Offizielle Petition gegen Netzsperre


Es gibt jetzt eine offizielle Petition gegen die Internet-Zensur unserer Familienministerin von der Leyen beim ePetition-Systems des Deutschen Bundestages. Bis zum 16.06.2009 werden 50.000 Mitzeichner benötigt, um die Petition zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss zu bringen. Der Wortlaut:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wir erinnern uns: Die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen hatte vor ein paar Monaten ganze 52.973 virtuelle Unterschriften zusammengebracht. Seit Februar liegt sie nun mit über 500 anderen irgendwo auf elektronischer Halde, bzw. befindet sich “in parlamentarischer Prüfung”.

Wieviel das Vorsprechen der völlig unbekannten Petentin (tolles Wort) Franziska Heine vor einem anonymen Bundestagsausschutz also letztendlich bringt (<wenig) und ob das noch in der dieser Legislaturperiode sein wird (>unwahrscheinlich), ist den meisten Mitzeichnern wahrscheinlich ziemlich klar. Also erfreuen wir uns einfach daran, der #zensursula wenigstens medial eins auszuwischen. Twitter zählt auf jeden Fall schon mal die Mitzeichner. Momentan kommen jede Minute 17 neue hinzu – und das ohne dass heise oder Spiegel-Online bisher berichtet haben!

2 Meinungen zu “Offizielle Petition gegen Netzsperre

  1. avatar

    20.000!

  2. avatar

    […] ist vollbracht, die Online-Petition ist durch: Um 1:15 haben wir die 50000 geknackt, in weniger als drei Tagen! (Wir habe […]

Schreibe einen Kommentar


*