Offizielle Petition gegen Netzsperre


Es gibt jet­zt eine offizielle Peti­tion gegen die Inter­net-Zen­sur unser­er Fam­i­lien­min­is­terin von der Leyen beim ePe­ti­tion-Sys­tems des Deutschen Bun­destages. Bis zum 16.06.2009 wer­den 50.000 Mitze­ich­n­er benötigt, um die Peti­tion zur öffentlichen Beratung im Peti­tion­sauss­chuss zu brin­gen. Der Wort­laut:

Wir fordern, daß der Deutsche Bun­destag die Änderung des Teleme­di­enge­set­zes nach dem Geset­zen­twurf des Bun­desk­abi­netts vom 22.4.09 ablehnt. Wir hal­ten das geplante Vorge­hen, Inter­net­seit­en vom BKA indizieren & von den Providern sper­ren zu lassen, für undurch­sichtig & unkon­trol­lier­bar, da die “Sper­rlis­ten” wed­er ein­se­hbar sind noch genau fest­gelegt ist, nach welchen Kri­te­rien Web­seit­en auf die Liste geset­zt wer­den. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grun­drecht­es auf Infor­ma­tions­frei­heit.

Das vornehm­liche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Ver­bre­itung von Kinder­pornografie, zu ver­hin­dern stellen wir dabei abso­lut nicht in Frage – im Gegen­teil, es ist in unser aller Inter­esse. Dass die im Vorhaben vorge­se­henen Maß­nah­men dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vie­len Stellen offen­gelegt und von Experten aus den unter­schiedlich­sten Bere­ichen mehrfach bestätigt. Eine Sper­rung von Inter­net­seit­en hat so gut wie keinen nach­weis­baren Ein­fluß auf die kör­per­liche und seel­is­che Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wir erin­nern uns: Die Peti­tion zum bedin­gungslosen Grun­deinkom­men hat­te vor ein paar Monat­en ganze 52.973 virtuelle Unter­schriften zusam­menge­bracht. Seit Feb­ru­ar liegt sie nun mit über 500 anderen irgend­wo auf elek­tro­n­is­ch­er Halde, bzw. befind­et sich “in par­la­men­tarisch­er Prü­fung”.

Wieviel das Vor­sprechen der völ­lig unbekan­nten Petentin (tolles Wort) Franziska Heine vor einem anony­men Bun­destagsauss­chutz also let­z­tendlich bringt (<wenig) und ob das noch in der dieser Leg­is­laturpe­ri­ode sein wird (>unwahrschein­lich), ist den meis­ten Mitze­ich­n­ern wahrschein­lich ziem­lich klar. Also erfreuen wir uns ein­fach daran, der #zen­sur­su­la wenig­stens medi­al eins auszuwis­chen. Twit­ter zählt auf jeden Fall schon mal die Mitze­ich­n­er. Momen­tan kom­men jede Minute 17 neue hinzu — und das ohne dass heise oder Spiegel-Online bish­er berichtet haben!

2 Meinungen zu “Offizielle Petition gegen Netzsperre

  1. avatar

    20.000!

  2. avatar

    […] ist voll­bracht, die Online-Peti­tion ist durch: Um 1:15 haben wir die 50000 gek­nackt, in weniger als drei Tagen! (Wir habe […]

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