Verdeckte Ermittlerin im FSK Wer war verantwortlich für Iris P.?

Eine Polizeibeamtin macht Radio, das über Jahre und keiner will es gewusst haben. Der Fall der Iris P. zeigt, wie sich im Hamburg der 00er Jahre die Polizei von der politischen Kontrolle entkoppelt hatte – die Verletzung der Rundfunkfreiheit und des Presserechts wurden billigend in Kauf genommen.

Nur wenige Meter Luftlinie von der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel entfernt befindet sich der Radiosender “Freies Sender Kombinat” (FSK). Ein selbstverwaltetes Radio, hauptsächlich durch Spenden finanziert und fest verankert als Inforadio der linksalternativen Szene der Stadt. Dort sitzt Werner Pomrehn in seinem Büro, im Mundwinkel der glühende Stummel einer Selbstgedrehten, vor ihm stapelweise Zeitungen, Bücher und dazwischen ein flimmernder Bildschirm.

Vertrauen wurde zertrümmert

Iris P.

Seit die Radiomacher im vergangenen Jahr die Geschichte der verdeckten Ermittlerin Iris P. öffentlich machten, ist das Thema in der Redaktion allgegenwärtig. Pomrehn hat, wie er sagt, schon unendlich viele Gespräche mit Kollegen geführt. Nicht wenige von ihnen sind beruflich und persönlich tief getroffen:

Jede Kommunikation, jede Arbeitsbeziehung, jedes Vertrauen, aber auch bestimmte Sicherheiten nach außen und dass Leute, die Informationen für uns haben, immer noch wissen, dass sie an der richtigen Adresse sind mit ihren Informationen, das ist alles komplett in Frage gestellt worden; bis dahin, dass es ja auch Freundschaften gab, also tiefere, persönlichere Beziehungen, wo ja für die Betroffenen auch ganz viel Wüste überbleibt. Trümmer.

Dieser Aufbauprozess, so der Redakteur des “Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen”, dauere immer noch an. Er ist sich sicher, dass die verdeckte Ermittlerin gezielt in den Sender eingeschleust wurde – um das FSK zu kriminalisieren und strukturell zu schwächen.

Informationspolitik der Behörden gleicht Salami-Taktik

Auch in der Hamburger Bürgerschaft war der Fall schon mehrfach Thema. Die Innenbehörde hat sogar eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hatte bisher wenig Erfolg, nur scheibchenweise kommen Informationen zutage: Die Aufbewahrungsfrist vieler Polizei-Akten ist längst verstrichen, Geheimdienste sehen Geheimnisse gefährdet und überhaupt scheinen beteiligte Personen auffällig häufig an Gedächtnislücken zu leiden. Nach der verdeckten Ermittlerin befragt, heißt es aus den angefragten Behörden unisono: “Keine Informationen vorhanden, weder unter ihrer Legende noch unter ihrem Klarnamen.”

Bereits zum dritten Mal hat sich nun auch der Hamburger Innenausschuss schon mit dem Polizeieinsatz befasst. Zuletzt am vergangenen Montag. Die Nachrichten-Salamischeibe von Innensenator Michael Neumann (SPD) und Polizeipräsident Ralf Meyer diesmal: Iris P. habe sich bei ihrer nunmehr siebten Befragung ausführlicher als sonst zu ihrem Einsatz geäußert. Am 9. Juni gab Iris P. zu Protokoll, dass sie unter ihrem Decknamen “Iris Schneider” tatsächlich für das FSK gearbeitet und dort unter anderem einen Jingle produziert habe. Alles sei von ihr dokumentiert worden und mit ihrer Führung abgesprochen gewesen.

Beamtin produzierte Jingle zum Schanzenfest

In einem 2004 gesendeten Radio-Beitrag fordert die Polizeibeamtin zur Teilnahme am Schanzenfest auf. Nachzuhören bei den Radiomacherinnen der FSK-Redaktion von re[h]v[v]o[l]lte, die ein ganzes Dossier zu dem Fall zusammengetragen haben:

Wir können uns unkommerziell selbst beteiligen. Das heißt, vielleicht wollen wir einen Infostand für unser Projekt aufbauen oder einen Stand aufbauen und etwas präsentieren oder Spenden einsammeln. Wir können uns aber auch einfach nur so den öffentlichen Raum nehmen!

Crossposting

Dieser Beitrag wurde auch im ZAPP-Blog auf NDR.de veröffentlicht.

Das Brisante: In jenem Jahr war das Schanzenfest zum ersten Mal nicht angemeldet. In der Nacht stürmen damals mehrere Hundertschaften der Polizei das Straßenfest und lösen es auf. Auch wenn der Aufruf  für Iris P. womöglich nicht strafrechtlich relevant ist – Rundfunkfreiheit und Presserecht sind allemal betroffen.

Gerade an dem Punkt widersprechen sich allerdings die Darstellungen der Ermittlerin und die Erinnerungen ihrer Vorgesetzten. Die wollen von nichts gewusst haben. Der Innensenator hat nun die Disziplinarabteilung der Polizei mit dem Fall betraut. Wie die Behörde mitteilte, soll sie dabei von der Innenrevision unterstützt werden. Erste Ergebnisse werden nach der Sommerpause erwartet. Der Innenausschuss wird sich dann zum vierten Mal mit dem Polizeieinsatz beschäftigen, der keiner gewesen sein will bzw. ausschließlich zur “Aufrechterhaltung der Legende von ‘Iris Schneider‘” gedient haben soll.

FSK erwägt juristische Schritte

Für Werner Pomrehn ist klar: “Innerhalb des Polizeiapparats hat sich eine abgeschottete Gruppe gebildet, an der Spitze oder bis in die Spitze der Polizei hinein, die sich einen Dreck darum schert, was demokratische Rechte und Freiheiten sind. Und das gilt es zurückzukämpfen!” Wenn nötig, werde das auch juristisch geschehen. Schon einmal hat das FSK gegen einen Polizeieinsatz geklagt, den das Bundesverfassungsgericht schließlich als unverhältnismäßig verurteilt hat. 2003 hatte die Polizei die Räume des Senders durchsucht, Grundriss-Skizzen angefertigt und Unterlagen beschlagnahmt. Es ist dasselbe Jahr, in dem Iris P. auch zum ersten Mal im Sender gesehen wurde.

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