Trump und die Folgen (2) Bannon und sein fünfzigjähriges Reich

Steve Bannon ist eine einigermaßen faszinierende Figur. Ein Halbintellektueller mit Geschichtsbewusstsein und genauem Gespür für Stimmungen in breiten Bevölkerungskreisen. Ein Stratege und bekennender Nationalist und Populist. Einer, für den die letztgenannten Etiketten nicht etwa diffamierend sind, sondern Elemente der Selbstverortung im politischen Koordinatensystem:

 I’m a nationalist. An economic nationalist.

In meinem letzten Beitrag habe ich den Teufel an die Wand gemalt. Das erste und oberste Ziel der Wirtschaftspolitik der Trump-Administration wird sein, habe ich geschrieben, sich die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung zu sichern, indem sie durch entsprechende Infrastrukturprojekte Arbeitsplätze schafft. Dazu muss man nicht lange in die Glaskugel gucken, es ist ein sehr simples Kalkül. Und den Teufel muss man auch nicht mehr malen, er ist so nett, direkt zu uns zu sprechen:

Like [Andrew] Jackson’s populism, we’re going to build an entirely new political movement. It’s everything related to jobs. The conservatives are going to go crazy. I’m the guy pushing a trillion-dollar infrastructure plan. With negative interest rates throughout the world, it’s the greatest opportunity to rebuild everything. Ship yards, iron works, get them all jacked up. We’re just going to throw it up against the wall and see if it sticks. It will be as exciting as the 1930s, greater than the Reagan revolution — conservatives, plus populists, in an economic nationalist movement.

Sowohl Jackson als auch Roosevelt (der hier indirekt mit den 1930ern, dem New Deal, angesprochen ist), waren Democrats, Jackson Gründer der Partei. Sich auf ihn zu berufen ist in den heutigen USA schon deswegen ungewöhnlich, weil Jackson in seiner Amtszeit (1829–37) unter anderem für die Vertreibung und Vernichtung von fünf der größten Eingeborenenstämme in den USA verantwortlich war. Bannon stört das natürlich kaum: Der nationalistische Populismus geht mit Chauvinismus und Rassismus Hand in Hand.

Allerdings weiß Bannon auch, dass die rassistische Karte nunmehr nur noch mit Bedacht gespielt werden darf. Nicht aus humanistischen Skrupeln (sowas ist dem Mann wahrscheinlich nicht nur fremd, sondern richtiggehend zuwider), sondern aufgrund einfacher Arithmetik. Neben einer dauerhaften Unterstützung von 60% der weißen Amerikaner, braucht seine „völlig neue politische Bewegung“ auch 40% der Stimmen von Schwarzen und Latinas; der Rassismus muss daher ganz gezielt eingesetzt werden, gegen Illegale beispielsweise. Kern der zuvorderst dem längerfristigen eigenen Machterhalt dienenden Politik wird aber die protektionistische und staatskapitalistische Wirtschaftspolitik sein:

The globalists gutted the American working class and created a middle class in Asia. The issue now is about Americans looking to not get fucked over. If we deliver we’ll get 60 percent of the white vote, and 40 percent of the black and Hispanic vote and we’ll govern for 50 years.

Hier denkt jemand wirklich in historischen Dimensionen. Es geht nicht etwa nur um die erste Amtszeit Trumps und seine Wiederwahl, es geht um ein fünfzigjähriges Reich.

Fraglich ist allerdings, ob die Pläne so aufgehen können. Bannon, ansonsten offenkundig von seiner neuen Macht völlig berauscht, verrät das ja selbst („see if it sticks“). Es könnte gut sein, dass das alles so einfach nicht ist mit den negativen Zinsraten und dem Billionen-Verschuldungs-Programm. Vielleicht wird das unter der Hand eher ein Hyperinflationsprogramm, eine wahre Entfesselung und Dynamisierung der bislang in Latenz schlummernden strukturellen Krise, eine Beschleunigung der systemischen Selbstdestruktion. Dies ist unser Dilemma: Man weiß momentan nicht, was mehr zu fürchten ist, der Erfolg Bannons und die Perpetuierung seiner neofaschistischen Bewegung oder die Systemimplosion mit dann wohl bis aufs Blut geführten Verteilungskämpfen. Eine wirklich diabolische Situation.

Um dennoch nicht ganz auf der Note „Not oder Elend“ zu enden: Dies ist eine Zeit, in der auch wir allerlei Dinge ausprobieren können to see if they stick; eine Zeit, in der wir uns über Vieles klar und klarer werden können, über die Zusammenhänge des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben zum Beispiel, und über mögliche sowie bereits bestehende und entstehende Alternativen. Und nicht zuletzt auch darüber, dass gelebte Solidarität in progressiven politischen Kämpfen und aktive Teilhabe an linker Gegenkultur zu den schönsten Erfahrungen gehören, die uns dieses Leben zu bieten hat.

Griechenland in der Krise Betrieb in Selbstverwaltung

Die Arbeiter/innen von Vio.Me., einer Baustoff-Fabrik in Thessaloniki, die von ihren Besitzern aufgegeben wurde, wurden seit Mai 2011 nicht mehr bezahlt. Auf einer Generalversammlung haben sie beschlossen, die Fabrik zu besetzen und unter direkter demokratischer Arbeiterkontrolle zu betreiben. Nach einem Jahr des Kampfes, der Aufmerksamkeit und Solidarität in Griechenland und weltweit erregt hat, haben sie am 12. Februar 2013, nach drei Tagen intensiver Mobilisierung, mit der Produktion begonnen.

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Die Krise und die Folgen II Öffentlicher Selbstmord

Heute vormittag hat sich ein griechischer Rentner auf dem zentralen Syntagma-Platz erschossen, nur einige hundert Meter vom Parlamentseingang entfernt. Hauptgrund scheint die Verzweifelung über seine Verschuldung gewesen zu sein.

Augenzeugen berichten, der Mann habe, bevor er abdrückte, gerufen: «So hinterlasse ich meinen Kindern keine Schulden». Es habe sich offenbar um einen symbolisch motivierten Akt gehandelt, mutmaßte einer der Zeugen, da die gleiche Tat an einem anderen Ort kaum die gleiche Aufmerksamkeit bekommen hätte.

Griechenland ist im fünften Jahr einer heftigen ökonomischen Krise, deren Folgen durch die von den europäischen Geldgebern geforderten Austeritätsmaßnahmen noch verschlimmert wurden. Diese Maßnahmen haben zu großen Kürzungen geführt, etwa um bis zu 25% bei den Rentenzahlungen.

Die sozialen Auswirkungen der Krise werden auf den Straßen Athens und anderer Großstädte immer deutlicher sichtbar. Die Selbstmordraten sind gestiegen. In einem bekannten Fall hat sich im letzten September ein mit seinen Schulden kämpfender Mann vor einer Bankfiliale in Thessaloniki selbst angezündet.

(Quelle)

Update (05.04., 10.00): Inzwischen wurde bei Dimitris Christoulas (so hieß der Mann) ein Abschiedsbrief gefunden. In ihm steht:

Die Regierung von Tsolakoglou hat mich aller Überlebensmöglichkeiten beraubt; sie basierten auf einer würdigen Rente, für die ich allein während 35 Jahren bezahlt habe, ohne Hilfe vom Staat. Da mir mein vorangeschrittenes Alter eine dynamischere Reaktion nicht erlaubt (obwohl: wenn einer meiner griechischen Landsmänner zu einer Kalashnikov greifen würde, würde ich mich hinter ihn stellen), sehe ich keine andere Lösung als mein Leben in Würde zu beenden. So werde ich nicht eines Tages in den Mülleimern nach Lebensmitteln suchen müssen. Ich glaube, dass Menschen ohne Zukunft eines Tages zu den Waffen greifen werden und die Verräter unseres Landes auf dem Syntagmaplatz hängen werden, so wie es die Italiener 1945 mit Mussolini taten.(Quelle)

Die Krise und die Folgen Rassismus in Griechenland

Mir macht die Krise Angst: Wenn man Ratten in einen Käfig sperrt und dann das Bodengitter mit Krisenspannung elektrisiert, fangen sie an, einander totzubeißen. D. Dath

Als wollten sie Dath bestätigen: Keine guten Nachrichten aus Griechenland:

In Griechenland und speziell in Athen breiten sich die Fälle rassistischer Gewalt gegenüber Immigranten auch auf Bezirke außerhalb des Zentrums aus.

Die Ausbreitung der Fälle rassistischer Gewalt auf neue Bezirke Athens, wie beispielsweise Kallithea, und die organisierten Angriffe gegen Immigranten, die an Bushaltestellen warten, sind einige der Strömungen, welche das Netzwerk zur Erfassung von Fällen rassistischer Gewalt ausmacht. Laut einer Untersuchung, deren Ergebnisse am vergangenen Mittwoch (21 März 2012) präsentiert wurden, agierten in der überwältigenden Mehrzahl der im letzten Quartal 2011 verzeichneten Fälle die Täter als Gruppe, was die Ansicht bezüglich organisierter rassistischer Verbrechen bekräftigt.

Sich auf die Chrysi Avgi beziehend warnte das Netzwerk, “dass sich die eine politische Vertretung beanspruchenden Gewaltgruppen darüber bewusst zu sein haben, dass es immer mehr auf sie gerichtete Mikroskope geben wird“. Weiter wird die Beunruhigung darüber ausgedrückt, dass “die Bevölkerung in den urbanen Zentren eine zunehmende Toleranz für rassistische Gewalt zeigt“.

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Real Democracy Now! Berlin/GR ruft auf: Europa wird entweder sozial oder es wird gar nicht

Demonstration gegen Papandreous Rede am Tag der Deutschen Industrie, Dienstag 27.09.11, Berlin

Treffpunkt: Vor dem Berliner Congress Center (bcc), Alexanderstraße 11

Zeit: Am Dienstag, den 27.09., um 8:30 Uhr.

Solche Regierungen sind nicht willkommen! PAPANDREOU – MERKEL STOPPEN!

Es sind fast 18 Monate vergangen seit Griechenland an den „Unterstützungs-Mechanismus“ appelliert hat, um ihre Bezahlungsunfähigkeit ihrer Anleiheobligationen überwinden zu können. Innerhalb dieser Zeit musste das griechische Volk sich einem unverfrorenen Sparpaketprogramm beugen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sektor wie in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten wurden eingespart. Der Mindestlohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weiter gekürzt. Alle 15 Tage werden neue Steuern bekanntgemacht. Es geht um die größte humanistische Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Besetzung: Massen von Armen und Hungrigen, 570 neue Arbeitslose pro Tag, jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit, Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel sind an den Grenzen der Zerstörung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von insgesamt 11 Millionen) können selbst nicht die Stromrechnung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Minderheit von den drakonischen Maßnahmen nicht getroffen. Eine Tatsache, die die Notwendigkeit des unerhörten Sparpaketprogramms widerlegt. Im Gegenteil; Was dieses Programm ausdrückt ist eine bewusste Entscheidung zur wilden Umverteilung des Reichtums für die Besitzenden: Im selben Moment der Besteuerung von Arbeitslosen und Menschen in den Grenzen von Armut, belässt die griechische Regierung die Steuerfreiheit der Reeder, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirchliche Eigentum steuerfrei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troika von IWF, EU und EZB überhaupt nicht betroffen: Griechenland gibt für seine Militär- Ausrüstungen prozentual doppelt so viel von seinem BIP aus als Deutschland. (Eine „Fahrlässigkeit“, die aus dem Waffen-Import aus Deutschland zu erklären ist…) Weiterlesen