Spanische Eröffnung

Es geht auch darum, dass man in Län­dern wie Griechen­land, Spanien, Por­tu­gal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutsch­land, son­dern dass alle sich auch ein wenig gle­ich anstren­gen[…]”

Die europäis­che Währung­sunion als großan­gelegtes Pro­jekt zur Har­mon­isierung des Rentenein­trittsalters. Bei den Kap­i­tal­is­ten wer­den ger­ade feuchte Träume aus dem Jahr der €-Ein­führung wahr. Endlich set­zt sich die Kan­z­lerin auch für Umverteilung im Süden ein, nach­dem in Deutsch­land die Messe nach Rot-Grün und GrKo schon weit­ge­hend gele­sen ist; obwohl für Uner­sät­tliche bes­timmt noch etwas raus sprin­gen mag. “67? 69? Wer bietet mehr?”, fragt sich sog­ar die SZ. Das ist ja fast schon süd­deutsch­er Zynis­mus. War Marc Beise ger­ade nicht da?

Wir kön­nen nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusam­men.”

Erneut die Kan­z­lerin, die ihren nation­al­is­tis­chen Unter­ton immer schlechter ver­steck­en kann. Steckt ja auch an, wenn über­all in Europa als “Recht­spop­ulis­ten” euphemisierte Reak­tionäre in die Par­la­mente einziehen. Wie gesagt, rechts der CDU darf es keine Partei geben. Und so wer­den den Griechen, Spaniern und Por­tugiesen unverblümt Rentenkürzun­gen dik­tiert, obwohl das durch­schnit­tliche Rentenein­trittsalter (im übri­gen ein­er fürchter­lichen, bürokratis­chen Nomeklatu­ra ent­laufen) in Spanien bei 63 liegt, in Deutsch­land jedoch bei 61,7. Mit Erfolg (damit ist das dik­tieren gemeint, nicht das liegen), wie es scheint. Denn wie in einst Deutsch­land ver­sucht sich auch in Spanien eine “sozialdemokratis­che Partei” in der zweit­en Leg­is­laturpe­ri­ode mit dem xten Spar­plan, der die Aus­gaben 2010 und 2011 um weit­ere 15 Mil­liar­den kürzt. Die Gehäl­ter im öffentlichen Dienst wer­den durch­schnit­tlich um fünf Prozent verklein­ert, danach wer­den sie einge­froren, was auch für Renten gilt. Ach­ja, die Mehrw­ert­s­teuer wird natür­lich eben­falls um 2%-Punkte ange­hoben. Die kon­se­quente Antwort darauf war die Aus­ru­fung eines Gen­er­al­streiks.

Offizieller Hash­tag ist übri­gens #daskommt­mirspanis­chvor. In Por­tu­gal fordert man zusät­zlich noch den Rauss­chmiss des IWF. Aber diese Fol­gen find­en in deutschen Zeitun­gen und Nachricht­ensendun­gen wenig bis gar keinen Platz. Und wenn, dann in gehäs­siger, ger­adezu boshafter Art, wie in der Süd­deutschen.

Griechen­land ste­ht finanziell am Abgrund, doch das macht die Men­schen in dem Land nicht gefügiger.

Gefügig machen für den kom­menden Sozial­ab­bau, für schäbi­gen Nation­al­is­mus, für unterirdis­che Poli­tik, die schon in Griechen­land über­haupt nichts gebracht hat (eher im Gegen­teil), und auch die iberische Hal­binsel in große Unruhe ver­set­zen wird. Und das alles fea­tured by Ger­many. Da kön­nen wir nur unsere Sol­i­dar­ität mit den Demon­stran­tinnen und Streik­enden bekun­den. Vor zehn oder zwanzig Jahren, ich weiß es nicht mehr so genau, war die deutsche Wirtschaft nicht mehr konkur­ren­zfähig. Zu hohe Lohn­nebenkosten (eben­falls ent­laufen), zu hohe Löhne. Jet­zt haben wir endlich einen Niedriglohnsek­tor und Alter­sar­mut. Und wenn die südeu­ropäis­chen €-Län­der diese Umverteilung nach oben erfol­gre­ich umge­set­zt haben, gar­niert mit ein­er Steuer­amnestie für Anlage­flüchtlinge, dann ist es auch in Deutsch­land mal wieder Zeit, das Lied der glob­alen Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu sin­gen. Nur antwortet hier lei­der keine inter­na­tionale im Gen­er­al­streik, son­dern stumpfer Chau­vin­is­mus. Abgeson­dert, geprüft und offiziell beglaubigt durch Dr. Angela Merkel. Wir eröff­nen ein neues Spiel: Es heißt Klassenkampf.

P.S.: Por­to hat gestern den UEFA-Pokal gewon­nen. Glück­wün­sche gehen aber ver­di­ent nur an GK. Vielle­icht auch ein biss­chen nach Por­tu­gal, aber eigentlich nicht.

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