Gastbeitrag von Bini Adamczak Wen’s betrifft

Demokratie ist eigentlich recht einfach. Entscheidungen treffen nicht die Stärkeren, die Wohlgeboreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entscheidungen werden vielmehr von denen getroffen, die von ihnen betroffen sind. Über die Straßenverkehrsordnung Berlins muss sich keine Münchnerin den Kopf zerbrechen, das kann sie getrost den Berlinerinnen überlassen; ein unsicheres Atomkraftwerk in Biblis hingegen geht auch die Frankfurterin etwas an, die im Falle eines GAUs evakuiert werden muss.

Zuweilen genügt die Wirklichkeit diesem Anspruch der Demokratie: die Bürgermeisterin Hamburgs wird von den Menschen gewählt, die in Hamburg leben, nicht von denen, die in Madrid wohnen. Aber das ist nicht immer so. Beim Umweltschutz etwa wurde das schon oft bemerkt. Die Klimakatastrophe bedroht nicht nur diejenigen, die heute darüber entscheiden, ob sie den kapitalistischen Wachstumszwang unterbrechen wollen, sondern auch diejenigen, die in 100 oder 200 Jahren mit den Auswirkungen dieser Entscheidung leben müssen.

Das gleiche gilt für die Grenzpolitik. Von ihr sind nicht nur diejenigen betroffen, die bereits in Deutschland oder Europa leben, sondern auch die, die hier gerne leben würden. Es verhält sich sogar andersrum. Für die Menschen, die innerhalb der Festung Europas wohnen, sind die Auswirkungen der Abschottungspolitik von Frontex relativ gering, für die Menschen, deren Leben im Mittelmeer endet, sind sie gewaltig. Deswegen sind sie es auch, auf deren Stimme es hier ankommt.

Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. Die Forderung nach mehr Polizei, die heute von allen Parteien erhoben wird, betrifft nicht nur diejenigen, die sich davon mehr Sicherheit erhoffen, sondern auch diejenigen, für die sie mehr Unsicherheit bedeutet: die Opfer von Polizeigewalt und von racial profiling oder die Menschen, die ins Gefängnis gesperrt werden, weil sie ihr U-Bahnticket nicht zahlen konnten und die in Berlin heute ein Drittel aller Häftlinge ausmachen.

Ebenso ist es in anderen Lebensbereichen. Etwa in der Gesundheitspolitik, wo die Kranken und ihre Pfleger die entscheidende Rolle spielen, oder in der Bildungspolitik, wo es die Schülerinnen sind. Oder bei der Arbeit: Die Entscheidung, eine Fabrik zu schließen, kann, wenn es demokratisch zugeht, nicht von derjenigen getroffen werden, der die Fabrik gehört, sondern nur von denen, die darin arbeiten. Ebenso beim Wohnen: Natürlich darf jede Wohnungseigentümerin sich dazu entscheiden, ihre Wohnung luxuriös zu modernisieren – sofern sie darin wohnt. Sofern sie die Wohnung jedoch vermietet, muss sie diese Entscheidung den Mieterinnen überlassen.

Warum? Weil in der Demokratie diejenigen die Entscheidungen treffen, die sie betreffen. Demokratie ist eigentlich recht einfach. Sie steht allerdings morgen nicht zur Wahl. Schade eigentlich, vielleicht bekäme sie eine Mehrheit.

plinks kw 30/17 Kommentar zum Kartell

Wenn Autoanzünder Terroristen sind, weil sie Menschen töten könnten, warum sind Autobauer, die Menschen töten, dann keine Terroristen?

http://taz.de/Kommentar-Zukunft-der-Autoindustrie/!5429102/

Unausgegorene Gedanken zu Twelve-Nineteen Unfall oder Unfall?

Am Sonntagabend (18. Dezember) habe ich mit einem guten Freund eine lange Diskussion über die Frage individueller Schuld geführt. Dabei habe ich (mehr oder weniger ad hoc) meine These in der Formulierung zugespitzt, dass ich delinquente Akte – von Taschendiebstahl bis Mord – sämtlich als gesellschaftliche Unfälle betrachten würde. Am Montagabend (19. Dezember) stand dann die Frage „Unfall oder Anschlag?“ im Raum. Ziemlich schnell war offensichtlich, dass es sich um letzteres, einen Anschlag, also keinen Unfall handelte.

Mein Argument basiert auf einem konsequenten Determinismus. Willensfreiheit halte ich für eine Chimäre. Jeder Willensakt (und damit in der Folge jede intendierte Tat) ist das Ergebnis eines Komplexes aus kausalen Faktoren (biologischer, psychologischer und soziologischer, vielleicht sogar meteorologischer Natur). Einzelne Straftaten sind entsprechend Resultat einer komplexen Geschichte. Die Zurechnung auf einen Täter ist eine Reduktion dieser Geschichte auf ein imaginäres Agens, eine ausgesprochen unfaire Zurechnung, wie ich finde, da damit die Schuld unausgewogen auf einer Person gebündelt wird, während sie doch einem ganzen Haufen von (mehr oder weniger stark) Beteiligten zugeschrieben werden müsste. Daher halte ich individuelle Bestrafung für ungerecht. Richtiger wäre es, die sozialen Bedingungen so zu gestalten, dass entsprechende Taten unwahrscheinlicher und daher seltener werden.

Mit anderen Worten könnten wir Unfälle (verstanden als negativ bewertete, nicht intendierte Handlungsfolge) und Verbrechen (intendierte Taten) gleichbehandeln – selbst dann, wenn wir den kategorialen Unterschied anerkennen –, nämlich in beiden Fällen versuchen dafür zu sorgen, dass die Bedingungen derart sind, dass sie weniger häufig (oder weniger heftig) vorkommen.

Interessanterweise passiert genau das bereits. Zwar fahndet die Polizei nach dem/den individuellen Täter/n. Gleichzeitig läuft aber die öffentliche Diskussion so, dass vor allem nach wirkungsvollen Präventionsmaßnahmen gesucht wird: Wie können wir verhindern, dass sich junge Menschen dem Islamismus anschließen? Wie können wir verhindern, dass sich Islamisten radikalisieren? Wie können wir verhindern, dass radikale Islamisten an Waffen gelangen und Anschläge planen? Wie können wir öffentliche Orte so ausstatten, dass sie weniger Angriffsfläche für Anschläge bieten?

Wo die Debatte so geführt wird, wird sie in meinem Sinne geführt, wird sie so geführt, wie sie meines Erachtens geführt werden sollte. Das schließt allerdings ein, wie ich zugeben muss, dass die individuellen Täter dingfest gemacht werden sollten, schon allein weil sie in ihrem radikalisierten Zustand eine Gefahr weiterer Anschläge darstellen. Hier ist die gesellschaftliche (und anderweitige) Komplexität doch ziemlich deutlich in einigen Personen gebündelt, die Reduktion der Komplexität also in gewissem Maße sinnvoll.