Ad ACTA II Die Diskussion

Etwas idealtypisch verzerrt kann man sagen, dass in der Diskussion zwei scheinbar gänzlich inkommensurable Weltbilder aufeinander prallen. Das äußert sich zunächst an den die Zustände beschreibenden Termini. So wiederholt die eine Seite – nennen wir sie «die Konservativen» – das Mantra, das Runterladen von copyright-geschütztem Material im Internet sei «Diebstahl». Noch vor einigen Tagen titelte das Berliner Boulevardblatt BZ: «Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?» Und auch in den Diskussionen im Kommentarbereich der größeren bürgerlichen Zeitungen taucht das immer mal wieder auf. Die Idee, mit der solche Rede sich plausibilisiert, ist folgende: Wenn Menschen für das, was andere produziert haben, nicht bezahlen und es sich einfach nehmen, bei den Produzentinnen also kein Geld ankommt – dann handele es sich um Diebstahl.

Die Gegenseite – «die Progressiven» – sieht die Sache völlig anders. Nicht gestohlen werde hier, sondern geteilt oder getauscht. Daher der Ausdruck «filesharing». Mit Diebstahl habe das überhaupt nichts zu tun. Und zwar weil niemandem etwas weg genommen werde. Diebstahl definiere sich aber doch gerade dadurch: jemandem etwas gegen ihren Willen entwenden. Beim typischen Fall geht ein Mensch in einen Laden, nimmt sich eine CD, und bezahlt nicht. Anschließend hat der Laden eine CD weniger und die Diebin eine mehr. Gerade das geschähe beim filesharing nicht, da nur untereinander geteilt und getauscht werde.

Die Konservativen antworten, dass dabei aber doch etwas entwendet werde, nämlich das Recht der Produzentin auf die Verwertung ihres Produkts. Weiterlesen

Zwickauer Terrorzelle

Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?

Republik im Schockzustand„, „Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge„, „Die Braune Armee Fraktion“ oder besonders schön „Deutsche Zivilgesellschaft mit dem Tode bedroht„, um nur ein einige der Stilblüten von heute zu nennen. Die deutsche Presse überschlägt sich gemeinsam mit der Politik in hohler Betroffenheit; es trieft nur so von hysterischer Angstmache und heuchelnder Anklage. Ob da wohl die jahrelange Ignoranz oder zumindest die Verharmlosung überkompensiert werden will?

Wen die „neue Qualität“ des Terrorismus von Rechts nun so sehr überrascht, kann nicht nur auf dem rechten Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewesen sein oder – noch schlimmer – wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erklären, dass die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, geb. Köhler, erst im Oktober eine Broschüre für Lehrer und Lehrerinnen im Zeitbild-Verlag herausgegeben hat mit dem Titel „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechendes Gegenstück zu Rechtsextremismus gibt es nicht. Die absurde Analogie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Richtung.) Die Extremismusklausel ergänzt das Bild der rechtslastigen Politik der Ministerin.

Auch der Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im September im Bild-Interview (verlinke ich jetzt nicht, mehr dazu findet sich aber hier) von 1000 islamistischen Terroristen in Deutschland, und Wolfgang Schäuble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so nebenbei zwei Millionen Euro, ohne irgendeine fiskalische Notwendigkeit. Und Kanzlerin Merkel? Spricht von Strukturen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben“.

Angela Merkels Phantasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheimnis, aber „vorstellen“ war ja in diesem Fall nicht einmal nötig! Weiterlesen

Von Margarita Tsoumo Nach- und Vortrag

Ein Tag danach: keiner spricht von Niederlage
Zu meiner Überraschung hat die Abstimmung der neuen Hilfskredite und der damit einhergehende Polizeiterror keinen davon abgehalten schon am nächsten Tag wieder auf den Syntagma-Platz zu gehen und der größten Generalversammlung seit Wochen beizuwohnen. Die Menschen auf dem Platz waren nicht demoralisiert, sondern wütender und noch entschiedener. Eine Lehrerin meinte charakteristisch: «Gewählt haben sie, aber jemand muss das Gesetz auch umsetzen. Wir erkennen die Entscheidung nicht an und werden uns weigern sie anzuwenden» – alle Interviews auf dem Platz an diesem Tag hatten ähnliche Aussagen. Die Wut gegenüber dem Staat, der sie zwei Tage lang mit Tränengas beschossen hat, war enorm. Es geht also weiter, die Menschen stellen sich auf eine Langfristigkeit ein. Das Ende ist unbekannt und fern…

Ich lasse die Pressemitteilung des Platzes sprechen:
http://www.real-democracy.gr/en/teamvotes/2011-07-03-warning-troica-banks-and-investors

Und: Ich berichte heute über die Woche in Athen mit Film und Fotos auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Festsaal Kreuzberg. Zusammen mit Stephan Kaufmann von der Frankfurter Rundschau. Ich werde viel Material zeigen. Hier die Ankündigung.

CDU mal wieder unterirdisch

Was ist das eigentlich für eine Kommunikationsstrategie? Hat der Mappus denn keine fähigen Leute, die ihn beraten? Wie kann man sich denn wochenlang auf das Mem „Ist doch alles demokratisch legitimiert“ berufen, wenn der Querschnitt der Bevölkerung, ohne Schwarzen Block, davon einfach nichts wissen will? Wie kann man denn zu einer angemeldeten Schülerdemo Prügelcops schicken, ohne Not? Warum nicht einfach warten, bis die Leute sich nachts allmählich vom Acker machen, und den Rest mit resolutem Auftreten verscheuchen? Ich versteh‘ das einfach nicht. Weiterlesen