Principien

Alles protestieren hat nichts genützt — auch wenn es keine Niederlage war — die griechischen Sparmaßnahmen sind durch. Und was passiert? Schon verlangen deutsche Manager Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Nach Einschätzung des BDI müssen die Investitionsbedingungen in Griechenland dringend verbessert werden. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will einen „Businessplan“: Man muss gemeinsam mit der griechischen Regierung …

Ein Tag danach: keiner spricht von Niederlage Zu meiner Überraschung hat die Abstimmung der neuen Hilfskredite und der damit einhergehende Polizeiterror keinen davon abgehalten schon am nächsten Tag wieder auf den Syntagma-Platz zu gehen und der größten Generalversammlung seit Wochen beizuwohnen. Die Menschen auf dem Platz waren nicht demoralisiert, sondern wütender und noch entschiedener. Eine Lehrerin …

Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), …

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen[…]“ Die europäische Währungsunion als großangelegtes Projekt zur Harmonisierung des Renteneintrittsalters. Bei den Kapitalisten werden gerade feuchte Träume aus dem Jahr der €-Einführung wahr. Endlich setzt sich …

Mit diesem schönen Spruch ist die Alternative Liste in den Kantonalwahlkampf Zürich gegangen. Sie hat bei der gestrigen Wahl zwar nur 1,63 Prozent der Stimmen bekommen (2007: 1,26). Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Konkurrenz zu im Vergleich zu ihren deutschen Pendants deutlich weiter links stehender (kapitalismuskritischerer) SP und Grünen zu sehen. So oder so würde …

So, Berlinale ist vorbei, Hamburg hat gewählt; die Woche hätten wir dann auch wieder geschafft. Und was kommt nun? In Libyen gehts weiter rund. Wär schon schade, wenn der europäischen Buerokratie nach und nach die verlässlichen Despoten wegbrächen. Wo man gerade zig Millionen in Programme mit wohlklingenden Namen wie MEDA oder AENEAS investiert hatte, die an …

http://www.youtube.com/watch?v=OXPPu418C78 Lecker! via Niggemeier

Soeben durfte sich der polnische Präsident Lech Kaczyński noch einmal richtig wichtig fühlen. José Barroso, der frisch-wiedergewählte EU-Kommissionspräsident war da und der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt war angereist, um sich anzuschauen, wie der hübschere der beiden Zwillinge seine Unterschrift in bütten-weißem Papier vergrub. Eine Woche ist es her, dass auch die Iren endlich „Yea“ gesagt …

Silvana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkanditatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell für den Abbau der Arbeitnehmerrechte und speziell des Kündigungsschutzes ist und für die SKM mit dem Slogan wirbt: …