Laut Tagesordnung des Bundestags vom 29.11.2012 findet die erste Lesung zum Leistungsschutzrecht in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 2:35 und 3:15 statt. Ein offener Brief dazu von einer uns vollkommen unbekannten Person, den ich an dieser Stelle gerne weitergebe:

Werte Damen und Herren Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei,

wie sie sicherlich schon wissen oder zumindest wissen sollten, wird der Deutsche Bundestag morgen, am 29. November 2012 in der Zeit zwischen 2:35 Uhr und 3:15 Uhr mitten in der dunkelsten und stillsten Nacht über das “Leistungsschutzrecht” für Presseverleger debattieren und anschließend einen Beschluss fassen, der dieses absurde, gegen das Internet als solches und gegen seine Mitgestalter gerichtete Standesrecht in Gesetzeskraft erhebt.

Wie sie sicherlich wissen, ist der Deutsche Bundestag laut aktueller Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Abgeordneten bei der Abstimmung zugegen ist. Der gewählte Termin für diese “Debatte” und die anschließende Abstimmung machen jetzt schon völlig klar, dass es sich um eine pseudodemokratische Veranstaltung handeln wird, bei der zu erwarten steht, dass der Plenarsaal ausgesprochen dünn besetzt sein wird.

Wie sie sicherlich wissen, kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten angezweifelt werden und muss dann durch Zählen der Stimmen festgestellt werden.

Werte Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei! Sie sprechen aus der Opposition gern so, als ob sie eine andere Netzpolitik haben wollten. Sie behaupten in ihrer öffentlichen Kommunikation, dass sie dieses absurde “Leistungsschutzrecht” ablehnen. [Hier die Belege für die SPD, für die Linkspartei und für die mindestens teilweise Ablehnung durch Bündnis 90 / Die Grünen.]

Sie haben Fraktionsstärke.

Sie haben die Möglichkeit, mit einem einfachen Antrag ihrer Fraktionen dafür Sorge zu tragen, dass zumindest die Abstimmung nicht eine weitere parlamentarische Farce wird, die einen weiteren Beitrag zur so genannten “Politikverdrossenheit” leistet, die das Ansehen des Deutschen Bundestages in die Lächerlichkeit zieht, die viele Einwohner der Bundesrepublik in dem immer mehr zur Gewissheit werdenden Gefühl bestärkt, dass die Bundesrepublik eine von geldmächtigen Lobbyisten gesteuerte, weitgehend korrumpierte Kryptokratie1 sei. Sie können vermutlich nicht verhindern, dass dieses absurde Gesetz schließlich doch mit der Stimmmehrheit der gegenwärtigen Regierungsparteien beschlossen wird, aber sie können einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Beschluss in einer Weise erfolgt, der wenigstens demokratischen Mindeststandards genügt.

Sie können damit übrigens auch belegen, dass ihre netzpolitischen Äußerungen mehr sind als Wahlkampfgetöse, das nur dazu gemacht ist, nach der Wahl wieder vergessen zu werden. Es kann gar nicht in ihrem Interesse liegen, angesichts ihres Tuns und Lassens, das im Gegensatz zu ihrem Reden steht, als Lügner wahrgenommen und bezeichnet zu werden.

Deshalb: Bitte tun sie das!

  1. Niemand weiß, wer wirklich regiert… []

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