NPD-Verbot

Dagegen

Ich möchte an dieser Stelle mal eine Lanze brechen – und zwar für die NPD. Nicht, weil ich diese Partei, deren Inhalte oder auch nur beteiligte Personen in irgendeiner Weise gutheißen würde. Nein, alle drei sind zutiefst verachtenswert und ich hätte nichts dagegen, wenn erwähnte Lanze in beliebigen Körperteilen derer Mitglieder landen würde. Aber wenn ich dieser Tage mal wieder von dem sich über Partei- und Mediengrenzen hinwegziehenden Konsens lesen und hören muss, nach dessen Verständnis es legitim und sowieso nur noch eine Frage der Zeit wäre, dass diese Partei verboten würde, frage ich mich doch ernsthaft, welches Demokratieverständnis in diesen Institutionen vorherrschen mag.

Es geht den selbsternannten Verteidigern der Demokratie in den anderen Parteien nicht um die legitime Eroberung des ohnehin mickrigen Intellekts der Sympathisanten von Rechtsaußen, es geht ihnen auch nicht – wie man meinen könnte – ausschließlich um Macht und Wählerstimmen, was zwar perfide, aber in unserer Parteiendemokratie durchaus zu legitimieren wäre.

Sicher, derlei Überlegungen spielen sicher immer eine Rolle, und am rechten Rand hat ausnahmslos jede Partei, ob Schwarz, Gelb, Grün, Rot, Rosa oder Orange, einige hässliche braune Flecken, die nur darauf warten, sich noch weiter mit der jeweiligen Grundfarbe zu vermengen. Dass Schwarz da bekanntermaßen am meisten zu tendiert, liegt nicht nur an der Farbenlehre, sondern vor allem am Strauß’schen Credo „Rechts neben uns ist nur noch die Wand“.

Was hinter dem Verbotskonsens steckt, hat bei näherem Hinsehen sehr viel weniger mit Parteitaktik als mit dem menschlichen Herdentrieb zu tun: Weiterlesen

Zwickauer Terrorzelle

Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?

Republik im Schockzustand„, „Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge„, „Die Braune Armee Fraktion“ oder besonders schön „Deutsche Zivilgesellschaft mit dem Tode bedroht„, um nur ein einige der Stilblüten von heute zu nennen. Die deutsche Presse überschlägt sich gemeinsam mit der Politik in hohler Betroffenheit; es trieft nur so von hysterischer Angstmache und heuchelnder Anklage. Ob da wohl die jahrelange Ignoranz oder zumindest die Verharmlosung überkompensiert werden will?

Wen die „neue Qualität“ des Terrorismus von Rechts nun so sehr überrascht, kann nicht nur auf dem rechten Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewesen sein oder – noch schlimmer – wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erklären, dass die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, geb. Köhler, erst im Oktober eine Broschüre für Lehrer und Lehrerinnen im Zeitbild-Verlag herausgegeben hat mit dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechendes Gegenstück zu Rechtsextremismus gibt es nicht. Die absurde Analogie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Richtung.) Die Extremismusklausel ergänzt das Bild der rechtslastigen Politik der Ministerin.

Auch der Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im September im Bild-Interview (verlinke ich jetzt nicht, mehr dazu findet sich aber hier) von 1000 islamistischen Terroristen in Deutschland, und Wolfgang Schäuble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so nebenbei zwei Millionen Euro, ohne irgendeine fiskalische Notwendigkeit. Und Kanzlerin Merkel? Spricht von Strukturen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben“.

Angela Merkels Phantasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheimnis, aber „vorstellen“ war ja in diesem Fall nicht einmal nötig! Weiterlesen