Spanische Eröffnung

“Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen[…]”

Die europäische Währungsunion als großangelegtes Projekt zur Harmonisierung des Renteneintrittsalters. Bei den Kapitalisten werden gerade feuchte Träume aus dem Jahr der €-Einführung wahr. Endlich setzt sich die Kanzlerin auch für Umverteilung im Süden ein, nachdem in Deutschland die Messe nach Rot-Grün und GrKo schon weitgehend gelesen ist; obwohl für Unersättliche bestimmt noch etwas raus springen mag. “67? 69? Wer bietet mehr?”, fragt sich sogar die SZ. Das ist ja fast schon süddeutscher Zynismus. War Marc Beise gerade nicht da?

“Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.”

Erneut die Kanzlerin, die ihren nationalistischen Unterton immer schlechter verstecken kann. Steckt ja auch an, wenn überall in Europa als “Rechtspopulisten” euphemisierte Reaktionäre in die Parlamente einziehen. Wie gesagt, rechts der CDU darf es keine Partei geben. Und so werden den Griechen, Spaniern und Portugiesen unverblümt Rentenkürzungen diktiert, obwohl das durchschnittliche Renteneintrittsalter (im übrigen einer fürchterlichen, bürokratischen Nomeklatura entlaufen) in Spanien bei 63 liegt, in Deutschland jedoch bei 61,7. Mit Erfolg (damit ist das diktieren gemeint, nicht das liegen), wie es scheint. Denn wie in einst Deutschland versucht sich auch in Spanien eine “sozialdemokratische Partei” in der zweiten Legislaturperiode mit dem xten Sparplan, der die Ausgaben 2010 und 2011 um weitere 15 Milliarden kürzt. Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden durchschnittlich um fünf Prozent verkleinert, danach werden sie eingefroren, was auch für Renten gilt. Achja, die Mehrwertsteuer wird natürlich ebenfalls um 2%-Punkte angehoben. Die konsequente Antwort darauf war die Ausrufung eines Generalstreiks.

Offizieller Hashtag ist übrigens #daskommtmirspanischvor. In Portugal fordert man zusätzlich noch den Rausschmiss des IWF. Aber diese Folgen finden in deutschen Zeitungen und Nachrichtensendungen wenig bis gar keinen Platz. Und wenn, dann in gehässiger, geradezu boshafter Art, wie in der Süddeutschen.

Griechenland steht finanziell am Abgrund, doch das macht die Menschen in dem Land nicht gefügiger.

Gefügig machen für den kommenden Sozialabbau, für schäbigen Nationalismus, für unterirdische Politik, die schon in Griechenland überhaupt nichts gebracht hat (eher im Gegenteil), und auch die iberische Halbinsel in große Unruhe versetzen wird. Und das alles featured by Germany. Da können wir nur unsere Solidarität mit den Demonstrantinnen und Streikenden bekunden. Vor zehn oder zwanzig Jahren, ich weiß es nicht mehr so genau, war die deutsche Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig. Zu hohe Lohnnebenkosten (ebenfalls entlaufen), zu hohe Löhne. Jetzt haben wir endlich einen Niedriglohnsektor und Altersarmut. Und wenn die südeuropäischen €-Länder diese Umverteilung nach oben erfolgreich umgesetzt haben, garniert mit einer Steueramnestie für Anlageflüchtlinge, dann ist es auch in Deutschland mal wieder Zeit, das Lied der globalen Wettbewerbsfähigkeit zu singen. Nur antwortet hier leider keine internationale im Generalstreik, sondern stumpfer Chauvinismus. Abgesondert, geprüft und offiziell beglaubigt durch Dr. Angela Merkel. Wir eröffnen ein neues Spiel: Es heißt Klassenkampf.

P.S.: Porto hat gestern den UEFA-Pokal gewonnen. Glückwünsche gehen aber verdient nur an GK. Vielleicht auch ein bisschen nach Portugal, aber eigentlich nicht.

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