Brasiliens Militärdiktatur

Vergangenheitsbewältigung light

In Brasilien soll eine Wahrheitskommission während der Diktatur begangene Menschenrechtsverletzungen aufklären.

Dilma Rousseff vor dem MilitärgerichtSichtlich gerührt verkündete die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am Mittwoch vergangener Woche, die brasilianische Wahrheitskommission sei nunmehr eingerichtet. Mit der Aufgabe, die Verbrechen während der von 1964 bis 1985 dauernden Militärdiktatur zu untersuchen, wurden sieben Kommissionsmitglieder betraut. Neben Intellektuellen, ehemaligen Regierungsmitgliedern und einem Verfassungsrichter gehören dem Gremium auch eine Psychoanalytikerin sowie Rosa Maria Cardoso da Cunha, Rousseffs Anwältin während der Diktatur, an. Vor allem letztere ist wegen der Vorgeschichte der Präsidentin umstritten.

Während der Diktatur war Rousseff in der marxistisch-leninistischen Guerillagruppe VAR-Palmares aktiv. Als vermeintliche Anführerin verbrachte sie drei Jahre in Gefängnissen, wo sie gefoltert wurde. Sämtliche politischen Rechte wurden ihr entzogen, erst durch das Amnestiegesetz von 1979 erlangte sie diese wieder.

Während des Wahlkampfs 2010 hatte die rechte Presse Rousseff als Terroristin dargestellt und vor einem Rachefeldzug ihrerseits gewarnt. Bei der Kommissionseinführung betonte die Präsidentin: »Uns bewegt nicht der Revanchismus, weder Hass noch der Wunsch, die Geschichte neu zu schreiben, sondern die Notwendigkeit, die ganze Wahrheit zu zeigen, ohne Verfälschung, ohne Veto.«

Der Einrichtung der Wahrheitskommission war eine jahrelange Auseinandersetzung vorausgegangen. Offiziere hatten gefordert, man müsse sich stattdessen mit den Verbrechen der Diktaturgegner beschäftigen. Dagegen wendet sich Joviniano Soares de Carvalho Neto, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation »Tortura nunca mais« (Nie mehr Folter) im Bundesstaat Bahia: »Die sogenannten Terroristen bzw. die linke Opposition wurden ja schon verfolgt und bestraft, einige wurden sogar ermordet, ohne dass es einen Prozess gab oder ein Recht auf Verteidigung. Sollten diejenigen, die ihr Recht auf Widerstand ­genutzt haben, noch einmal verfolgt werden, wäre das einfach nur ungerecht.«

Aus Rücksicht auf das Militär hat die Wahrheitskommission nun zwar die Befugnis, Personen vorzuladen, darf aber niemanden anklagen. Das Amnestiegesetz, das auch allen Militärangehörigen Straffreiheit garantiert, bleibt unangetastet. Die Kommission soll nun alle Menschenrechtsverstöße zwischen 1946 bis 1988 untersuchen. »Diese große Zeitspanne ist ein weiteres Instrument, den Prozess der Aufklärung zu verwässern und die Aufmerksamkeit von der Militärdiktatur abzulenken«, vermutet der Politikwissenschaftler Neto.

Unzufrieden mit dieser Art Vergangenheitsbewältigung, veranstaltet die Organisation »Levante Popular da Juventude« seit März sogenannte escrachos. Dabei machen Protestierende vor den Wohnungen oder Geschäften von ehemaligen Folterern lautstark auf die Täter aufmerksam und sprühen deren Namen auf die Straße. Carla Bueno, Sprecherin der Sektion São Paulo, verteidigt diese Form der Denunziation: »Der unvollendete Prozess der Aufarbeitung der Verbrechen des Militärs hat dazu geführt, dass die heutige brasilianische (Militär-)Polizei zu den gewalttätigsten der Welt gehört. Das ist die direkte Folge der Straflosigkeit, die sich bis heute fortsetzt.«

Crossposting

Dieser Artikel erscheint auch in der Jungle World 22/12.

Im Namen von »Tortura nunca mais« fordert Neto, dass nach Abschluss der Kommissionsarbeit die Angehörigen der Opfer mit den Befunden auch vor Gericht gehen dürfen: »Wenn es dann eine neue Interpretation des Amnestiegesetzes gibt, wird den Opfern endlich Gerechtigkeit widerfahren.« Mittlerweile gibt es erste Zivilklagen. Die Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo hat kürzlich Anklage gegen zwei ehemalige Angehörige des Militär erhoben. Sie verwendet dabei eine juristische Konstruktion, mit der das Amnestiegesetz eventuell ausgehebelt werden kann. Das »Verschwindenlassen« von Personen wird als anhaltende Entführung ausgelegt, was als fortwährendes Verbrechen bestraft werden kann. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit dieser Anklagen steht noch aus.

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