Keine Arbeit lohnt sich – ich schwöre!

Silvana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkanditatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell1 für den Abbau der Arbeitnehmerrechte und speziell des Kündigungsschutzes ist und für die SKM mit dem Slogan wirbt: “Arbeit muss sich wieder lohnen.”

Unangenehmerweise (für die FDP) ist jetzt herausgekommen, dass sich für SKM die Arbeit im Europäischen Parlament (EP) besonders lohnt. Das EP gibt nämlich an, sie habe nur 62 Prozent der Sitzungen der vergangenen Legislaturperiode besucht. Wenn man bedenkt, dass ein komplettes EU-Arbeitsjahr nur 95 Tage beträgt, hat die junge Frau also gerade einmal 59 Tage pro Jahr gearbeitet. Da hat sich Arbeit doch mal gelohnt! Vor allem, wenn man dann noch bedenkt, dass die 62 Prozent auch nur zustandekamen, weil die Zeit, in der SKM im Mutterschutz war, komplett als anwesend gewertet wurden, ansonsten wären es sogar unter 45 Prozent gewesen. Der Kollege Daniel Caspary von der CDU twittert sogar, dass es gar nur 38 Prozent gewesen seien. Dass sie in dem fünf Jahren gerade einmal 22 Mal abgestimmt hat, sei nur der Vollständigkeit erwähnt.

Soweit, so gut – und, wie ich finde, auch gar nicht so schlimm. Hätte die FDP-Frau nicht geklagt und zudem eine eidesstattliche Erklärung abgeliefert, in der sie behauptet, 75 Prozent der Sitzungen besucht zu haben. Ich zitiere die Ruhrbarone:

Koch-Mehrin [ist] gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer Richter Buske, durchgesetzt. Für die Einstweilige Verbotsverfügung hat Koch-Mehrin die oben genannte eidesstattliche Versicherung abgegeben, die ihr nun zum Verhängnis zu werden droht. Denn wer eine falsche eidesstattliche Versicherung abgibt, kann erheblich bestraft werden.

Laut StGB drohen jetzt bis zu drei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe. Die Geschichte ist also noch lange nicht ausgestanden. Ob die FAZ oder die Ruhrbarone Strafanzeige wegen Meineids erstatten, ist noch nicht entschieden. Vermutlich hat das Fördermitglied der Initiative Soziale Marktwirtschaft neben ihrer Lobbyisten–Tätigkeit einfach keine Zeit für Parlamentssitzungen gehabt – Lobby-Arbeit lohnt sich wahrscheinlich einfach noch mehr.

  1. Wahl-O-Mat-Frage 28: ” Der Kündigungsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten soll gelockert werden.” []

3 Meinungen zu “Keine Arbeit lohnt sich – ich schwöre!

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    […] Principien: Keine Arbeit lohnt sich – ich schwöre! […]

  2. avatar

    Vermehrte Nervosität bei der FDP. Generalsekretär Niebel schreibt böse Briefe an den SWR-Intendanten, warum Koch-Merin in einer Sendung zu ihren Präsenzzeiten befragt wurde. Einstweilige Verfügung gegen die FAZ, die zum gleichen Thema schrieb, gab es auch schon, wurde aber von der Pressekammer des Landgerichts Hamburg schon wieder aufgehoben.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/255/470799/text/

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