Gastbeitrag von Bini Adamczak Wen’s betrifft

Demokratie ist eigentlich recht ein­fach. Entschei­dun­gen tre­f­fen nicht die Stärk­eren, die Wohlge­boreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entschei­dun­gen wer­den vielmehr von denen getrof­fen, die von ihnen betrof­fen sind. Über die Straßen­verkehrsor­d­nung Berlins muss sich keine Münch­ner­in den Kopf zer­brechen, das kann sie get­rost den Berliner­in­nen über­lassen; ein unsicheres Atom­kraftwerk in Bib­lis hinge­gen geht auch die …

Merkel als Antifaschistin?

Verkehrte Welt? Die BRD an der Spitze ein­er neuen antifaschis­tis­chen Front? Merkel erin­nerte an die tiefen Verbindun­gen zwis­chen Deutsch­land und den USA, die auch auf gemein­samen Werten beruht­en: “Demokratie, Frei­heit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Men­schen unab­hängig von Herkun­ft, Haut­farbe, Reli­gion, Geschlecht, sex­ueller Ori­en­tierung oder poli­tis­ch­er Ein­stel­lung”. Merkel sagte, “auf Basis dieser …

Namentliche Abstimmung

Wasser ist kein Menschenrecht

Wasser als Menschenrecht

398 Bun­destagsab­ge­ord­neten ist dieses Europäis­che Bürg­er­begehren egal und 299 sind sog­ar aus­drück­lich gegen das Men­schen­recht auf Wass­er bzw. die Linken-Ver­sion davon. Wem das nicht egal, kann gerne hier unterze­ich­nen.

Aufruf Demokratie statt Fiskalpakt

Früh­jahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu ret­ten. Der Boule­vard het­zt gegen die Men­schen in Griechen­land. Der Kampf um die Krisen­lö­sung spitzt sich drama­tisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neolib­erales Bünd­nis aus Kap­i­talver­bän­den, Finanzin­dus­trie, EU-Kom­mis­sion, deutsch­er Regierung und weit­eren Exportlän­dern den jüngst in Brüs­sel beschlosse­nen ‚Fiskalpakt’ im …

NPD-Verbot

Dagegen

Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Per­so­n­en in irgen­dein­er Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutief­st ver­acht­enswert und ich hätte nichts dage­gen, wenn erwäh­nte Lanze in beliebi­gen Kör­perteilen der­er Mit­glieder lan­den würde. Aber wenn …