Wir fordern radikale Reformen! Höchst- und Schrumpfmiete jetzt!

Das Leben ist schon so nicht immer ein­fach. Da braucht man nicht noch dauernd Ärg­er mit Mieter­höhun­gen, Pseu­do-Mod­ernisierun­gen und Ver­drän­gungsäng­sten. Schluss damit, dass rück­sicht­s­los Prof­ite mit unserem ele­mentaren Bedürf­nis nach ein­er dauer­haften Bleibe gemacht wer­den!

Als Reak­tion auf die Entwick­lun­gen der let­zten Jahre fordern wir die geset­zliche Ver­ankerung ein­er Kom­bi­na­tion von Mieto­ber­gren­ze („Höch­st­mi­ete“) und Schrumpfmi­ete.

Die Mieto­ber­gren­ze legt geset­zlich fest, wie viel Miete pro Quadrat­meter max­i­mal ver­langt wer­den darf. Die Höch­st­mi­ete kön­nte beispiel­sweise an den Min­dest­lohn gekop­pelt und nur entsprechend ange­hoben wer­den.
Begrün­dung: Ohne Höch­st­mi­ete bringt der Min­dest­lohn nicht viel: Sum­ma sum­marum holt sich die besitzende Klasse das, was sie auf­grund höher­er Lohnaus­gaben ver­liert, von der lohnar­bei­t­en­den Klasse über die Miete zurück.

Die geset­zliche Schrumpfmi­ete legt fest, dass nach der finanziellen Amor­tisierung eines Gebäudes die Miete schrit­tweise sinkt, bis sin­nvolle neue Investi­tio­nen an dem Haus getätigt wer­den.
Begrün­dung: Es ist ver­ständlich, dass unter jet­zi­gen Bedin­gun­gen nie­mand neue Gebäude baut, wenn mit ihnen kein Geld zu ver­di­enen ist. Allerd­ings ist nicht plau­si­bel, dass nach der Amor­tisierung der Investi­tio­nen der Gewinn immer weit­er (und im Prinzip end­los) steigt. Umgekehrt: Man soll mit den Immo­bilien Geld ver­di­enen dür­fen; aber über den Lauf der Zeit immer weniger, solange man nicht mod­ernisiert.

Wir fordern die sozialdemokratis­chen Parteien (Linkspartei, SPD, Grüne etc. pp.) auf, sich endlich effek­tiv für uns einzuset­zen und die Höchst- und Schrumpfmi­ete in ihre Pro­gramme aufzunehmen!

Wir fordern eine geset­zlich ver­ankerte Begren­zung des Miet­zins­es auf momen­tan max­i­mal 8,84 € pro Quadrat­meter. So wie es einen Min­dest­lohn gibt, kann und muss es auch eine Höch­st­mi­ete geben! Wir fordern die geset­zliche Schrumpfmi­ete. Wer nicht instand hält, soll sich auch nicht weit­er bere­ich­ern dür­fen!

Eindrücke von der Mieten-Demo

Das war eine schöne, große, kräftige Demo heute! Fing ein biss­chen ver­reg­net an, wurde dann aber immer son­niger und größer. Am Ende waren wir min­destens 15.000!

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Drüben im ND

Ganz am Anfang mag es mal eine gute Idee gewe­sen sein: Lebens­mit­tel nicht wegschmeißen, son­dern verteilen. Das klingt nett, das ver­ste­hen alle. In jedem anderen Land als diesem kön­nte diese Idee vielle­icht funk­tion­ieren. In diesem unseren Land jedoch wird auch aus so ein­er harm­losen, lieben Idee ein Ungetüm, ein Schau­platz nieder­ster Instink­te, ein ganzes Abbild der deutschen Gesellschaft im Kleinen. Noch im Kampf um Müll gibt es oben und unten, müssen sich die Braun­häuti­gen und Man­deläugi­gen hin­ten anstellen und dop­pelt so nett sein wie alle anderen. Noch im Kampf um Müll muss den Befehlen der Kom­man­dan­ten gehorcht wer­den, muss Reih und Glied herrschen und schwebt über allem die Zuchtrute. Und noch im Kampf um Müll gibt es predi­gende Mil­lionäre, die genaue Vorstel­lun­gen haben, wie die Ärm­sten diesen Kampf zu führen haben.

Weit­er­lesen im ND.

 

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