Ein Schiff wird kommen

Eine Fregatte mit uniformierter Besatzung, die weder Polizei noch Armee ist, trainiert, um Unruhen und Aufstände niederzuschlagen. Nein, wir reden nicht über Syrien oder den Jemen, das spielt sich alles in der wohligen Wärme der Festung Europa ab, genauer gesagt in Griechenland und Spanien. Günstig, dass in den Erläuterungen zu Artikel 2 (Recht auf Leben), Absatz 2 der EMRK folgender Hinweis als explizite Interpretationshilfe des heiligen Europäischen Konvents deutscher Nation gegeben wird:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

So kann man ungeniert Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausüben und gleichzeitig mit einer passend geschnitzten Menschenrechtskonvention wedeln. Und mit Geld, denn es gibt etwas zu holen. Zumindest in Griechenland. Der Flughafen in Athen ist wohl zu haben, Fraport bietet schon mit. Die Wasserwerke von Athen stehen zum Verkauf, während in der Schlossallee zwei neue Hotels gebaut werden. Selbst der taz gehen die Privatisierungen nicht schnell genug. Hört sich alles nach einem feuchten Kapitalistentraum an? Es wird noch besser. EZB-Chefökonom Jürgen Stark, Träger des renommierten Detlef-Rohwedder-Preises, schlägt eine Treuhand für Griechenland vor, um die vorhandenen Vermögenswerte „besser zu mobilisieren“. Jean-Claude Juncker, die graue Eminenz des europäischen Geldadels, sekundiert. Weiterlesen

PLinks KW 17/11 Linke, Libyen, Legales

Die Principien-Links der Woche:

Als würde sich die Linke nicht schon selbst zerreden und in lächerliche Führungsdebatten verfallen, die durch haltlose „Sprachregelungen“ verhindert werden sollen, nein, jetzt ist sie auch noch offen antisemitisch:

Die UN-Resolution 1970, die – im Gegensatz zur Resolution 1973 – von allen Mitglieder des Sicherheitsrats angenommen wurde, ordnet das Einfrieren aller Vermögenswerte des Gaddafi-Clans an. Nach einem Sturz des Regimes soll es dann „an das libysche Volk“ zurückgezahlt werden, so die Absichtserklärung. Doch was ist, wenn ein Teil des Clans an der Macht bleibt?

Apple verklagt ja im Moment jeden, der einen Touchscreen verbaut oder das Wort Appstore ausspricht. Weiterlesen

Verstand statt Vaterland

Mit diesem schönen Spruch ist die Alternative Liste in den Kantonalwahlkampf Zürich gegangen. Sie hat bei der gestrigen Wahl zwar nur 1,63 Prozent der Stimmen bekommen (2007: 1,26). Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Konkurrenz zu im Vergleich zu ihren deutschen Pendants deutlich weiter links stehender (kapitalismuskritischerer) SP und Grünen zu sehen. So oder so würde ich mir von der Linkspartei so ein Plakat mal wünschen.

Internet-Kontrolle durch die UN

Die Vereinten Nationen denken zur Zeit ernsthaft darüber nach, wie sie eine inter-gouvernamentale Kontrolle des Internets schaffen können. Das berichtet zumindest die ITNews aus Australien. Demzufolge wurde dafür unter Federführung Brasiliens eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

In einem Meeting in New York am Mittwoch wurde erklärt, es sollen globale Standards definiert werden, wie das Internet regiert werden kann. Wie wir wissen, ist Standard nur ein Euphemismus für Kontrolle. Wikileaks wird in diesem Zusammenhang übrigens explizit erwähnt. Grundlegend ist dafür di Resolution des UN Wirtschafts- und Sozialrats 2010/2 vom 19. Juli.

Indien, Südafrika, China und Saudi-Arabien würden eine solche übergreifende inter-gouvernementale offenkundig begrüßen; Australien, die USA, Großbritannien und die anwesenden Geschäftsleute sehen darin ein Risiko. Die Bedenken seien aber nicht grundsätzlicher Art (Meinungsfreiheit usw.), wie man unschuldigerweise vermuten könnte, nein:

My concern is that if we were to make a move to form a governmental-only body then that would send a very strong signal to civil society that their valuable contribution was not required or was not being looked for.

Übersetzt heißt das doch: „So eine Kontrollinstanz ist gut, aber da sollen noch mehr Leute mitreden!“ Mit Civil Society sind nämlich keineswegs die Bürger gemeint, gemeint sind neben den ausdrücklich genannten Vertretern der Privatwirtschaft, das Internet Governance Forum (IGF), ICANN, ISOC, ITU oder die World Information Technology and Services Alliance (WITSA). Allesamt vollkommen undemokratische Organisationen! Dass dann der brasilianische Abgesandte es auch noch für nötig hält, zu betonen, es handele sich keinesfalls um eine „Übernahme“ des Internets, ist dann auch nicht wirklich beruhigend. Vielmehr klingt das so, als ob es tatsächlich in Erwägung gezogen wurde.

Das Meeting in seiner vollen Länge: