Von Margarita Tsoumo Nach- und Vortrag

Ein Tag danach: keiner spricht von Niederlage
Zu meiner Überraschung hat die Abstimmung der neuen Hilfskredite und der damit einhergehende Polizeiterror keinen davon abgehalten schon am nächsten Tag wieder auf den Syntagma-Platz zu gehen und der größten Generalversammlung seit Wochen beizuwohnen. Die Menschen auf dem Platz waren nicht demoralisiert, sondern wütender und noch entschiedener. Eine Lehrerin meinte charakteristisch: «Gewählt haben sie, aber jemand muss das Gesetz auch umsetzen. Wir erkennen die Entscheidung nicht an und werden uns weigern sie anzuwenden» – alle Interviews auf dem Platz an diesem Tag hatten ähnliche Aussagen. Die Wut gegenüber dem Staat, der sie zwei Tage lang mit Tränengas beschossen hat, war enorm. Es geht also weiter, die Menschen stellen sich auf eine Langfristigkeit ein. Das Ende ist unbekannt und fern…

Ich lasse die Pressemitteilung des Platzes sprechen:
http://www.real-democracy.gr/en/teamvotes/2011-07-03-warning-troica-banks-and-investors

Und: Ich berichte heute über die Woche in Athen mit Film und Fotos auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Festsaal Kreuzberg. Zusammen mit Stephan Kaufmann von der Frankfurter Rundschau. Ich werde viel Material zeigen. Hier die Ankündigung.

Ein Schiff wird kommen

Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte „besser zu mobilisieren“. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert. Weiterlesen

Spanische Eröffnung

„Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen[…]“

Die europäische Währungsunion als großangelegtes Projekt zur Harmonisierung des Renteneintrittsalters. Bei den Kapitalisten werden gerade feuchte Träume aus dem Jahr der €-Einführung wahr. Endlich setzt sich die Kanzlerin auch für Umverteilung im Süden ein, nachdem in Deutschland die Messe nach Rot-Grün und GrKo schon weitgehend gelesen ist; obwohl für Unersättliche bestimmt noch etwas raus springen mag. „67? 69? Wer bietet mehr?“, fragt sich sogar die SZ. Das ist ja fast schon süddeutscher Zynismus. War Marc Beise gerade nicht da?

„Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.“

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Verstand statt Vaterland

Mit diesem schönen Spruch ist die Alternative Liste in den Kantonalwahlkampf Zürich gegangen. Sie hat bei der gestrigen Wahl zwar nur 1,63 Prozent der Stimmen bekommen (2007: 1,26). Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Konkurrenz zu im Vergleich zu ihren deutschen Pendants deutlich weiter links stehender (kapitalismuskritischerer) SP und Grünen zu sehen. So oder so würde ich mir von der Linkspartei so ein Plakat mal wünschen.

plinks kw 8/11

So, Berlinale ist vorbei, Hamburg hat gewählt; die Woche hätten wir dann auch wieder geschafft. Und was kommt nun?

In Libyen gehts weiter rund. Wär schon schade, wenn der europäischen Buerokratie nach und nach die verlässlichen Despoten wegbrächen. Wo man gerade zig Millionen in Programme mit wohlklingenden Namen wie MEDA oder AENEAS investiert hatte, die an libysche Empfänger übrigens hauptsächlich vom berlusconischen Außenministerium adressiert wurden.

In the area of migration, the EC has financed a few projects, mostly implemented by the Italian Ministry of the Interior, the International Organisation for Migration and the UN High Commissioner for Refugees, using the successive thematic instruments (AENEAS and ‘Thematic Programme on Migration and Asylum’). All projects have been implemented to the satisfaction of Libyan beneficiaries.

Der letzte Satz zeigt, dass das Geld anscheinend gut angekommen ist. Doch auch die deutsche Außenpolitik hat dazu beigetragen, dass Gaddafis Mörderbanden effektiv und zeitnah einschreiten können, wenn auch durch eher praktische Entwicklungshilfe. Weiterlesen