Wen glaubst du eigentlich hereinlegen zu können, Ask?”

Beat­rice Ask ist die schwedis­che Jus­tizmin­is­terin und die Frage stellte die schwedis­che Tageszeitung Afton­bladet nach­dem Ask behauptet hat­te, nicht der Druck der USA habe zur Ver­schär­fung der schwedis­chen Recht­slage bezüglich File­shar­ing und Copy­right geführt — son­dern dies sei aus ganz eigen­er Ini­tia­tive geschehen. Anlass des Ganzen: Auf Wik­ileaks sind Doku­mente aufge­taucht, die zeigen, dass die USA mas­siv­en Druck auf Schwe­den ausübten, damit diese unter anderem gegen die Pirate Bay vorgin­gen. Das Ergeb­nis ist bekan­nt und wurde vor kurzem in zweit­er Instanz bestätigt (mit nun kürz­eren Haft-, dafür höheren Geld­strafen bzw. zu leis­ten­den «Entschädi­gungszahlun­gen» für die Pirate Bay-Betreiber).

Bis dato dacht­en wir, dieses Urteil hät­ten Richter eines sou­verä­nen und demokratis­chen Nation­al­staats gesprochen; über­haupt der ganze Gericht­sprozess sei in Schwe­den ein­geleit­et wor­den. Seit heute wis­sen wir, dass der Arm der Jus­tiz viel länger ist und weit über den Atlantik reicht:

Im April 2006 hat­ten die USA Schwe­den mit Han­delssank­tio­nen im Rah­men der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion WTO gedro­ht, falls nicht die Aktiv­itäten von “Pirate Bay” gestoppt wür­den. Das schwedis­che Jus­tizmin­is­teri­um forderte daraufhin Polizei und Staat­san­waltschaft auf, aktiv zu wer­den. Nach­dem diese sich unter Hin­weis auf die unklare Recht­slage und eine fehlende Geset­zes­grund­lage zunächst weigerten, erhiel­ten sie laut SVT-Quellen eine for­male Anweisung dazu.

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