Principien

Wieso merkt eigentlich niemand an, was für eine schlechte Rednerin Angela Merkel ist? Die Regierungserklärung hätte dafür reichlichst Gelegenheit geboten. Es ist ja nicht nur so, dass sie in den Bereichen Steuer– und Finanzpolitik das Programm der FDP geradezu herunter gebetet hat; die erste konkrete Maßnahme, die sie angekündigt hat, war die Beseitigung der krisenbedingten …

Dann läge Schwarz-gelb deutlich unter 20% und es gäbe eine satte Zweidrittelmehrheit für Rot-rot-grün. Hier das offizielle Endergebnis für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Zweitstimmen): Merkmal Bundestagswahl 2009 Bundestagswahl 2005 Differenz absolut % absolut % absolut %-Pkte. Auszählungsstand 162 100,0 164.740 x x Wähler 123.839 72,3 125.668 76,3 –1.829 –4,0 ungültige Stimmen 1.934 1,6 1.977 1,6 –43 0,0 gültige Stimmen 121.905 98,4 123.691 98,4 –1.786 0,0 SPD 24.639 20,2 37,4 –21.596 –17,2 CDU 13.629 11,2 11,1 –67 0,1 DIE LINKE 29.115 23,9 19,2 5.374 4,7 GRÜNE 35.586 29,2 23,5 6.525 5,7 FDP 7.222 5,9 4,4 1.719 1,5 NPD 964 0,8 1,0 –307 –0,2 REP 198 0,2 0,2 –103 0,0 BüSo 122 0,1 0,1 –5 0,0 PSG 144 0,1 0,1 35 0,0 MLPD 107 0,1 0,1 –14 0,0 DKP 289 0,2 x 289 0,2 DVU 89 0,1 x 89 0,1 DIE VIOLETTEN 605 0,5 x 605 0,5 Die Tierschutzpartei 1.362 1,1 x 1.362 1,1 ödp 243 0,2 x 243 0,2 Piraten 7.591 6,2 Und Christian Ströbele hat zum dritten Mal das Direktmandat geholt, mit 46,8 % der Erststimmen. Gratulation!

Jetzt wird durchregiert. Alles wird anders schlimmer. Wir haben mal gesammelt, was alles wie schlimm: Der Atomausstieg wird selbstverständlich rückgängig gemacht. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel wird wahlweise erhöht oder ganz gestrichen. Nach den Studiengebühren kommt jetzt das Schulgeld. Die Künstlersozialkasse wird abgeschafft. Der Spitzensteuersatz wird (noch weiter) gesenkt. Gentechnik wird flächendeckend erlaubt und darf ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden. Der Gesundheitsfonds wird kassiert …

Das größte Problem der Linken ist dieser Satz: Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Oskar Lafontaine am 14. Juni 2005 Es ist lächerlich, wenn gerade bürgerliche Medien wie Bild, FAZ und Spiegel der Linken generell die geschichtsvergessene Verwendung eines Nazi-Jargons vorwerfen. Zu leugnen ist …

Shamus ist Pirat. Sein Vater war ein Baum, was ihn automatisch zu einem Öko macht. Womit wir auch schon bei dem beliebten Vergleich sind, der besagt, die Piraten befänden sich dort, wo die Grünen vor ca. 30 Jahren waren. Doch der Vergleich hinkt so sehr wie besagter Shamus — und der hat zwei Holzbeine. Die Grünen …

Als ich angefangen habe, politisch zu denken, habe ich mich immer wieder gefragt, wie um Himmels Willen man eigentlich CDU wählen kann. Im Freundeskreis meiner Eltern gab es (soweit mir das bekannt war) keine CDU-Sympathisanten. Oder ich habe es bei einigermaßen netten und vernünftigen Menschen ohnehin von vornherein ausgeschlossen, dass sie diese Partei wählen. Wieso …

Ich mochte die grüne Partei mal. Sogar ausgesprochen gerne. Als es noch die Partei war der Ökos, Multikultis, Pazifisten und Hippies. Die „Vier Säulen“, wie es damals hieß, waren „sozial, ökologisch, basisdemokratisch und gewaltfrei“. Im Grundsatzprogramm von 1980 standen so schöne Dinge wie „Sofortiger Betriebsstop für Atomanlagen“, „Sofortige Auflösung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt“, …