Paul Krugman widerspricht

Schäubles Phantasie

Paul Krugman berichtet in seinem Blog von einem Korrespondenten, der ihm davon erzählt habe, dass Wolfgang Schäuble eine Rede gehalten hätte, in der er behauptete, die exzessive öffentliche Verschuldung hätte die Finanzkrise 2008 verursacht.

Es ist aktuell unter Ökonomisten weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen – wenn nicht sogar die Hauptursache – der Krise – nicht nur jetzt, sondern schon in 2008 – die ausufernden Schulden der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt war.

Welche Rede Schäubles dieser Korrespondent (und welchen Korrespondenten Krugman) gemeint haben könnte, habe ich leider nicht feststellen können. (Daher auch der Konjunktiv.) Update: Es war wohl die „4. Zeit Konferenz Finanzplatz“ am 16. August 2011 in Frankfurt (Konferenzprogramm, PDF). Leider nicht öffentlich.

Schäubles Rede vom 2. Juli 2010 im Bundestag anlässlich des G20-Gipfels in Toronto zielt aber tatsächlich in dieselbe Richtung. Aus dem Plenarprotokoll:

Die Verschuldung, die eine der Hauptursachen der Krise ist – das ist bisher unbestritten gewesen -, war ein Hauptthema vor Toronto. In diesem wichtigen Bereich sind die Europäer – das nennt man Exit-Strategie – mit einer selten einmütigen und einheitlichen Position in Toronto aufgetreten. Die europäische Position hat sich in Toronto vollständig durchgesetzt,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Garrelt Duin [SPD]: Das ist falsch!)
nämlich maßvolle Zurückführung der zu hohen Defizite, aber zugleich in einer Weise, die wachstumsfreundlich ist und das Wachstum nicht beschädigt.

Es ist dergleiche Vortrag, den Schäuble seit Jahren – minimal variiert – zu jedweder Gelegenheit von sich gibt. Wer sich einmal die Mühe machen will, die auf seiner Homepage versammelten Reden durchzuschauen, wird feststellen, dass sie sich bis auf die Adressaten und ein paar Randbemerkungen beinahe auf’s Wort gleichen. (Der nächste Plagiatorenfall? Vroniplag, bitteschön!) Weiterlesen

Ein Schiff wird kommen

Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte „besser zu mobilisieren“. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert. Weiterlesen

Zeit aufzuhören

Ich schlage vor, wir hören mit dem Kapitalismus einfach auf. Morgen von mir aus, oder übermorgen, wenn es da besser passt. Glaubt offenbar eh keiner mehr dran, außer naive Autoren von gelben Büchern über Investitionen und Schulden. Nicht, dass ich zum Sozialisten konvertiert wäre; aber wenn die Investmentbank Nomura sowas schreibt, dann komme ich unweigerlich zum Ergebnis: Das Reden von Markt, Wettbewerb und Risiko ist nur noch dummes Geschwafel für Leichtgläubige – wie mich.

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Hurra, die Popkomm ist tot!

Als letzte Woche gemeldet wurde, dass die Popkomm in diesem Jahr ausfallen würde, wird das nicht viele überrascht haben. Die Musikmesse war musikalisch schon tot, bevor sie 2004 von Köln nach Berlin umgezogen ist. Seit Katja Bittner die Leitung übernommen hat, steht vor allem der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund. Kultur oder Kunst gar sind zur Nebensache verkommen. Auch die vollmundige Ankündigung eines neuen Veranstaltungsorts konnte keine neuen Aussteller hinter ihren Öfen hervorlocken bzw. sie über die Sinn-Krise der Popkomm hinwegtäuschen. Dieter Gorny wäre aber nicht Dieter Gorny, würde er nicht in völliger Verkennung der Tatsachen, wieder einmal gegen das böse Internet wettern. Und Die Welt wäre nicht Die Welt, wenn sie die „Argumente“ nicht ungeprüft übernehmen würde.

„Die digitale Krise schlägt voll auf die Musikwirtschaft durch. Viele Unternehmen können es sich wegen des Diebstahls im Internet nicht mehr leisten, an der Popkomm teilzunehmen. Die Großen können das noch wegstecken, die Kleinen aber nicht – und die sind mit 95 Prozent auf der Popkomm in der Mehrzahl.“

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