EU, wie schön ist Lissabon

They've got some neck! (© Informatique)Soeben durfte sich der polnische Präsident Lech Kaczyński noch einmal richtig wichtig fühlen. José Barroso, der frisch-wiedergewählte EU-Kommissionspräsident war da und der amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt war angereist, um sich anzuschauen, wie der hübschere der beiden Zwillinge seine Unterschrift in bütten-weißem Papier vergrub. Eine Woche ist es her, dass auch die Iren endlich „Yea“ gesagt haben. Beim ersten „Nay“ hatten sie die Frage anscheinend nicht richtig verstanden. Gnädigerweise wurde daher noch einmal gründlich aufgeklärt und jeder irischen Zeitung ein 16-seitiges PropagandaInfo-Blättchen beigelegt.

Nun wird es nicht mehr lange dauern, bis sich auch Tschiens Präsident Václav Klaus zu einer Unterschrift wird überreden lassen. Den Preis dazu hat er jetzt genannt: Der Präsident möchte eine Zusatzprotokoll, Betreff: Besitzansprüche Vertriebener. Es kann lospokert werden. Und wenn Angela Merkel mit ihrer Partei-Freundin Erika Steinbach zur Zeit keine neuen geschichtsverklitternden Gedenkstätten oder ähnliches plant, bekommt der Klaus allem Anschein nach auch seine Extrawurst, die Iren haben schließlich auch ihr Recht auf Nicht-Abtreibung bekommen. Weiterlesen

Keine Arbeit lohnt sich – ich schwöre!

Silvana Koch-Mehrin (SKM) ist die Spitzenkanditatin im Europawahlkampf der FDP. Es ist also von der Partei die Rede, die in diesem Jahr als einzige Partei offiziell ((Wahl-O-Mat-Frage 28: “ Der Kündigungsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten soll gelockert werden.“)) für den Abbau der Arbeitnehmerrechte und speziell des Kündigungsschutzes ist und für die SKM mit dem Slogan wirbt: „Arbeit muss sich wieder lohnen.“

Unangenehmerweise (für die FDP) ist jetzt herausgekommen, dass sich für SKM die Arbeit im Europäischen Parlament (EP) besonders lohnt. Das EP gibt nämlich an, sie habe nur 62 Prozent der Sitzungen der vergangenen Legislaturperiode besucht. Wenn man bedenkt, dass ein komplettes EU-Arbeitsjahr nur 95 Tage beträgt, hat die junge Frau also gerade einmal 59 Tage pro Jahr gearbeitet. Da hat sich Arbeit doch mal gelohnt! Vor allem, wenn man dann noch bedenkt, dass die 62 Prozent auch nur zustandekamen, weil die Zeit, in der SKM im Mutterschutz war, komplett als anwesend gewertet wurden, ansonsten wären es sogar unter 45 Prozent gewesen. Der Kollege Daniel Caspary von der CDU twittert sogar, dass es gar nur 38 Prozent gewesen seien. Dass sie in dem fünf Jahren gerade einmal 22 Mal abgestimmt hat, sei nur der Vollständigkeit erwähnt.

Soweit, so gut – und, wie ich finde, auch gar nicht so schlimm. Hätte die FDP-Frau nicht geklagt und zudem eine eidesstattliche Erklärung abgeliefert, in der sie behauptet, 75 Prozent der Sitzungen besucht zu haben. Weiterlesen