Merkel II.

Angela MerkelWieso merkt eigentlich niemand an, was für eine schlechte Rednerin Angela Merkel ist? Die Regierungserklärung hätte dafür reichlichst Gelegenheit geboten. Es ist ja nicht nur so, dass sie in den Bereichen Steuer- und Finanzpolitik das Programm der FDP geradezu herunter gebetet hat; die erste konkrete Maßnahme, die sie angekündigt hat, war die Beseitigung der krisenbedingten Auswirkungen der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform. Richtig abenteuerlich sind ja erst die Begründungen für dieses ganze Treiben. Beziehungsweise anti-abenteuerlich. Oder versteht irgendjemand diesen Satz?

Und umgekehrt: Mit Wachstum Investitionen, Arbeitsplätze, Gelder für die Bildung, Hilfe für die Schwachen und – am wichtigsten – Vertrauen bei den Menschen. Das ist meine Überzeugung,

Äh, was? Mit Wachstum Vertrauen bei den Menschen? Mit Vertrauen Wachstum bei den Menschen? Und falls sich jemand Sorgen wegen des „und umgekehrt“ am Anfang macht. Das sagt sie deswegen, weil sie im Satz davor schon einmal genau dasselbe gesagt hat. Nur eben umgekehrt. Eigenlicht logisch (d.h. im Eigenlicht betrachtet, wirkt es logisch). Weiterlesen

Tri-Tra-Trullala

Ist ja irgendwie putzig diese Feier zum Mauerfall. Und alle sind ideologisch so schön auf Linie. Aber dass der überambitionierte ARD-Moderator (Deppendorf oder irgendein anderer Kasper) vom „Schrecken der SED-Herrschaft“ faselt, geht dann vielleicht ein bisserl zu weit, oder? Dass es ‚drüben‘ nicht immer witzig war, richtig miefig, mies und paranoid zuging etc. wissen wir ja alle. Aber Schreckensherrschaft? Das war ja nun auch nicht Nordkorea oder Hitlerdeutschland.

Und dann sollen sie doch bitte gleich auch von der Schreckensherrschaft von CDU/FDP (resp. Rotgrün) sprechen. Überwachung, überfüllte Knäste, wirtschaftliche Ineffizienz sind hier ja auch nicht unbekannt (dazu noch Kinderarmut & Angriffskrieg). Also bitte.

Beisereflexe – Verlässlich und vorhersehbar

Ach Marc, auf dich ist Verlass. Auch nach den übelsten Verwerfungen der Weltwirtschaft singst du immer noch unbeirrt das Hohelied des freien Marktes.

Noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen – wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt.

Genau. Schließlich zahlen ganz viele Menschen hierzulande den Spitzensteuersatz. Und das geht nicht, schreibst du. Das geht einfach nicht! Denn

nicht der Staat, sondern Bürger und Unternehmen wissen am besten, was sie mit Geld anfangen.

Eben! Soll doch jeder seine Müllabfuhr selber organisieren und die Kinder von einer billigen, russischen Diplom-Physikern zuhause unterrichten lassen. Am besten wissen natürlich die Banken, was man mit Geld so alles machen kann. Da bist du ganz bei Sloterdijk, der ja auch schon seit Wochen von Leistungseliten und Steuerfreiwilligkeit faselt, und dabei ohne Empirie auskommt. Als Professor oder Ressortchef ist man darauf wohl nicht mehr angewiesen. Aber Beise, so ganz durchdacht wirkt dein Pamphlet der Steuergerechigkeit für Bestverdienende ja nicht, da steckt einfach noch zu viel Argumentation drin. Weiterlesen

Schwarz(gelb)malen für Anfänger

Möllemann hätte sich gefreut

Möllemann hätte sich gefreut

Jetzt wird durchregiert. Alles wird anders schlimmer. Wir haben mal gesammelt, was alles wie schlimm:

das Streben jedes Einzelnen nach Glück auch für die Gesamtheit die besten Ergebnisse gewährleistet, [und] jeder Mensch in erlebter Freiheit seine Chancen erkunden und daraus eigenverantwortlich seine Werte finden und sein Glück schmieden kann.

Jeder also wieder seines eigenen Glückes Schmied. Wunderbar. Verabschieden dürfen wir uns auch von dem ganzen anderen sozialen Quatsch:

Haben wir etwas vergessen? Ach ja. De nu minnista for extieriör: Weiterlesen

Wer wählt, wählt verkehrt – CDU

Als ich angefangen habe, politisch zu denken, habe ich mich immer wieder gefragt, wie um Himmels Willen man eigentlich CDU wählen kann. Im Freundeskreis meiner Eltern gab es (soweit mir das bekannt war) keine CDU-Sympathisanten. Oder ich habe es bei einigermaßen netten und vernünftigen Menschen ohnehin von vornherein ausgeschlossen, dass sie diese Partei wählen. Wieso auch, habe ich mich gefragt. Warum sollte jemand freiwillig CDU wählen? Und doch waren es regelmäßig um die 40 Prozent der bundesdeutschen Wähler (in den Achtzigern und frühen Neunzigern) – mir ein dauerhaftes Rätsel.

Ich habe dann tatsächlich mal einen Nachbarn gefragt (vor der Bundestagswahl 1994 müsste das gewesen sein), von dem ich wusste, dass er regelmäßig für die CDU stimmt, und er hat mir eine verblüffend einfache Antwort gegeben: „Mir geht es doch gut, ich will doch gar nicht, dass sich etwas ändert.“ Das ist die einfache, ganz logische Antwort: CDU wählt man, wenn man zufrieden ist und nur will, dass ja alles einigermaßen so bleibt, wie es ist. Politik des Stillstands, ja eigentlich Nichtpolitik. Es soll nichts den Lauf der Dinge gefährden. Für die einschneidenden Veränderungen sind dann ja die SPD-Regierungen zuständig (Hartz4, Dosenpfand, Angriffskrieg etc). Für die CDU bleibt die Devise: Probleme und Pröblemchen (Ökokatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, Rassismus) einfach links liegen lassen. Durchregieren. Anders gesagt: Aussitzen, Wegducken, Totstellen. Das ist das eigentliche Kernprogramm der CDU. Weiterlesen