Gastbeitrag von Bini Adamczak Wen’s betrifft

Demokratie ist eigentlich recht einfach. Entscheidungen treffen nicht die Stärkeren, die Wohlgeboreneren, die Reicheren oder die Klügeren. Entscheidungen werden vielmehr von denen getroffen, die von ihnen betroffen sind. Über die Straßenverkehrsordnung Berlins muss sich keine Münchnerin den Kopf zerbrechen, das kann sie getrost den Berlinerinnen überlassen; ein unsicheres Atomkraftwerk in Biblis hingegen geht auch die Frankfurterin etwas an, die im Falle eines GAUs evakuiert werden muss.

Zuweilen genügt die Wirklichkeit diesem Anspruch der Demokratie: die Bürgermeisterin Hamburgs wird von den Menschen gewählt, die in Hamburg leben, nicht von denen, die in Madrid wohnen. Aber das ist nicht immer so. Beim Umweltschutz etwa wurde das schon oft bemerkt. Die Klimakatastrophe bedroht nicht nur diejenigen, die heute darüber entscheiden, ob sie den kapitalistischen Wachstumszwang unterbrechen wollen, sondern auch diejenigen, die in 100 oder 200 Jahren mit den Auswirkungen dieser Entscheidung leben müssen.

Das gleiche gilt für die Grenzpolitik. Von ihr sind nicht nur diejenigen betroffen, die bereits in Deutschland oder Europa leben, sondern auch die, die hier gerne leben würden. Es verhält sich sogar andersrum. Für die Menschen, die innerhalb der Festung Europas wohnen, sind die Auswirkungen der Abschottungspolitik von Frontex relativ gering, für die Menschen, deren Leben im Mittelmeer endet, sind sie gewaltig. Deswegen sind sie es auch, auf deren Stimme es hier ankommt.

Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. Die Forderung nach mehr Polizei, die heute von allen Parteien erhoben wird, betrifft nicht nur diejenigen, die sich davon mehr Sicherheit erhoffen, sondern auch diejenigen, für die sie mehr Unsicherheit bedeutet: die Opfer von Polizeigewalt und von racial profiling oder die Menschen, die ins Gefängnis gesperrt werden, weil sie ihr U-Bahnticket nicht zahlen konnten und die in Berlin heute ein Drittel aller Häftlinge ausmachen.

Ebenso ist es in anderen Lebensbereichen. Etwa in der Gesundheitspolitik, wo die Kranken und ihre Pfleger die entscheidende Rolle spielen, oder in der Bildungspolitik, wo es die Schülerinnen sind. Oder bei der Arbeit: Die Entscheidung, eine Fabrik zu schließen, kann, wenn es demokratisch zugeht, nicht von derjenigen getroffen werden, der die Fabrik gehört, sondern nur von denen, die darin arbeiten. Ebenso beim Wohnen: Natürlich darf jede Wohnungseigentümerin sich dazu entscheiden, ihre Wohnung luxuriös zu modernisieren – sofern sie darin wohnt. Sofern sie die Wohnung jedoch vermietet, muss sie diese Entscheidung den Mieterinnen überlassen.

Warum? Weil in der Demokratie diejenigen die Entscheidungen treffen, die sie betreffen. Demokratie ist eigentlich recht einfach. Sie steht allerdings morgen nicht zur Wahl. Schade eigentlich, vielleicht bekäme sie eine Mehrheit.

Fiktiver Diskurs Ein Gespräch über die Daseinsberechtigung der Grünen

Folgende Mitschrift einer geheimen Unterredung des Führungsduos der Partei „Die Grünen“ wurde uns zugespielt. (Wahrscheinlich von einem unerkannt bleiben wollenden Fundi der Parteibasis.) Wir wollen den Leak unseren geneigten Lesern natürlich nicht vorenthalten und veröffentlichen das Dokument daher ungeprüft und ungekürzt.

R.: Du Jürgen, ich glaub, wir müssen reden.

J.: Ach ja Renate? Ich dachte, das hätten wir geklärt.

R.: Doch das nicht. Es geht um die Partei.

J.: Ach so, ja was denn?

R.: Unsere Daseinsberechtigung ist weg. Weiterlesen

Präsidentschaftswahlen in Peru

Die Wahl zwischen Krebs und Aids

Als hätte die amerikanische Politiker-Kaste aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt.

Rudolph Giuliani asesorará a Keiko Fujimori en materia de seguridad ciudadana

titelt El País, was auf Deutsch soviel bedeutet wie „Rudolph Giuliani kriecht Keiko Fujimori in den Arsch und nutzt die Angstmache damit in Peru eine US-genehme Regierung installiert wird“.

Aber Peru ist kompliziert. Die Parteienlandschaft besteht im Jahr 2011 eigentlich nur noch aus Wählervereinigungen für bestimmte Kandidaten. Einerseits liegt das daran, dass Präsidenten nur für eine Amtszeit gewählt werden können (eine schmerzliche Lehre aus den neunziger Jahre) und sich Kontinuität dadurch etwas schwieriger gestalten lässt, andererseits sind alle Kandidaten dermaßen populistisch und bewiesenermaßen korrupt, dass sich die Principien einer Partei nur schwer feststellen ließen und sie sich damit gewissermaßen schon selbst überflüssig machen.

Neben der „rechtsextremen“ Fujimori ist in der zweiten Runde der Präsidentschaftwahl der „linksnationalistische“ Kandidat Ollanta Humala übrig geblieben. Obwohl ideologisch irgendwie links zu verorten (Verstaatlichung, Nachfrageorientierung, Indiofreundlich) steht er nicht für die reine (sozialistische) Lehre, sondern eher für das – in Lateinamerika weit verbreitete – nationalistische Modell der Sozialdemokratie, verspricht aber im Gegensatz zu Fujimori immerhin eine Abkehr von der neoliberale Ausrichtung der peruanischen Wirtschaftspolitik und eine echte Integration der vernachlässigten indigenen Einwohner des Landes.

Wäre da nicht seine Vergangenheit, Weiterlesen

Verstand statt Vaterland

Mit diesem schönen Spruch ist die Alternative Liste in den Kantonalwahlkampf Zürich gegangen. Sie hat bei der gestrigen Wahl zwar nur 1,63 Prozent der Stimmen bekommen (2007: 1,26). Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der Konkurrenz zu im Vergleich zu ihren deutschen Pendants deutlich weiter links stehender (kapitalismuskritischerer) SP und Grünen zu sehen. So oder so würde ich mir von der Linkspartei so ein Plakat mal wünschen.