Internet-Kontrolle durch die UN

Die Vereinten Nationen denken zur Zeit ernsthaft darüber nach, wie sie eine inter-gouvernamentale Kontrolle des Internets schaffen können. Das berichtet zumindest die ITNews aus Australien. Demzufolge wurde dafür unter Federführung Brasiliens eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

In einem Meeting in New York am Mittwoch wurde erklärt, es sollen globale Standards definiert werden, wie das Internet regiert werden kann. Wie wir wissen, ist Standard nur ein Euphemismus für Kontrolle. Wikileaks wird in diesem Zusammenhang übrigens explizit erwähnt. Grundlegend ist dafür di Resolution des UN Wirtschafts– und Sozialrats 2010/2 vom 19. Juli.

Indien, Südafrika, China und Saudi-Arabien würden eine solche übergreifende inter-gouvernementale offenkundig begrüßen; Australien, die USA, Großbritannien und die anwesenden Geschäftsleute sehen darin ein Risiko. Die Bedenken seien aber nicht grundsätzlicher Art (Meinungsfreiheit usw.), wie man unschuldigerweise vermuten könnte, nein:

My concern is that if we were to make a move to form a governmental-only body then that would send a very strong signal to civil society that their valuable contribution was not required or was not being looked for.

Übersetzt heißt das doch: „So eine Kontrollinstanz ist gut, aber da sollen noch mehr Leute mitreden!“ Mit Civil Society sind nämlich keineswegs die Bürger gemeint, gemeint sind neben den ausdrücklich genannten Vertretern der Privatwirtschaft, das Internet Governance Forum (IGF), ICANN, ISOC, ITU oder die World Information Technology and Services Alliance (WITSA). Allesamt vollkommen undemokratische Organisationen! Dass dann der brasilianische Abgesandte es auch noch für nötig hält, zu betonen, es handele sich keinesfalls um eine „Übernahme“ des Internets, ist dann auch nicht wirklich beruhigend. Vielmehr klingt das so, als ob es tatsächlich in Erwägung gezogen wurde.

Das Meeting in seiner vollen Länge:

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