudes die Miete schrittweise sinkt, bis sinnvolle neue Investitionen an dem Haus getätigt werden.
Begründung: Es ist verständlich, dass unter jetzigen Bedingungen niemand neue Gebäude baut, wenn mit ihnen kein Geld zu verdienen ist. Allerdings ist nicht plausibel, dass nach der Amortisierung der Investitionen der Gewinn immer weiter (und im Prinzip endlos) steigt. Umgekehrt: Man soll mit den Immobilien Geld verdienen dürfen; aber über den Lauf der Zeit immer weniger, solange man nicht modernisiert.

Wir fordern die sozialdemokratischen Parteien (Linkspartei, SPD, Grüne etc. pp.) auf, sich endlich effektiv für uns einzusetzen und die Höchst- und Schrumpfmiete in ihre Programme aufzunehmen!

Wir fordern eine gesetzlich verankerte Begrenzung des Mietzinses auf momentan maximal 8,84 € pro Quadratmeter. So wie es einen Mindestlohn gibt, kann und muss es auch eine Höchstmiete geben! Wir fordern die gesetzliche Schrumpfmiete. Wer nicht instand hält, soll sich auch nicht weiter bereichern dürfen!

Eindrücke von der Mieten-Demo

Das war eine schöne, große, kräftige Demo heute! Fing ein bisschen verregnet an, wurde dann aber immer sonniger und größer. Am Ende waren wir mindestens 15.000!

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