Laut Tage­sor­d­nung des Bun­destags vom 29.11.2012 find­et die erste Lesung zum Leis­tungss­chutzrecht in der Nacht vom Don­ner­stag auf Fre­itag in der Zeit zwis­chen 2:35 und 3:15 statt. Ein offen­er Brief dazu von ein­er uns vol­lkom­men unbekan­nten Per­son, den ich an dieser Stelle gerne weit­ergebe:

Werte Damen und Her­ren Abge­ord­nete der SPD, von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und der Linkspartei,

wie sie sicher­lich schon wis­sen oder zumin­d­est wis­sen soll­ten, wird der Deutsche Bun­destag mor­gen, am 29. Novem­ber 2012 in der Zeit zwis­chen 2:35 Uhr und 3:15 Uhr mit­ten in der dunkel­sten und still­sten Nacht über das “Leis­tungss­chutzrecht” für Pres­sev­er­leger debat­tieren und anschließend einen Beschluss fassen, der dieses absurde, gegen das Inter­net als solch­es und gegen seine Mit­gestal­ter gerichtete Standesrecht in Geset­zeskraft erhebt.

Wie sie sicher­lich wis­sen, ist der Deutsche Bun­destag laut aktueller Geschäft­sor­d­nung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte sein­er Abge­ord­neten bei der Abstim­mung zuge­gen ist. Der gewählte Ter­min für diese “Debat­te” und die anschließende Abstim­mung machen jet­zt schon völ­lig klar, dass es sich um eine pseu­do­demokratis­che Ver­anstal­tung han­deln wird, bei der zu erwarten ste­ht, dass der Ple­narsaal aus­ge­sprochen dünn beset­zt sein wird.

Wie sie sicher­lich wis­sen, kann die Beschlussfähigkeit von ein­er Frak­tion oder von fünf Prozent der anwe­senden Abge­ord­neten angezweifelt wer­den und muss dann durch Zählen der Stim­men fest­gestellt wer­den.

Werte Abge­ord­nete der SPD, von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und der Linkspartei! Sie sprechen aus der Oppo­si­tion gern so, als ob sie eine andere Net­zpoli­tik haben woll­ten. Sie behaupten in ihrer öffentlichen Kom­mu­nika­tion, dass sie dieses absurde “Leis­tungss­chutzrecht” ablehnen. [Hier die Belege für die SPD, für die Linkspartei und für die min­destens teil­weise Ablehnung durch Bünd­nis 90 / Die Grü­nen.]

Sie haben Frak­tion­sstärke.

Sie haben die Möglichkeit, mit einem ein­fachen Antrag ihrer Frak­tio­nen dafür Sorge zu tra­gen, dass zumin­d­est die Abstim­mung nicht eine weit­ere par­la­men­tarische Farce wird, die einen weit­eren Beitrag zur so genan­nten “Poli­tikver­drossen­heit” leis­tet, die das Anse­hen des Deutschen Bun­destages in die Lächer­lichkeit zieht, die viele Ein­wohn­er der Bun­desre­pub­lik in dem immer mehr zur Gewis­sheit wer­den­den Gefühl bestärkt, dass die Bun­desre­pub­lik eine von geld­mächti­gen Lob­by­is­ten ges­teuerte, weit­ge­hend kor­rumpierte Kryp­tokratie1 sei. Sie kön­nen ver­mut­lich nicht ver­hin­dern, dass dieses absurde Gesetz schließlich doch mit der Stim­m­mehrheit der gegen­wär­ti­gen Regierungsparteien beschlossen wird, aber sie kön­nen einen Beitrag dazu leis­ten, dass dieser Beschluss in ein­er Weise erfol­gt, der wenig­stens demokratis­chen Min­dest­stan­dards genügt.

Sie kön­nen damit übri­gens auch bele­gen, dass ihre net­zpoli­tis­chen Äußerun­gen mehr sind als Wahlkampfgetöse, das nur dazu gemacht ist, nach der Wahl wieder vergessen zu wer­den. Es kann gar nicht in ihrem Inter­esse liegen, angesichts ihres Tuns und Lassens, das im Gegen­satz zu ihrem Reden ste­ht, als Lügn­er wahrgenom­men und beze­ich­net zu wer­den.

Deshalb: Bitte tun sie das!

  1. Nie­mand weiß, wer wirk­lich regiert… []

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