Keine Arbeit lohnt sich — ich schwöre!

Sil­vana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkan­di­tatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell1 für den Abbau der Arbeit­nehmer­rechte und speziell des Kündi­gungss­chutzes ist und für die SKM mit dem Slo­gan wirbt: “Arbeit muss sich wieder lohnen.”

Unan­genehmer­weise (für die FDP) ist jet­zt her­aus­gekom­men, dass sich für SKM die Arbeit im Europäis­chen Par­la­ment (EP) beson­ders lohnt. Das EP gibt näm­lich an, sie habe nur 62 Prozent der Sitzun­gen der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode besucht. Wenn man bedenkt, dass ein kom­plettes EU-Arbeit­s­jahr nur 95 Tage beträgt, hat die junge Frau also ger­ade ein­mal 59 Tage pro Jahr gear­beit­et. Da hat sich Arbeit doch mal gelohnt! Vor allem, wenn man dann noch bedenkt, dass die 62 Prozent auch nur zus­tandeka­men, weil die Zeit, in der SKM im Mut­ter­schutz war, kom­plett als anwe­send gew­ertet wur­den, anson­sten wären es sog­ar unter 45 Prozent gewe­sen. Der Kol­lege Daniel Cas­pary von der CDU twit­tert sog­ar, dass es gar nur 38 Prozent gewe­sen seien. Dass sie in dem fünf Jahren ger­ade ein­mal 22 Mal abges­timmt hat, sei nur der Voll­ständigkeit erwäh­nt.

Soweit, so gut — und, wie ich finde, auch gar nicht so schlimm. Hätte die FDP-Frau nicht geklagt und zudem eine eidesstat­tliche Erk­lärung abgeliefert, in der sie behauptet, 75 Prozent der Sitzun­gen besucht zu haben. Ich zitiere die Ruhrbarone:

Koch-Mehrin [ist] gegen den ersten Bericht der FAZ Amok gelaufen. Sie hat eine Einst­weilige Ver­fü­gung vor dem Landgericht Ham­burg, Pressekam­mer Richter Buske, durchge­set­zt. Für die Einst­weilige Ver­botsver­fü­gung hat Koch-Mehrin die oben genan­nte eidesstat­tliche Ver­sicherung abgegeben, die ihr nun zum Ver­häng­nis zu wer­den dro­ht. Denn wer eine falsche eidesstat­tliche Ver­sicherung abgibt, kann erhe­blich bestraft wer­den.

Laut StGB dro­hen jet­zt bis zu drei Jahren Gefäng­nis oder Geld­strafe. Die Geschichte ist also noch lange nicht aus­ge­s­tanden. Ob die FAZ oder die Ruhrbarone Strafanzeige wegen Meinei­ds erstat­ten, ist noch nicht entsch­ieden. Ver­mut­lich hat das För­der­mit­glied der Ini­tia­tive Soziale Mark­twirtschaft neben ihrer Lob­by­is­ten-Tätigkeit ein­fach keine Zeit für Par­la­mentssitzun­gen gehabt — Lob­by-Arbeit lohnt sich wahrschein­lich ein­fach noch mehr.

  1. Wahl-O-Mat-Frage 28: ” Der Kündi­gungss­chutz in den EU-Mit­gliedsstaat­en soll gelock­ert wer­den.” []

3 Meinungen zu “Keine Arbeit lohnt sich — ich schwöre!

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    […] Prin­cip­i­en: Keine Arbeit lohnt sich — ich schwöre! […]

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    Ver­mehrte Ner­vosität bei der FDP. Gen­er­alsekretär Niebel schreibt böse Briefe an den SWR-Inten­dan­ten, warum Koch-Merin in ein­er Sendung zu ihren Präsenzzeit­en befragt wurde. Einst­weilige Ver­fü­gung gegen die FAZ, die zum gle­ichen The­ma schrieb, gab es auch schon, wurde aber von der Pressekam­mer des Landgerichts Ham­burg schon wieder aufge­hoben.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/255/470799/text/

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