Ein Schiff wird kommen

Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte „besser zu mobilisieren“. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert. Weiterlesen

PLinks KW 14/11 Zur Lage in Syrien

Die Lage in Syrien ist deshalb so unübersichtlich, weil niemand weiß, wie die Stimmung im Land einzuschätzen ist. Präsident Bashar al-Assad galt bisher als recht beliebt. Aber was das heißt, ist eigentlich unklar, weil sich niemand traut, die gegenteilige Meinung offen zu sagen – und zwar einfach aus Angst vor der massiven Geheimdienstbespitzelung. Im Vergleich zum ausdifferenzierten Überwachungssystem Syriens war die DDR ein liberales Land.

Am interessantesten sind daher die Interviews mit einigen Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen zu lesen waren. Auch wenn manches, was da gesagt wird, auch mit Vorsicht (Wunschdenken) zu genießen sein dürfte… Weiterlesen