“Wen glaubst du eigentlich hereinlegen zu können, Ask?”

Beatrice Ask ist die schwedische Justizministerin und die Frage stellte die schwedische Tageszeitung Aftonbladet nachdem Ask behauptet hatte, nicht der Druck der USA habe zur Verschärfung der schwedischen Rechtslage bezüglich Filesharing und Copyright geführt – sondern dies sei aus ganz eigener Initiative geschehen. Anlass des Ganzen: Auf Wikileaks sind Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass die USA massiven Druck auf Schweden ausübten, damit diese unter anderem gegen die Pirate Bay vorgingen. Das Ergebnis ist bekannt und wurde vor kurzem in zweiter Instanz bestätigt (mit nun kürzeren Haft-, dafür höheren Geldstrafen bzw. zu leistenden «Entschädigungszahlungen» für die Pirate Bay-Betreiber).

Bis dato dachten wir, dieses Urteil hätten Richter eines souveränen und demokratischen Nationalstaats gesprochen; überhaupt der ganze Gerichtsprozess sei in Schweden eingeleitet worden. Seit heute wissen wir, dass der Arm der Justiz viel länger ist und weit über den Atlantik reicht:

Im April 2006 hatten die USA Schweden mit Handelssanktionen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gedroht, falls nicht die Aktivitäten von “Pirate Bay” gestoppt würden. Das schwedische Justizministerium forderte daraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft auf, aktiv zu werden. Nachdem diese sich unter Hinweis auf die unklare Rechtslage und eine fehlende Gesetzesgrundlage zunächst weigerten, erhielten sie laut SVT-Quellen eine formale Anweisung dazu.

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