Verdeckte Ermittlerin im FSK Wer war verantwortlich für Iris P.?

Eine Polizeibeamtin macht Radio, das über Jahre und kein­er will es gewusst haben. Der Fall der Iris P. zeigt, wie sich im Ham­burg der 00er Jahre die Polizei von der poli­tis­chen Kon­trolle entkop­pelt hat­te – die Ver­let­zung der Rund­funk­frei­heit und des Presserechts wur­den bil­li­gend in Kauf genom­men.

Nur wenige Meter Luftlin­ie von der Roten Flo­ra im Ham­burg­er Schanzen­vier­tel ent­fer­nt befind­et sich der Radiosender “Freies Sender Kom­bi­nat” (FSK). Ein selb­stver­wal­tetes Radio, haupt­säch­lich durch Spenden finanziert und fest ver­ankert als Infora­dio der linksalter­na­tiv­en Szene der Stadt. Dort sitzt Wern­er Pom­rehn in seinem Büro, im Mund­winkel der glühende Stum­mel ein­er Selb­stge­dreht­en, vor ihm stapel­weise Zeitun­gen, Büch­er und dazwis­chen ein flim­mern­der Bild­schirm.

Vertrauen wurde zertrümmert

Iris P.

Seit die Radiomach­er im ver­gan­genen Jahr die Geschichte der verdeck­ten Ermit­t­lerin Iris P. öffentlich macht­en, ist das The­ma in der Redak­tion all­ge­gen­wär­tig. Pom­rehn hat, wie er sagt, schon unendlich viele Gespräche mit Kol­le­gen geführt. Nicht wenige von ihnen sind beru­flich und per­sön­lich tief getrof­fen:

Jede Kom­mu­nika­tion, jede Arbeits­beziehung, jedes Ver­trauen, aber auch bes­timmte Sicher­heit­en nach außen und dass Leute, die Infor­ma­tio­nen für uns haben, immer noch wis­sen, dass sie an der richti­gen Adresse sind mit ihren Infor­ma­tio­nen, das ist alles kom­plett in Frage gestellt wor­den; bis dahin, dass es ja auch Fre­und­schaften gab, also tief­ere, per­sön­lichere Beziehun­gen, wo ja für die Betrof­fe­nen auch ganz viel Wüste überbleibt. Trüm­mer.

Dieser Auf­bauprozess, so der Redak­teur des “Nach­mit­tags­magazins für sub­ver­sive Unternehmungen”, dauere immer noch an. Er ist sich sich­er, dass die verdeck­te Ermit­t­lerin gezielt in den Sender eingeschleust wurde — um das FSK zu krim­i­nal­isieren und struk­turell zu schwächen.

Informationspolitik der Behörden gleicht Salami-Taktik

Auch in der Ham­burg­er Bürg­er­schaft war der Fall schon mehrfach The­ma. Die Innen­be­hörde hat sog­ar eine Arbeits­gruppe einge­set­zt. Diese hat­te bish­er wenig Erfolg, nur scheibchen­weise kom­men Infor­ma­tio­nen zutage: Die Auf­be­wahrungs­frist viel­er Polizei-Akten ist längst ver­strichen, Geheim­di­en­ste sehen Geheimnisse gefährdet und über­haupt scheinen beteiligte Per­so­n­en auf­fäl­lig häu­fig an Gedächt­nis­lück­en zu lei­den. Nach der verdeck­ten Ermit­t­lerin befragt, heißt es aus den ange­fragten Behör­den unisono: “Keine Infor­ma­tio­nen vorhan­den, wed­er unter ihrer Leg­ende noch unter ihrem Klar­na­men.”

Bere­its zum drit­ten Mal hat sich nun auch der Ham­burg­er Innenauss­chuss schon mit dem Polizeiein­satz befasst. Zulet­zt am ver­gan­genen Mon­tag. Die Nachricht­en-Salamis­cheibe von Innense­n­a­tor Michael Neu­mann (SPD) und Polizeipräsi­dent Ralf Mey­er dies­mal: Iris P. habe sich bei ihrer nun­mehr siebten Befra­gung aus­führlich­er als son­st zu ihrem Ein­satz geäußert. Am 9. Juni gab Iris P. zu Pro­tokoll, dass sie unter ihrem Deck­na­men “Iris Schnei­der” tat­säch­lich für das FSK gear­beit­et und dort unter anderem einen Jin­gle pro­duziert habe. Alles sei von ihr doku­men­tiert wor­den und mit ihrer Führung abge­sprochen gewe­sen.

Beamtin produzierte Jingle zum Schanzenfest

In einem 2004 gesende­ten Radio-Beitrag fordert die Polizeibeamtin zur Teil­nahme am Schanzen­fest auf. Nachzuhören bei den Radiomacherin­nen der FSK-Redak­tion von re[h]v[v]o[l]lte, die ein ganzes Dossier zu dem Fall zusam­menge­tra­gen haben:

Wir kön­nen uns unkom­merziell selb­st beteili­gen. Das heißt, vielle­icht wollen wir einen Info­s­tand für unser Pro­jekt auf­bauen oder einen Stand auf­bauen und etwas präsen­tieren oder Spenden ein­sam­meln. Wir kön­nen uns aber auch ein­fach nur so den öffentlichen Raum nehmen!

Cross­post­ing

Dieser Beitrag wurde auch im ZAPP-Blog auf NDR.de veröf­fentlicht.

Das Brisante: In jen­em Jahr war das Schanzen­fest zum ersten Mal nicht angemeldet. In der Nacht stür­men damals mehrere Hun­dertschaften der Polizei das Straßen­fest und lösen es auf. Auch wenn der Aufruf  für Iris P. wom­öglich nicht strafrechtlich rel­e­vant ist — Rund­funk­frei­heit und Presserecht sind alle­mal betrof­fen.

Ger­ade an dem Punkt wider­sprechen sich allerd­ings die Darstel­lun­gen der Ermit­t­lerin und die Erin­nerun­gen ihrer Vorge­set­zten. Die wollen von nichts gewusst haben. Der Innense­n­a­tor hat nun die Diszi­pli­narabteilung der Polizei mit dem Fall betraut. Wie die Behörde mit­teilte, soll sie dabei von der Innen­re­vi­sion unter­stützt wer­den. Erste Ergeb­nisse wer­den nach der Som­mer­pause erwartet. Der Innenauss­chuss wird sich dann zum vierten Mal mit dem Polizeiein­satz beschäfti­gen, der kein­er gewe­sen sein will bzw. auss­chließlich zur “Aufrechter­hal­tung der Leg­ende von ‘Iris Schnei­der’” gedi­ent haben soll.

FSK erwägt juristische Schritte

Für Wern­er Pom­rehn ist klar: “Inner­halb des Polizeiap­pa­rats hat sich eine abgeschot­tete Gruppe gebildet, an der Spitze oder bis in die Spitze der Polizei hinein, die sich einen Dreck darum schert, was demokratis­che Rechte und Frei­heit­en sind. Und das gilt es zurück­zukämpfen!” Wenn nötig, werde das auch juris­tisch geschehen. Schon ein­mal hat das FSK gegen einen Polizeiein­satz geklagt, den das Bun­desver­fas­sungs­gericht schließlich als unver­hält­nis­mäßig verurteilt hat. 2003 hat­te die Polizei die Räume des Senders durch­sucht, Grun­driss-Skizzen ange­fer­tigt und Unter­la­gen beschlagnahmt. Es ist das­selbe Jahr, in dem Iris P. auch zum ersten Mal im Sender gese­hen wurde.

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