Gastbeitrag von Bini Adamczak Wen’s betrifft

Demokratie ist eigentlich recht einfach. Entscheidungen treffen nicht die Stärkeren, die Wohlgeboreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entscheidungen werden vielmehr von denen getroffen, die von ihnen betroffen sind. Über die Straßenverkehrsordnung Berlins muss sich keine Münchnerin den Kopf zerbrechen, das kann sie getrost den Berlinerinnen überlassen; ein unsicheres Atomkraftwerk in Biblis hingegen geht auch die Frankfurterin etwas an, die im Falle eines GAUs evakuiert werden muss.

Zuweilen genügt die Wirklichkeit diesem Anspruch der Demokratie: die Bürgermeisterin Hamburgs wird von den Menschen gewählt, die in Hamburg leben, nicht von denen, die in Madrid wohnen. Aber das ist nicht immer so. Beim Umweltschutz etwa wurde das schon oft bemerkt. Die Klimakatastrophe bedroht nicht nur diejenigen, die heute darüber entscheiden, ob sie den kapitalistischen Wachstumszwang unterbrechen wollen, sondern auch diejenigen, die in 100 oder 200 Jahren mit den Auswirkungen dieser Entscheidung leben müssen.

Das gleiche gilt für die Grenzpolitik. Von ihr sind nicht nur diejenigen betroffen, die bereits in Deutschland oder Europa leben, sondern auch die, die hier gerne leben würden. Es verhält sich sogar andersrum. Für die Menschen, die innerhalb der Festung Europas wohnen, sind die Auswirkungen der Abschottungspolitik von Frontex relativ gering, für die Menschen, deren Leben im Mittelmeer endet, sind sie gewaltig. Deswegen sind sie es auch, auf deren Stimme es hier ankommt.

Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. Die Forderung nach mehr Polizei, die heute von allen Parteien erhoben wird, betrifft nicht nur diejenigen, die sich davon mehr Sicherheit erhoffen, sondern auch diejenigen, für die sie mehr Unsicherheit bedeutet: die Opfer von Polizeigewalt und von racial profiling oder die Menschen, die ins Gefängnis gesperrt werden, weil sie ihr U-Bahnticket nicht zahlen konnten und die in Berlin heute ein Drittel aller Häftlinge ausmachen.

Ebenso ist es in anderen Lebensbereichen. Etwa in der Gesundheitspolitik, wo die Kranken und ihre Pfleger die entscheidende Rolle spielen, oder in der Bildungspolitik, wo es die Schülerinnen sind. Oder bei der Arbeit: Die Entscheidung, eine Fabrik zu schließen, kann, wenn es demokratisch zugeht, nicht von derjenigen getroffen werden, der die Fabrik gehört, sondern nur von denen, die darin arbeiten. Ebenso beim Wohnen: Natürlich darf jede Wohnungseigentümerin sich dazu entscheiden, ihre Wohnung luxuriös zu modernisieren – sofern sie darin wohnt. Sofern sie die Wohnung jedoch vermietet, muss sie diese Entscheidung den Mieterinnen überlassen.

Warum? Weil in der Demokratie diejenigen die Entscheidungen treffen, die sie betreffen. Demokratie ist eigentlich recht einfach. Sie steht allerdings morgen nicht zur Wahl. Schade eigentlich, vielleicht bekäme sie eine Mehrheit.

Merkel als Antifaschistin?

Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze einer neuen antifaschistischen Front?

Merkel erinnerte an die tiefen Verbindungen zwischen Deutschland und den USA, die auch auf gemeinsamen Werten beruhten: „Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“. Merkel sagte, „auf Basis dieser Werte“ biete sie Trump „eine enge Zusammenarbeit“ an.

Das ist das genaue Gegenteil eines Angebots zur Zusammenarbeit: eine Kampfansage. Sie weiß ja, dass diese Werte nicht die von Trump sind. Im neuen politischen Koordinatensystem ist Merkel objektiv nach links gerückt. In der neuen Weltordnung wird es neue faschistische und antifaschistische Achsen geben. Es ist irritierend und gewöhnungsbedürftig, dass der Staat, in dem man lebt, plötzlich in der generellen Tendenz, in den ganz großen Fragen, auf der richtigen Seite steht.

Aufruf Demokratie statt Fiskalpakt

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

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NPD-Verbot

Dagegen

Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Personen in irgendeiner Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutiefst verachtenswert und ich hätte nichts dagegen, wenn erwähnte Lanze in beliebigen Körperteilen derer Mitglieder landen würde. Aber wenn ich dieser Tage mal wieder von dem sich über Partei- und Mediengrenzen hinwegziehenden Konsens lesen und hören muss, nach dessen Verständnis es legitim und sowieso nur noch eine Frage der Zeit wäre, dass diese Partei verboten würde, frage ich mich doch ernsthaft, welches Demokratieverständnis in diesen Institutionen vorherrschen mag.

Es geht den selbsternannten Verteidigern der Demokratie in den anderen Parteien nicht um die legitime Eroberung des ohnehin mickrigen Intellekts der Sympathisanten von Rechtsaußen, es geht ihnen auch nicht – wie man meinen könnte – ausschließlich um Macht und Wählerstimmen, was zwar perfide, aber in unserer Parteiendemokratie durchaus zu legitimieren wäre.

Sicher, derlei Überlegungen spielen sicher immer eine Rolle, und am rechten Rand hat ausnahmslos jede Partei, ob Schwarz, Gelb, Grün, Rot, Rosa oder Orange, einige hässliche braune Flecken, die nur darauf warten, sich noch weiter mit der jeweiligen Grundfarbe zu vermengen. Dass Schwarz da bekanntermaßen am meisten zu tendiert, liegt nicht nur an der Farbenlehre, sondern vor allem am Strauß’schen Credo „Rechts neben uns ist nur noch die Wand“.

Was hinter dem Verbotskonsens steckt, hat bei näherem Hinsehen sehr viel weniger mit Parteitaktik als mit dem menschlichen Herdentrieb zu tun: Weiterlesen