Real Democracy Now! Berlin/GR ruft auf: Europa wird entweder sozial oder es wird gar nicht

Demonstration gegen Papandreous Rede am Tag der Deutschen Industrie, Dienstag 27.09.11, Berlin

Treffpunkt: Vor dem Berliner Congress Center (bcc), Alexanderstraße 11

Zeit: Am Dienstag, den 27.09., um 8:30 Uhr.

Solche Regierungen sind nicht willkommen! PAPANDREOU – MERKEL STOPPEN!

Es sind fast 18 Monate vergangen seit Griechenland an den „Unterstützungs-Mechanismus“ appelliert hat, um ihre Bezahlungsunfähigkeit ihrer Anleiheobligationen überwinden zu können. Innerhalb dieser Zeit musste das griechische Volk sich einem unverfrorenen Sparpaketprogramm beugen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sektor wie in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten wurden eingespart. Der Mindestlohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weiter gekürzt. Alle 15 Tage werden neue Steuern bekanntgemacht. Es geht um die größte humanistische Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Besetzung: Massen von Armen und Hungrigen, 570 neue Arbeitslose pro Tag, jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit, Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel sind an den Grenzen der Zerstörung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von insgesamt 11 Millionen) können selbst nicht die Stromrechnung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Minderheit von den drakonischen Maßnahmen nicht getroffen. Eine Tatsache, die die Notwendigkeit des unerhörten Sparpaketprogramms widerlegt. Im Gegenteil; Was dieses Programm ausdrückt ist eine bewusste Entscheidung zur wilden Umverteilung des Reichtums für die Besitzenden: Im selben Moment der Besteuerung von Arbeitslosen und Menschen in den Grenzen von Armut, belässt die griechische Regierung die Steuerfreiheit der Reeder, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirchliche Eigentum steuerfrei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troika von IWF, EU und EZB überhaupt nicht betroffen: Griechenland gibt für seine Militär- Ausrüstungen prozentual doppelt so viel von seinem BIP aus als Deutschland. (Eine „Fahrlässigkeit“, die aus dem Waffen-Import aus Deutschland zu erklären ist…) Weiterlesen

Ausverkauf in Griechenland Erfahrung zahlt sich aus

Alles protestieren hat nichts genützt – auch wenn es keine Niederlage war – die griechischen Sparmaßnahmen sind durch. Und was passiert? Schon verlangen deutsche Manager Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Nach Einschätzung des BDI müssen die Investitionsbedingungen in Griechenland dringend verbessert werden. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel will einen „Businessplan“:

Man muss gemeinsam mit der griechischen Regierung versuchen, marktwirtschaftliche Erträge zu organisieren.

Das heißt: Die Privatisierung des Volkseigentums wird forciert, am besten mit „deutschen Beratern“. Firmen aus Deutschland seien dazu „bereit“. Weiterlesen

Von Margarita Tsoumo Depesche aus Athen (II)

Good News für den IWF

Während gestern Nachmittag der IWF nach der gelungen Abstimmung für die weiteren Kredite von “guten Nachrichten” sprach und sich Merkel erleichtert zeigte, wurde die Bevölkerung vor dem Parlament mit unvorhergesehenen Tränengas-Mengen bombardiert und schließlich auseinandergetrieben – 500 Verletzte und Menschen mit Atemproblemen sind ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Das Bild könnte plakativer nicht sein: manche atmen auf, während andere erstickt werden – ich wünschte, ich könnte es komplexer darstellen, aber auf dem Platz haben wir diese Gleichzeitigkeit von Ereignissen gespürt. Weiterlesen

Von Margarita Tsoumo Depesche aus Athen (I)

Unmittelbare Lage:
Fieberhafte Vorbereitung, Spannung und Count Down im ganzen Land für die harte Konfrontation mit der Regierung in den nächsten 48 Stunden: Mit einem 48-stündigen Generalstreik und einer 48-stündigen Parlamentsblockade soll die Abstimmung des neuen „Hilfskredits“ im Parlament verhindert werden. Man bereitet sich auf harte zwei Tage vor, Motto 48 Stunden auf der Straße. Schiffe und Busse kommen aus ganz Griechenland, um an diesen Tagen Hunderttausende vor dem Parlamentsplatz zu werden.
Hier der Mobiclip, schaut rein.

Zeltstadt, Generalversammlung, Selbstorganisation

Es sind 200 Zelte auf dem Platz aufgestellt. Die Zeltstadt stellt die Infrastruktur für die abendlichen Generalversammlungen und Kundgebungen. Es gibt 28 Arbeitsgruppen z.B.:  Essensausgabe, Saubermach-Gruppe, Medienkollektiv, Erste Hilfe, Ruhe-Bewahren-Gruppe, Kopien für Flugblätter-Gruppe etc…Selbstorganisation at it’s best…

Abends kommen Tausende zur Generalversammlung und um sich vor dem Parlament zu beschweren. Die Menschen sind ein Durchschnitt der Gesellschaft. Alternative, moderne Junggriechen, Rentner, aber vor allem viele arme Menschen – das, was man hier das „Volk“ nennt. Du siehst ihnen an, dass sie nicht mehr viel zu verlieren haben – das Bild macht melancholisch. Sie schimpfen aufs Parlament mit vulgären Ausdrücken, selbst die Omas und die Priester unter ihnen. Noch nie das Wort „Malaka“ so oft in Verbindung mit dem Wort „Parlament“ gehört… Überall und LAUFEND wird untereinander diskutiert. Weiterlesen

SMS aus Athen

Die Proteste in Griechenland weiten sich aus. Die Bewegung mobilisiert für einen 48-stündigen Generalstreik und eine Blockade des Parlaments vor der Abstimmung über die neuerlichen «Sparmaßnahmen» (lies: Privatisierung & Sozialkahlschlag) am Dienstag. Da wir ansonsten kaum über Informationen verfügen, hier Kurznachrichten von Marga Tsoumo, die gerade in Athen ist:

«Generalversammlung // 5000 Menschen koordinieren die Busse und Schiffe, die von ganz Griechenland zur Parlamentsumzingelung kommen // 200 Zelte, alle Altersgruppen»

«Ein Papier gegen Fremdenfeindlichkeit wird abgestimmt, damit die Generalversammlung sich eindeutig von den Rassisten distanziert, die sich auch unter den Protesten mischen // Sonst werden die 48 Stunden vorbereitet. Ziel ist, dass 48 Stunden Menschen ständig auf der Straße sind, parallel zum Generalsreik. Die 28 Arbeitsgruppen des Camps stellen die Infrastruktur. Das wird gerade diskutiert, das Rederecht wird ausgelost»