Präsidentschaftswahlen in Peru

Die Wahl zwischen Krebs und Aids

Als hätte die amerikanische Politiker-Kaste aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt.

Rudolph Giuliani asesorará a Keiko Fujimori en materia de seguridad ciudadana

titelt El País, was auf Deutsch soviel bedeutet wie „Rudolph Giuliani kriecht Keiko Fujimori in den Arsch und nutzt die Angstmache damit in Peru eine US-genehme Regierung installiert wird“.

Aber Peru ist kompliziert. Die Parteienlandschaft besteht im Jahr 2011 eigentlich nur noch aus Wählervereinigungen für bestimmte Kandidaten. Einerseits liegt das daran, dass Präsidenten nur für eine Amtszeit gewählt werden können (eine schmerzliche Lehre aus den neunziger Jahre) und sich Kontinuität dadurch etwas schwieriger gestalten lässt, andererseits sind alle Kandidaten dermaßen populistisch und bewiesenermaßen korrupt, dass sich die Principien einer Partei nur schwer feststellen ließen und sie sich damit gewissermaßen schon selbst überflüssig machen.

Neben der „rechtsextremen“ Fujimori ist in der zweiten Runde der Präsidentschaftwahl der „linksnationalistische“ Kandidat Ollanta Humala übrig geblieben. Obwohl ideologisch irgendwie links zu verorten (Verstaatlichung, Nachfrageorientierung, Indiofreundlich) steht er nicht für die reine (sozialistische) Lehre, sondern eher für das – in Lateinamerika weit verbreitete – nationalistische Modell der Sozialdemokratie, verspricht aber im Gegensatz zu Fujimori immerhin eine Abkehr von der neoliberale Ausrichtung der peruanischen Wirtschaftspolitik und eine echte Integration der vernachlässigten indigenen Einwohner des Landes.

Wäre da nicht seine Vergangenheit, Weiterlesen

PLinks KW 14/11 Zur Lage in Syrien

Die Lage in Syrien ist deshalb so unübersichtlich, weil niemand weiß, wie die Stimmung im Land einzuschätzen ist. Präsident Bashar al-Assad galt bisher als recht beliebt. Aber was das heißt, ist eigentlich unklar, weil sich niemand traut, die gegenteilige Meinung offen zu sagen – und zwar einfach aus Angst vor der massiven Geheimdienstbespitzelung. Im Vergleich zum ausdifferenzierten Überwachungssystem Syriens war die DDR ein liberales Land.

Am interessantesten sind daher die Interviews mit einigen Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen zu lesen waren. Auch wenn manches, was da gesagt wird, auch mit Vorsicht (Wunschdenken) zu genießen sein dürfte… Weiterlesen

Auf ein Wort, Genosse Dath

Lieber Dietmar,

ich schreibe dir auf diesem Weg, weil ich meine, dass das, was ich dir zu sagen habe, nicht nur dich und mich angeht.

Eben habe ich deine Rosa Luxemburg-Biografie gelesen, von deren Existenz ich erst vor einigen Wochen mit Erstaunen erfahren habe. Ein schönes Büchlein, klug und richtig und der Person gerecht werdend in der Wahl, es dezidiert und unmissverständlich politisch anzulegen. Es gibt jedoch ein paar Sachen, die mich stören, und über die ich mit dir reden muss.

Dass dein Buch an vielen Stellen ein bisschen sehr rasch über wichtige Ereignisse hinweghuscht, lässt sich wohl mit der Knappheit des in diesem Format verfügbaren Platzes rechtfertigen. Du hast dich aus guten Gründen entschieden, das Hauptgewicht auf den Theorieteil zu legen. Dass vieles nicht gut belegt wird, ergibt sich meinetwegen aus seinem nicht-akademischen Charakter. Wer’s genauer wissen will kann ja woanders nachlesen. Dass schlampig redigiert wurde und so ein stilistisches Ungleichgewicht zwischen holprigen Satzfolgen und wunderschön durchdachten und formulierten Sentenzen entstanden ist – geschenkt. Vielleicht sollten die Verantwortlichen vom Verlag da manchmal ein bisschen mehr Mitgestaltungswillen zeigen und nicht nur Kommata korrigieren. Dass du dich schließlich entscheidest, auf die weibliche zugunsten der durchgehend männlichen Schreibweise zu verzichten – das ist schon ein schwerwiegenderes und weniger entschuldbares Problem. Immer nur (z.B.) «Studenten» (statt «Studentinnen» oder «StudentInnen» oder «Studentinnen und Studenten» oder mal das eine, mal das andere oder mit Unterstrich oder wie auch immer) zu schreiben – das ist wirklich ein hoffnungsloser und obendrein reichlich reaktionärer Anachronismus.

Aber auch das ist nicht mein Hauptanliegen. Das Kernproblem deiner Schrift (es betrifft in gleicher Weise dein Maschinenwinter, auch dies ein Buch, das ich – trotz mancher Schwächen – sehr mag) besteht in deinem unverbesserlichen Leninismus. Ein Beispiel: In deiner Diskussion von Lenins und Luxemburgs Positionen zur Organisationsfrage schreibst du:

Sieht man sich den Verlauf der russischen Revolutionen von 1905 und 1917 an und vergleicht sie mit dem der gescheiterten deutschen Revolution von 1918/19, so haben Lenins Argumente zumindest für die damalige historische Etappe viel für sich: Was er in Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück anmahnt [die Einrichtung eines Zentralkomitees mit sehr weitgehenden Befugnissen], ist genau das, was den Eingeschlossenen von Berlin, darunter Rosa Luxemburg, im entscheidenden Augenblick tragisch fehlen wird.

Ähnliche Stellen, im weiteren Verlauf sogar noch sehr viel deutlichere, finden sich im ganzen Buch; aber die hier tut’s erst mal und ich komme gleich auf sie zurück.  Weiterlesen

„Wen glaubst du eigentlich hereinlegen zu können, Ask?“

Beatrice Ask ist die schwedische Justizministerin und die Frage stellte die schwedische Tageszeitung Aftonbladet nachdem Ask behauptet hatte, nicht der Druck der USA habe zur Verschärfung der schwedischen Rechtslage bezüglich Filesharing und Copyright geführt – sondern dies sei aus ganz eigener Initiative geschehen. Anlass des Ganzen: Auf Wikileaks sind Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass die USA massiven Druck auf Schweden ausübten, damit diese unter anderem gegen die Pirate Bay vorgingen. Das Ergebnis ist bekannt und wurde vor kurzem in zweiter Instanz bestätigt (mit nun kürzeren Haft-, dafür höheren Geldstrafen bzw. zu leistenden «Entschädigungszahlungen» für die Pirate Bay-Betreiber).

Bis dato dachten wir, dieses Urteil hätten Richter eines souveränen und demokratischen Nationalstaats gesprochen; überhaupt der ganze Gerichtsprozess sei in Schweden eingeleitet worden. Seit heute wissen wir, dass der Arm der Justiz viel länger ist und weit über den Atlantik reicht:

Im April 2006 hatten die USA Schweden mit Handelssanktionen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gedroht, falls nicht die Aktivitäten von „Pirate Bay“ gestoppt würden. Das schwedische Justizministerium forderte daraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft auf, aktiv zu werden. Nachdem diese sich unter Hinweis auf die unklare Rechtslage und eine fehlende Gesetzesgrundlage zunächst weigerten, erhielten sie laut SVT-Quellen eine formale Anweisung dazu.

Mehr lesen in der taz.

PLinks KW 47/10

Anders als im Kölner Zeitungskrieg, in dem kurz nach der Jahrtausendewende die Verlagshäuser von Bild und Express das neue Umsonstformat 20 Minuten Köln kaputtpublizierten, existiert in Zürich seit einigen Jahren die friedliche Kohabitation. 20 Minuten erscheint für die Pendler am Vormittag, Blick am Abend müllt die Trams und S-Bahnen dann im Feierabendsverkehr mit ihrer Gedankengrütze und ihren Konsumvorschlägen zu. In ihrer politischen Ausrichtung nehmen sich beide Zeitungen nicht viel, beide sind in erster Linie apolitisch bis dumpf populistisch, Blick eher ein Stück weiter rechts (SVP) als 20 Minuten.

Beliebt ist in beiden Fällen der Appell an Ressentiments oder man echauffiert sich darüber, was andere Böses über die Schweizer sagen. So im Fall des «Ratgebers» für ein «harmonisch-kollisionsfreies Überleben» für Deutsche in der Schweiz von einem gewissen Dr. Kühntopf. Ein gefundenes Fressen für 20 Min.: Wie kann der Mann nur behaupten, die Schweizer seien humorfrei und verstünden Ironie nicht? Wie kommt er da drauf? (Ich persönlich finde das ja ziemlich witzig, vor allem wenn sich Kühntopf darüber ärgert, er müsse bei seinen Gastgebern die Schuhe ausziehen und ihnen beim Anstoßen in die Augen gucken.)

Weiterlesen