Real Democracy Now! Berlin/GR ruft auf: Europa wird entweder sozial oder es wird gar nicht

Demon­stra­tion gegen Papan­dreous Rede am Tag der Deutschen Indus­trie, Dien­stag 27.09.11, Berlin

Tre­ff­punkt: Vor dem Berlin­er Con­gress Cen­ter (bcc), Alexan­der­straße 11

Zeit: Am Dien­stag, den 27.09., um 8:30 Uhr.

Solche Regierun­gen sind nicht willkom­men! PAPANDREOUMERKEL STOPPEN!

Es sind fast 18 Monate ver­gan­gen seit Griechen­land an den “Unter­stützungs-Mech­a­nis­mus” appel­liert hat, um ihre Bezahlung­sun­fähigkeit ihrer Anlei­heoblig­a­tio­nen über­winden zu kön­nen. Inner­halb dieser Zeit musste das griechis­che Volk sich einem unver­frore­nen Sparpaket­pro­gramm beu­gen, damit „die Wirtschaft sich wieder erholt“. Kosten für den öffentlichen Sek­tor wie in Kranken­häusern, Schulen und Uni­ver­sitäten wur­den einges­part. Der Min­dest­lohn wurde auf 570€/Monat, die Renten auf 230€/Monat gesenkt und es wird noch weit­er gekürzt. Alle 15 Tage wer­den neue Steuern bekan­nt­gemacht. Es geht um die größte human­is­tis­che Krise im Land seit der Zeit der Nazi-Beset­zung: Massen von Armen und Hun­gri­gen, 570 neue Arbeit­slose pro Tag, jed­er zweite Jugendliche ohne Arbeit, Kranken­häuser, Schulen und öffentlichen Verkehrsmit­tel sind an den Gren­zen der Zer­störung und über 170.000 Haushalte (in einem Land von ins­ge­samt 11 Mil­lio­nen) kön­nen selb­st nicht die Strom­rech­nung bezahlen. Während die große Mehrheit der Bevölkerung auf dem Altar der Krise zum Opfern aufgerufen wurde, wird eine kleine Min­der­heit von den drakonis­chen Maß­nah­men nicht getrof­fen. Eine Tat­sache, die die Notwendigkeit des uner­hörten Sparpaket­pro­gramms wider­legt. Im Gegen­teil; Was dieses Pro­gramm aus­drückt ist eine bewusste Entschei­dung zur wilden Umverteilung des Reich­tums für die Besitzen­den: Im sel­ben Moment der Besteuerung von Arbeit­slosen und Men­schen in den Gren­zen von Armut, belässt die griechis­che Regierung die Steuer­frei­heit der Reed­er, erhöht die Besteuerung der großen Unternehmer nicht und lässt das riesige kirch­liche Eigen­tum steuer­frei. Und soweit das Ziel die Kürzung der staatlichen Kosten bleibt, wird ein Teil davon von der Troi­ka von IWF, EU und EZB über­haupt nicht betrof­fen: Griechen­land gibt für seine Mil­itär- Aus­rüs­tun­gen prozen­tu­al dop­pelt so viel von seinem BIP aus als Deutsch­land. (Eine „Fahrläs­sigkeit“, die aus dem Waf­fen-Import aus Deutsch­land zu erk­lären ist…)

Griechen­land gibt nicht nur einen bedeu­ten­den Teil sein­er Sou­veränität ab durch den erzwun­genen Verkauf sein­er öffentlichen Ver­mö­gen. Gle­ichzeit­ig ist auch die Volkssou­veränität schw­er ver­let­zt. Das griechis­che Par­la­ment hat seine Ver­ant­wor­tung teil­weise ver­loren: Verträge mit der Troi­ka wer­den nur mit ein­er Unter­schrift des Wirtschaftsmin­is­ters zum Gesetz. Die Ver­fas­sung wurde ver­let­zt und Min­is­tern des Lan­des nen­nen sie „bürokratisch“. Gle­ichzeit­ig wer­den beispiel­lose Reak­tio­nen des Volkes ähn­lich wie zur Zeit der Dik­tatur mit Gewalt beant­wortet. Mehrere Tausende wer­den in Demon­stra­tio­nen ver­let­zt. Mehrere Zehn­tausende wur­den fast erstickt (während der großen Demon­stra­tio­nen der 28–29/6 sind mehr als 2800 Trä­nen­gas- und chemis­che Kampf­stoff-Kar­tuschen von der Polizei gewor­fen wor­den). Sehr sel­ten find­et eine Demo ohne einen solchen Angriff der Polizei statt. Die Unter­drück­ung­sun­ternehmungen haben in den let­zten 9 Monat­en 14 Mil­lio­nen Euro gekostet. So viel kostet das Regieren ohne eine demokratis­che Legal­isierung.

Alle diese Maß­nah­men soll­ten Griechen­land ret­ten und wieder zur Wet­tbe­werb­s­fähigkeit brin­gen. Aber bis jet­zt sind die Sou­veränität, die Demokratie und die bürg­er­liche Rechte der Griechen geopfert, um ein Pro­gramm zu fol­gen, an das selb­st die Troi­ka nicht mehr glaubt. Es gibt kein Licht am Ende dieses Tun­nels. Diese Tak­tik vere­len­det die Mehrheit der Bevölkerung und schützt die Ver­lei­her; unter denen englis­che, franzö­sis­che, deutsche, selb­st auch griechis­che Banken, Ver­sicherungs­fir­men und Inve­storen sind. Kein einziger Euro der deutschen Steuerzahler geht zur Ret­tung der Griechen, son­dern die Gelder gehen zur Ret­tung der Banken und die Griechen wer­den dafür vere­len­det. So find­et die Ret­tung Europas statt. Mit dem bedin­gungslosen Schutz der Banken, mit Ent­behrung ein­er­seits und der vul­gären Kap­i­ta­lakku­mu­la­tion ander­seits.

Ist aber diese Bestra­fung der Griechen gerecht­fer­tigt, trotz ihrer Härte? Geht es um ´das Schick­sal der Sün­der der Staats­fi­nanzen? Bevor wir zwis­chen „heili­gen“ und „sündi­gen“ Natio­nen der Euro­zone unter­schei­den, soll­ten wir die Exis­tenz der schwächeren Wirtschaften als Voraus­set­zung für die Stärkung ander­er Volk­swirtschaften wie die von Deutsch­land anerken­nen. Deutsch­land ist der Meis­ter der Exporte und gewin­nt durch die Teil­nahme in der Euro­zone dank der­sel­ben Währung mit wirtschaftlich schwächere Län­dern wie Griechen­land, die deren Pro­duk­te importieren. „Heilige“ Volk­wirtschaften sind heilig, genau weil die „sündi­gen“ existieren. Außer­dem: Selb­st wenn die Griechen gesündigt hät­ten, wäre deren Vere­len­dung als Strafe poli­tisch unver­ant­wortlich und gefährlich. Eine Wirtschaft mit Schulden wird ab einem bes­timmten Punkt nicht mehr mit der Akku­mu­la­tion von neuen Anlei­hen gerettet. Das Beispiel Deutsch­lands nach dem Ersten Weltkrieg, als riesige Sank­tio­nen im Namen der „gerecht­en Bestra­fung“ über das Land ver­hängt wur­den, bestätigt die Gefahr solch­er Maß­nah­men. Nach dem Zweit­en Weltkrieg wur­den solche „gerecht­en Bestra­fun­gen“ als Kriegskom­pen­sa­tio­nen gestrichen, so dass dieselbe Entwick­lung nie wieder stat­tfind­en sollte…

In diesem Kon­text ist die Ver­ant­wor­tung der EU und beson­ders der deutschen Regierung für die in Griechen­land beispiel­hafte geübte Poli­tik sehr groß. Das europäis­che Zen­trum führt die Periph­erie zum Elend, nur um sie als Airbag zum eige­nen Schutz vor der Krise zu benutzen. Par­al­lel dazu ist Griechen­land heute das Schreck­ge­spenst, um den Wider­stand ander­er Völk­er zu bekämpfen und das­selbe Pro­gramm der Vere­len­dung der Bevölkerung und der Gel­dakku­mu­la­tion von Weni­gen in Deutsch­land zu ver­wirk­lichen. Griechen­lands Min­is­ter­präsi­dent Yor­gos Papan­dreou und Deutsch­lands Kan­z­lerin Angela Merkel sind typ­is­che Beispiele für Poli­tik­er, die mit ver­fälscht­en Dat­en und Erpres­sung geheime Vere­in­barun­gen abschließen und eine harte neolib­erale Poli­tik ausüben, nach der die Bürg­erIn­nen Europas keine andere Rolle haben kön­nen, außer der des Knecht­es. Dank deren enger Zusam­me­nar­beit kommt das deutsche Kap­i­tal auf Platz Eins der Plün­derung des griechis­chen öffentlichen Ver­mö­gens. Genau diese Vere­len­dungspoli­tik und dieser Schutz der Ver­lei­her unter­gräbt die Sol­i­dar­ität und das Ver­trauen zwis­chen den Völk­ern und gefährdet deren Glauben an die europäis­che Vere­ini­gung. Die europäis­chen Bürg­er brauchen ein Europa, wo sie selb­st durch demokratis­che Prozesse die Entschei­dun­gen tre­f­fen kön­nen; wo sie sol­i­darisch füreinan­der ein­ste­hen und die Pro­duk­tion des Ver­mö­gens gerecht verteilt und nicht zen­tral­isiert in den Hän­den ein­er Min­der­heit akku­muliert oder von einem unkon­trol­lierten inter­na­tionalen Kap­i­tal geklaut wird.

 

Europa wird entwed­er sozial gerecht oder es wird nichts! 

Kommt alle zur Demo am Tag der deutschen Indus­trie, wo Papan­dreou eine Rede hal­ten wird.

Tre­ff­punkt: Vor dem Berlin­er Con­gress Cen­ter (bcc), Alexan­der­straße 11

Zeit: Am Dien­stag, den 27.09., um 8:30 Uhr.

(via)

2 Meinungen zu “Real Democracy Now! Berlin/GR ruft auf: Europa wird entweder sozial oder es wird gar nicht

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    richtiges ja zu demon­stri­eren. aber gegen die bru­tal­ität mit der die neue welt­demokratur gegen die man­schen vorge­hen will und wird, war das mor­den der nazis kinderkram. und das kapieren lei­der immer noch viel zu wenige.

  2. avatar

    Man braucht nicht demon­stri­eren oder wählen gehen um etwas zu ändern. Man braucht als Men­sch nur sein gesamtes Geld von den Sys­tem­banken abzuheben und schon ist das Sys­tem am Ende. Ich muss immer schmun­zeln, wenn die “Bürg­er” wegen S21 auf die Strasse gehen und nach­her am Bankau­to­mat­en der DB ihr Geld abholen. Blöder gehts nim­mer.

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