Wer wählt, wählt verkehrt – FDP

Wer wählt eigentlich FDP? Gut, die FDP ist eine Klientelpartei, da dürfte es wohl auch Wählerklientel geben. Wenn aber die FDP Politik für 2% der Bevölkerung macht, wieso kommt sie dann in Umfragen auf 14%? Da die FDP noch deutlich monothematischer (Steuern runter!) ausgerichtet ist, als bspw. die Piratenpartei, kommt der Zuspruch also auch von Wählern, die von einer FDP-Steuerpolitikdogmatik überhaupt nicht profitieren. Wie der Spiegelfechter (von dem btw. auch die Guido-Montage ist)schreibt:

“Die großen Gewinner des FDP-Modells sind die Einkommensgruppen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr – all diese „Spitzenverdiener“ zahlen durch das FDP-Modell selbst als Single-Haushalt mehr als 4 Prozenpunkte weniger Einkommenssteuern.”

Selbst wenn diese Gruppe der Spitzenverdiener geschlossen zur Wahl geht, und ihr Kreuz bei der FDP machen, dürfte sie an der 5%-Hürde scheitern. Es muss also noch andere Gründe geben. Bürgerrechte können es auch nicht sein, denn die werden, sobald eine Regierungsbeteiligung winkt, mit schnöder Regelmäßigkeit über Bord geworfen. Nicht von ungefähr war es ein liberaler Innenminister, der in NRW als erstem Bundesland ever die heimliche Online-Durchsuchung ins Verfassungsschutzgesetz hat schreiben lassen, welches keine 2 Jahre später vom BVerfG kassiert wurde. Ganz aktuell hat die Sachsen-FDP mehr Überwachung im Koalitionsvertrag gebilligt.

Liegt es vielleicht am ewigen Vorsitzenden selbst? Wollen denn tatsächlich so viele Menschen, dass dieser Mensch Außenminister wird? Das kann ich mir ja gar nicht…
<p>Leider kann Ihr Browser diese Grafik nicht anzeigen. Direkter <a href=”/statistik/daten/studie/3390/umfrage/guido-westerwelle-als-deutscher-aussenminister/” mce_href=”/statistik/daten/studie/3390/umfrage/guido-westerwelle-als-deutscher-aussenminister/”>Link zur Statistik “Fänden Sie es gut, wenn Guido Westerwelle deutscher Außenminister wird?”</a></p> <p>
Zumal Außenpolitik doch nicht so einfach ist, wie Guido sich das vorstellt. So hat sich die parteieigene Friedrich-Naumann-Stiftung anlässlich des Staatsstreiches in Honduras, wo die Pressefreiheit seit dem Putsch massiv massiv eingeschränkt worden ist, mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen getötet wurden und Mitglieder ehemaliger Todesschwadrone wieder in entscheidenden Positionen sitzen, eindeutig auf die Seite der Putschisten gestellt. Zu einer Tagung in Berlin hatte die Stiftung den Verwaltungsrat der honduranischen Zentralbank und den Vorsitzenden des dortigen Industriellenverbandes eingeladen – Mitglieder ebenjener Elite, die hinter dem Putsch gegen den linken Zelaya steckt. Ebenfalls dabei war Ramon Custodio, Menschenrechtsombudsmann in Honduras. Wegen seiner Verwicklung in den Putsch haben Dänemark und Schweden ihm die Hilfsgelder gestrichen. So eine Blöße darf sich die FDP in der Regierungsverantwortung aber nicht geben.

Gut, wenn sich auch mal andere blamieren. So ist ein Strategiepapier des Energiekonzerns E.on an die Öffentlichkeit gelangt, und das hat es durchaus in sich. Um die Atomkraft zu promoten, sollte man doch ganz einfach darauf hinweisen, wie abhängig die deutsche Wirtschaft von russischen Gas-Importen ist, um so “die Ängste vor einer russischen Dominanz zu nutzen”. An anderer Stelle heißt es: “Dieses geostrategische Thema weckt historisch tradierte Ängste vor Russland. Diese Ängste kann E.on für sich nutzen.” Achja, die FDP ist selbstverständlich für die Erhaltung der Kernenergie, auch wenn sie das nicht großartig propagieren. Wer will im Wahlkampf schon mit Leichenteilen, radioaktiven Abfällen der Bundeswehr, hochgiftigem Arsen und Plutonium in einem Zwischenlager konfrontiert werden.

Tschaa. Nach unten treten, das geht immer, und kommt bei Deutschen für gewöhnlich auch gut an. So plant die FDP ein Bürgergeld, welches, als Ersatz für HIV gedacht, natürlich auch an die Willkür staatlicher Stellen gekoppelt ist.

“In diesem Bürgergeld werden dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag zusammengefasst. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.”

Was zumutbare Arbeit ist, hat nach wie vor noch kein Politiker erklärt. Achja, das sogenannte Schonvermögen wird natürlich erhöht, damit der durchschnittliche Hartzie an seine €60.000 nicht ranmuss, bevor er Stütze bekommt, die natürlich um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro gekürzt werden müsste. Die FDP von heute ist von ihrer Verkleidung befreit und auf den antisozialen Kern skelettiert, ganz eingestellt auf den Nepotismus, der diese Partei seit Jahren auszeichnet.

Wer wählt also FDP? Ich selbst werde sie nicht wählen, habe sie nie gewählt, und rate auch allen anderen davon ab, dieser Partei auch nur eine Stimme zu geben, denn wer FDP wählt, wählt verkehrt.

3 Meinungen zu “Wer wählt, wählt verkehrt – FDP

  1. avatar

    was ist jetzt eigentlich konkret gegen dies hier vorzubringen:

    „In diesem Bür­ger­geld werden dann das ALG II ein­schließ­lich der Leis­tungen für Wohnen und Hei­zung, das Sozi­al­geld, die Sozi­al­hilfe, die Grund­si­che­rung im Alter und der Kin­der­zu­schlag zusam­men­ge­fasst. Diese Leis­tungen werden grund­sätz­lich pau­scha­liert gewährt und vom Finanzamt, also von einer ein­zigen Behörde, ver­waltet und auch aus­ge­zahlt. Vor­aus­set­zung für das Bür­ger­geld sind einer­seits Bedürf­tig­keit und ande­rer­seits bei Erwerbs­fä­hig­keit die Bereit­schaft zur Auf­nahme einer Beschäf­ti­gung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Auf­nahme einer zumut­baren Arbeit ver­wei­gert, muss auch Leis­tungs­kür­zungen hinnehmen.“

    zumutbar kann ich dir erklären – zumutbar ist jede arbeit, die ein anderer schon macht.

    • avatar

      Das momentan diskutierte Bürgergeld würde auf eine de facto-Kürzung aller (!) Sozialleistungen auf 662 Euro bedeuten. D.h. Miete, Heizkosten, die neue Waschmaschine oder der Wintermantel sind da schon drin. Gleichzeitig sollen Krankenkassenleistungen für Bürgergeldempfänger auf ein Minimalmaß zusammengestrichen werden. Zusatzversicherungen und die verpflichtende Pflegeversicherung sollen dann ebenfalls von den 662 Euro bezahlt werden Außerdem halte ich Arbeitszwang und die Möglichkeit, durch Sanktionen dieses Geld auch noch zu kürzen, für eben nicht zumutbar. Kann man alles hier nachlesen.

Schreibe einen Kommentar


*