Die Krise und die Folgen II Öffentlicher Selbstmord

Heute vormittag hat sich ein griechischer Rentner auf dem zentralen Syntagma-Platz erschossen, nur einige hundert Meter vom Parlamentseingang entfernt. Hauptgrund scheint die Verzweifelung über seine Verschuldung gewesen zu sein.

Augenzeugen berichten, der Mann habe, bevor er abdrückte, gerufen: «So hinterlasse ich meinen Kindern keine Schulden». Es habe sich offenbar um einen symbolisch motivierten Akt gehandelt, mutmaßte einer der Zeugen, da die gleiche Tat an einem anderen Ort kaum die gleiche Aufmerksamkeit bekommen hätte.

Griechenland ist im fünften Jahr einer heftigen ökonomischen Krise, deren Folgen durch die von den europäischen Geldgebern geforderten Austeritätsmaßnahmen noch verschlimmert wurden. Diese Maßnahmen haben zu großen Kürzungen geführt, etwa um bis zu 25% bei den Rentenzahlungen.

Die sozialen Auswirkungen der Krise werden auf den Straßen Athens und anderer Großstädte immer deutlicher sichtbar. Die Selbstmordraten sind gestiegen. In einem bekannten Fall hat sich im letzten September ein mit seinen Schulden kämpfender Mann vor einer Bankfiliale in Thessaloniki selbst angezündet.

(Quelle)

Update (05.04., 10.00): Inzwischen wurde bei Dimitris Christoulas (so hieß der Mann) ein Abschiedsbrief gefunden. In ihm steht:

Die Regierung von Tsolakoglou hat mich aller Überlebensmöglichkeiten beraubt; sie basierten auf einer würdigen Rente, für die ich allein während 35 Jahren bezahlt habe, ohne Hilfe vom Staat. Da mir mein vorangeschrittenes Alter eine dynamischere Reaktion nicht erlaubt (obwohl: wenn einer meiner griechischen Landsmänner zu einer Kalashnikov greifen würde, würde ich mich hinter ihn stellen), sehe ich keine andere Lösung als mein Leben in Würde zu beenden. So werde ich nicht eines Tages in den Mülleimern nach Lebensmitteln suchen müssen. Ich glaube, dass Menschen ohne Zukunft eines Tages zu den Waffen greifen werden und die Verräter unseres Landes auf dem Syntagmaplatz hängen werden, so wie es die Italiener 1945 mit Mussolini taten.(Quelle)

Real Democracy Now! Berlin/GR ruft auf: Europa wird entweder sozial oder es wird gar nicht

Demonstration gegen Papandreous Rede am Tag der Deutschen Industrie, Dienstag 27.09.11, Berlin

Treffpunkt: Vor dem Berliner Congress Center (bcc), Alexanderstraße 11

Zeit: Am Dienstag, den 27.09., um 8:30 Uhr.

Solche Regierungen sind nicht willkommen! PAPANDREOU – MERKEL STOPPEN!

Es sind fast 18 Monate vergangen seit Griechenland an den „Unterstützungs-Mechanismus“ appelliert hat, um ihre Bezahlungsunfähigkeit ihrer Anleiheobligationen überwinden zu können. Innerhalb dieser Zeit musste das griechische Volk sich einem unverfrorenen Sparpaketprogramm beugen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sektor wie in Krankenhäusern, Schulen und Universitäten wurden eingespart. Der Mindestlohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weiter gekürzt. Alle 15 Tage werden neue Steuern bekanntgemacht. Es geht um die größte humanistische Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Besetzung: Massen von Armen und Hungrigen, 570 neue Arbeitslose pro Tag, jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit, Krankenhäuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmittel sind an den Grenzen der Zerstörung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von insgesamt 11 Millionen) können selbst nicht die Stromrechnung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Minderheit von den drakonischen Maßnahmen nicht getroffen. Eine Tatsache, die die Notwendigkeit des unerhörten Sparpaketprogramms widerlegt. Im Gegenteil; Was dieses Programm ausdrückt ist eine bewusste Entscheidung zur wilden Umverteilung des Reichtums für die Besitzenden: Im selben Moment der Besteuerung von Arbeitslosen und Menschen in den Grenzen von Armut, belässt die griechische Regierung die Steuerfreiheit der Reeder, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirchliche Eigentum steuerfrei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troika von IWF, EU und EZB überhaupt nicht betroffen: Griechenland gibt für seine Militär- Ausrüstungen prozentual doppelt so viel von seinem BIP aus als Deutschland. (Eine „Fahrlässigkeit“, die aus dem Waffen-Import aus Deutschland zu erklären ist…) Weiterlesen

Paul Krugman widerspricht

Schäubles Phantasie

Paul Krugman berichtet in seinem Blog von einem Korrespondenten, der ihm davon erzählt habe, dass Wolfgang Schäuble eine Rede gehalten hätte, in der er behauptete, die exzessive öffentliche Verschuldung hätte die Finanzkrise 2008 verursacht.

Es ist aktuell unter Ökonomisten weltweit unbestritten, dass eine der Hauptursachen – wenn nicht sogar die Hauptursache – der Krise – nicht nur jetzt, sondern schon in 2008 – die ausufernden Schulden der öffentlichen Haushalte auf der ganzen Welt war.

Welche Rede Schäubles dieser Korrespondent (und welchen Korrespondenten Krugman) gemeint haben könnte, habe ich leider nicht feststellen können. (Daher auch der Konjunktiv.) Update: Es war wohl die „4. Zeit Konferenz Finanzplatz“ am 16. August 2011 in Frankfurt (Konferenzprogramm, PDF). Leider nicht öffentlich.

Schäubles Rede vom 2. Juli 2010 im Bundestag anlässlich des G20-Gipfels in Toronto zielt aber tatsächlich in dieselbe Richtung. Aus dem Plenarprotokoll:

Die Verschuldung, die eine der Hauptursachen der Krise ist – das ist bisher unbestritten gewesen -, war ein Hauptthema vor Toronto. In diesem wichtigen Bereich sind die Europäer – das nennt man Exit-Strategie – mit einer selten einmütigen und einheitlichen Position in Toronto aufgetreten. Die europäische Position hat sich in Toronto vollständig durchgesetzt,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Garrelt Duin [SPD]: Das ist falsch!)
nämlich maßvolle Zurückführung der zu hohen Defizite, aber zugleich in einer Weise, die wachstumsfreundlich ist und das Wachstum nicht beschädigt.

Es ist dergleiche Vortrag, den Schäuble seit Jahren – minimal variiert – zu jedweder Gelegenheit von sich gibt. Wer sich einmal die Mühe machen will, die auf seiner Homepage versammelten Reden durchzuschauen, wird feststellen, dass sie sich bis auf die Adressaten und ein paar Randbemerkungen beinahe auf’s Wort gleichen. (Der nächste Plagiatorenfall? Vroniplag, bitteschön!) Weiterlesen