Offizielle Petition gegen Netzsperre

Es gibt jetzt eine offizielle Petition gegen die Internet-Zensur unserer Familienministerin von der Leyen beim ePetition-Systems des Deutschen Bundestages. Bis zum 16.06.2009 werden 50.000 Mitzeichner benötigt, um die Petition zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss zu bringen. Der Wortlaut: Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. …