Verdeckte Ermittlerin im FSK Wer war verantwortlich für Iris P.?

Eine Polizeibeamtin macht Radio, das über Jahre und keiner will es gewusst haben. Der Fall der Iris P. zeigt, wie sich im Hamburg der 00er Jahre die Polizei von der politischen Kontrolle entkoppelt hatte – die Verletzung der Rundfunkfreiheit und des Presserechts wurden billigend in Kauf genommen.

Nur wenige Meter Luftlinie von der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel entfernt befindet sich der Radiosender „Freies Sender Kombinat“ (FSK). Ein selbstverwaltetes Radio, hauptsächlich durch Spenden finanziert und fest verankert als Inforadio der linksalternativen Szene der Stadt. Dort sitzt Werner Pomrehn in seinem Büro, im Mundwinkel der glühende Stummel einer Selbstgedrehten, vor ihm stapelweise Zeitungen, Bücher und dazwischen ein flimmernder Bildschirm.

Vertrauen wurde zertrümmert

Iris P.

Seit die Radiomacher im vergangenen Jahr die Geschichte der verdeckten Ermittlerin Iris P. öffentlich machten, ist das Thema in der Redaktion allgegenwärtig. Pomrehn hat, wie er sagt, schon unendlich viele Gespräche mit Kollegen geführt. Nicht wenige von ihnen sind beruflich und persönlich tief getroffen:

Jede Kommunikation, jede Arbeitsbeziehung, jedes Vertrauen, aber auch bestimmte Sicherheiten nach außen und dass Leute, die Informationen für uns haben, immer noch wissen, dass sie an der richtigen Adresse sind mit ihren Informationen, das ist alles komplett in Frage gestellt worden; bis dahin, dass es ja auch Freundschaften gab, also tiefere, persönlichere Beziehungen, wo ja für die Betroffenen auch ganz viel Wüste überbleibt. Trümmer.

Dieser Aufbauprozess, so der Redakteur des „Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen“, dauere immer noch an. Er ist sich sicher, dass die verdeckte Ermittlerin gezielt in den Sender eingeschleust wurde – um das FSK zu kriminalisieren und strukturell zu schwächen. Weiterlesen

Offener Brief an den Hamburger Innensenator Schlafmangel im Gefahrengebiet

Gefahrengebiet-ComicDas Kulturkollektiv Ill, das auch verantwortlich ist für diese schöne Seite, hat uns einen offenen Brief an den Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) zukommen lassen, den wir hiermit sehr gerne an die Öffentlichkeit weiter geben. ((Der Brief wurde in einer leicht abgewandelten Form auch hier veröffentlicht.))

Sehr geehrter Herr Innensenator,

eigentlich versuchte ich gerade einzuschlafen (morgen habe ich die Kinder und dann wieder arbeiten), doch dann unterlief mir der Fehler, ich hätte es besser wissen sollen, Ihre gestrigen Interviews mit der Morgenpost und dem Abendblatt zu lesen. Beeindruckt von Ihrer Freiheit von Selbstkritik und voller Bewunderung Ihrer Rhetorik vermag ich nun kein Auge zuzumachen und möchte den vielen anderen Bürgern der Stadt, denen ebenso zumute sein dürfte, den Einstieg in sanfte Träume durch eine zugegeben im Halbschlaf verfasste Laudatio Ihrer weisen Worte (Zitate in kursiv) erleichtern. Weiterlesen

Brasiliens Militärdiktatur

Vergangenheitsbewältigung light

In Brasilien soll eine Wahrheitskommission während der Diktatur begangene Menschenrechtsverletzungen aufklären.

Dilma Rousseff vor dem MilitärgerichtSichtlich gerührt verkündete die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am Mittwoch vergangener Woche, die brasilianische Wahrheitskommission sei nunmehr eingerichtet. Mit der Aufgabe, die Verbrechen während der von 1964 bis 1985 dauernden Militärdiktatur zu untersuchen, wurden sieben Kommissionsmitglieder betraut. Neben Intellektuellen, ehemaligen Regierungsmitgliedern und einem Verfassungsrichter gehören dem Gremium auch eine Psychoanalytikerin sowie Rosa Maria Cardoso da Cunha, Rousseffs Anwältin während der Diktatur, an. Vor allem letztere ist wegen der Vorgeschichte der Präsidentin umstritten. Weiterlesen