Ein Blick zurück zur SPD

Nun hat also gestern das Bun­desver­fas­sungs­gericht über die Regelleis­tun­gen nach SGB II geurteilt, diese seien dem Grundge­setz wider­sprechend. Und alle sind ganz aufgeregt, obwohl das gle­iche Gericht schon 2007 die Ver­fas­sungsmäßigkeit des Hartz IV genan­nten Geset­zes für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt (auch rück­wirk­end für die let­zten 5 Jahre) verneint hat, obwohl der Europäis­che Gericht­shof es …