„Nicht in Deutschland, nicht in deutscher Sprache und nicht für Deutsche.“

Das sind nach koehntopp die einzigen logischen Konsequenzen aus dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag — JMStV —, der Ende des Jahres in Kraft treten soll und alle Internetseiten – auch blogs – dazu verpflichtet, ihre Inhalte zu indizieren. Ein kleines Beben geht durch die Blogosphäre. Koehntopp ist nicht der einzige, der die Schließung seines blogs ankündigt. Vlzog will am 31. Dezember dichtmachen. Und der Schockwellenreiter kündigt die Verlegung ins Ausland und die Anonymisierung an (und wurde dafür gleich mal bei SpOn gefeatured!).

Alle Parteien in NRW scheinen dem neuen Gesetztes-Unsinn zustimmen zu wollen. Die NRW-Grünen haben sich jetzt jedoch entschieden, mit der SPD Gespräche über eine Nichtzustimmung zu führen. Wir sind gespannt, wie es weitergeht.

(Weitere Informationen bei netzpolitik.)

Zwei aus der SPD: Zypries und Tauss

Brigitte Zypries und Jörg Tauss sind Kollegen: Sie ist Justizministerin und sitzt seit 2005 als Abgeordnete für ihren Wahlkreis Darmstadt im Deutschen Bundestag, er seit 1994 über die Landesliste Baden-Württemberg. Beide Mitglied der SPD. Nun hat Brigitte „Browser, was sind denn jetzt noch mal Browser?“ Zypries vom eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft einen Sonderpreis verliehen bekommen. In der Pressemitteilung wird das folgendermaßen begründet:

In der Laudatio heißt es: „Sie hat sich für einen sachgerechten Interessenausgleich und klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen stark gemacht“. Das Internet brauche Ideen, nicht grundrechtsvergessenen Aktionismus. „Deshalb brauchen wir Persönlichkeiten wie unsere diesjährige Preisträgerin, die mit ihrer klaren Position Reflexe abwehrt und so Raum schafft zum Denken.“

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Der Schriftsteller Lars Gustafsson wählt die «Piratenpartei»

Aha. Länger nix gehört von uns von der Debatte Propaganda um gegen die Internet-Piraterie aka filesharing. Offenbar passiert gerade nicht viel. Und wenn nicht viel passiert – man seine Arbeitskraft aber den bürgerlichen Medien verpachtet hat und deshalb irgendwas schreiben muss – macht man aus Nichtereignissen kleine Artikelchen, die dann die erste Seite des Feuilletons zieren dürfen – in diesem Fall jenes der SZ. Und weil uns auch nichts besseres einfällt, machen wir das einfach genauso.

Also nochmal, da steht in der heutigen SZ (unter dem bemüht zynischen Titel „Herr Liberalismus persönlich“): Lars Gustafsson, erfolgreicher schwedischer Buchautor, hat angekündigt, dass er bei der Europawahl die sogenannte Piratenpartei wählen wird, die sich solidarisch gibt mit der Piratebay und sonstigem „Datendiebstahl“. Gustaffson hat zur Begründung „den Widerstand gegen freies Kopieren im Internet mit den Zensurbehörden des Ancien Régime im Frankreich des 18. Jahrhunderts“ verglichen. Weiterlesen

Jubel-jubel-freu-freu


Es ist vollbracht, die Online-Petition ist durch: Um 1:15 haben wir die 50000 geknackt, in weniger als drei Tagen! (Wir haben nachrecherchiert.) Man könnte fast euphorisch werden! Trotz Zensur auf den Servern des Bundestags (mehr dazu hier, mit großer Linksammlung und Videos der Bundestagsdebatte) und nachvollziehbarer Kritik am ePetitionsverfahren. Aus dem Netz kam reichlich Argumentationshilfe, der AK Vorrat richtete ein Netzzensur-Wiki ein und sogar Microblogging war ausnahmsweise einmal sinnvoller als sonst. Weiterlesen

Offizielle Petition gegen Netzsperre


Es gibt jetzt eine offizielle Petition gegen die Internet-Zensur unserer Familienministerin von der Leyen beim ePetition-Systems des Deutschen Bundestages. Bis zum 16.06.2009 werden 50.000 Mitzeichner benötigt, um die Petition zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss zu bringen. Der Wortlaut:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder. Weiterlesen