Wer wählt, wählt verkehrt — FDP

Wer wählt eigentlich FDP? Gut, die FDP ist eine Klien­tel­partei, da dürfte es wohl auch Wäh­lerk­lien­tel geben. Wenn aber die FDP Poli­tik für 2% der Bevölkerung macht, wieso kommt sie dann in Umfra­gen auf 14%? Da die FDP noch deut­lich monothe­ma­tis­ch­er (Steuern runter!) aus­gerichtet ist, als bspw. die Piraten­partei, kommt der Zus­pruch also auch von Wäh­lern, die von ein­er FDP-Steuerpoli­tikdog­matik über­haupt nicht prof­i­tieren. Wie der Spiegelfechter (von dem btw. auch die Gui­do-Mon­tage ist)schreibt:

Die großen Gewin­ner des FDP-Mod­ells sind die Einkom­mensgrup­pen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr – all diese „Spitzen­ver­di­ener“ zahlen durch das FDP-Mod­ell selb­st als Sin­gle-Haushalt mehr als 4 Prozen­punk­te weniger Einkom­menss­teuern.”

Selb­st wenn diese Gruppe der Spitzen­ver­di­ener geschlossen zur Wahl geht, und ihr Kreuz bei der FDP machen, dürfte sie an der 5%-Hürde scheit­ern. Es muss also noch andere Gründe geben. Bürg­er­rechte kön­nen es auch nicht sein, denn die wer­den, sobald eine Regierungs­beteili­gung winkt, mit schnöder Regelmäßigkeit über Bord gewor­fen. Nicht von unge­fähr war es ein lib­eraler Innen­min­is­ter, der in NRW als erstem Bun­des­land ever die heim­liche Online-Durch­suchung ins Ver­fas­sungss­chutzge­setz hat schreiben lassen, welch­es keine 2 Jahre später vom BVer­fG kassiert wurde. Ganz aktuell hat die Sach­sen-FDP mehr Überwachung im Koali­tionsver­trag gebil­ligt.

Liegt es vielle­icht am ewigen Vor­sitzen­den selb­st? Wollen denn tat­säch­lich so viele Men­schen, dass dieser Men­sch Außen­min­is­ter wird? Das kann ich mir ja gar nicht…
<p>Leider kann Ihr Brows­er diese Grafik nicht anzeigen. Direk­ter <a href=”/statistik/daten/studie/3390/umfrage/guido-westerwelle-als-deutscher-aussenminister/” mce_href=”/statistik/daten/studie/3390/umfrage/guido-westerwelle-als-deutscher-aussenminister/”>Link zur Sta­tis­tik “Fän­den Sie es gut, wenn Gui­do West­er­welle deutsch­er Außen­min­is­ter wird?”</a></p> <p>
Zumal Außen­poli­tik doch nicht so ein­fach ist, wie Gui­do sich das vorstellt. So hat sich die parteieigene Friedrich-Nau­mann-Stiftung anlässlich des Staatsstre­ich­es in Hon­duras, wo die Presse­frei­heit seit dem Putsch mas­siv mas­siv eingeschränkt wor­den ist, mehrere Men­schen bei Auseinan­der­set­zun­gen getötet wur­den und Mit­glieder ehe­ma­liger Todess­chwadrone wieder in entschei­den­den Posi­tio­nen sitzen, ein­deutig auf die Seite der Putschis­ten gestellt. Zu ein­er Tagung in Berlin hat­te die Stiftung den Ver­wal­tungsrat der hon­duranis­chen Zen­tral­bank und den Vor­sitzen­den des dor­ti­gen Indus­triel­len­ver­ban­des ein­ge­laden – Mit­glieder eben­jen­er Elite, die hin­ter dem Putsch gegen den linken Zelaya steckt. Eben­falls dabei war Ramon Cus­to­dio, Men­schen­recht­som­buds­mann in Hon­duras. Wegen sein­er Ver­wick­lung in den Putsch haben Däne­mark und Schwe­den ihm die Hil­f­s­gelder gestrichen. So eine Blöße darf sich die FDP in der Regierungsver­ant­wor­tung aber nicht geben.

Gut, wenn sich auch mal andere blamieren. So ist ein Strate­giepa­pi­er des Energiekonz­erns E.on an die Öffentlichkeit gelangt, und das hat es dur­chaus in sich. Um die Atom­kraft zu pro­moten, sollte man doch ganz ein­fach darauf hin­weisen, wie abhängig die deutsche Wirtschaft von rus­sis­chen Gas-Importen ist, um so “die Äng­ste vor ein­er rus­sis­chen Dom­i­nanz zu nutzen”. An ander­er Stelle heißt es: “Dieses geostrate­gis­che The­ma weckt his­torisch tradierte Äng­ste vor Rus­s­land. Diese Äng­ste kann E.on für sich nutzen.” Ach­ja, die FDP ist selb­stver­ständlich für die Erhal­tung der Kernen­ergie, auch wenn sie das nicht großar­tig propagieren. Wer will im Wahlkampf schon mit Leichen­teilen, radioak­tiv­en Abfällen der Bun­deswehr, hochgiftigem Arsen und Plu­to­ni­um in einem Zwis­chen­lager kon­fron­tiert wer­den.

Tschaa. Nach unten treten, das geht immer, und kommt bei Deutschen für gewöhn­lich auch gut an. So plant die FDP ein Bürg­ergeld, welch­es, als Ersatz für HIV gedacht, natür­lich auch an die Willkür staatlich­er Stellen gekop­pelt ist.

In diesem Bürg­ergeld wer­den dann das ALG II ein­schließlich der Leis­tun­gen für Wohnen und Heizung, das Sozial­geld, die Sozial­hil­fe, die Grund­sicherung im Alter und der Kinderzuschlag zusam­menge­fasst. Diese Leis­tun­gen wer­den grund­sät­zlich pauschaliert gewährt und vom Finan­zamt, also von ein­er einzi­gen Behörde, ver­wal­tet und auch aus­gezahlt. Voraus­set­zung für das Bürg­ergeld sind ein­er­seits Bedürftigkeit und ander­er­seits bei Erwerb­s­fähigkeit die Bere­itschaft zur Auf­nahme ein­er Beschäf­ti­gung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Auf­nahme ein­er zumut­baren Arbeit ver­weigert, muss auch Leis­tungskürzun­gen hin­nehmen.”

Was zumut­bare Arbeit ist, hat nach wie vor noch kein Poli­tik­er erk­lärt. Ach­ja, das soge­nan­nte Schon­ver­mö­gen wird natür­lich erhöht, damit der durch­schnit­tliche Hartzie an seine €60.000 nicht ran­muss, bevor er Stütze bekommt, die natür­lich um bis zu 30 Prozent, also von jet­zt 359 Euro auf ger­ade noch 250 Euro gekürzt wer­den müsste. Die FDP von heute ist von ihrer Verklei­dung befre­it und auf den anti­sozialen Kern skelet­tiert, ganz eingestellt auf den Nepo­tismus, der diese Partei seit Jahren ausze­ich­net.

Wer wählt also FDP? Ich selb­st werde sie nicht wählen, habe sie nie gewählt, und rate auch allen anderen davon ab, dieser Partei auch nur eine Stimme zu geben, denn wer FDP wählt, wählt verkehrt.

3 Meinungen zu “Wer wählt, wählt verkehrt — FDP

  1. avatar

    was ist jet­zt eigentlich konkret gegen dies hier vorzubrin­gen:

    In diesem Bür­ger­geld wer­den dann das ALG II ein­schließ­lich der Leis­tungen für Wohnen und Hei­zung, das Sozi­al­geld, die Sozi­al­hilfe, die Grund­si­che­rung im Alter und der Kin­der­zu­schlag zusam­men­ge­fasst. Diese Leis­tungen wer­den grund­sätz­lich pau­scha­liert gewährt und vom Finan­zamt, also von ein­er ein­zigen Behörde, ver­waltet und auch aus­ge­zahlt. Vor­aus­set­zung für das Bür­ger­geld sind einer­seits Bedürf­tig­keit und ande­rer­seits bei Erwerbs­fä­hig­keit die Bereit­schaft zur Auf­nahme ein­er Beschäf­ti­gung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Auf­nahme ein­er zumut­baren Arbeit ver­wei­gert, muss auch Leis­tungs­kür­zungen hin­nehmen.“

    zumut­bar kann ich dir erk­lären — zumut­bar ist jede arbeit, die ein ander­er schon macht.

    • avatar

      Das momen­tan disku­tierte Bürg­ergeld würde auf eine de fac­to-Kürzung aller (!) Sozialleis­tun­gen auf 662 Euro bedeuten. D.h. Miete, Heizkosten, die neue Waschmas­chine oder der Win­ter­man­tel sind da schon drin. Gle­ichzeit­ig sollen Krankenkassen­leis­tun­gen für Bürg­ergeldempfänger auf ein Min­i­mal­maß zusam­mengestrichen wer­den. Zusatzver­sicherun­gen und die verpflich­t­ende Pflegev­er­sicherung sollen dann eben­falls von den 662 Euro bezahlt wer­den Außer­dem halte ich Arbeit­szwang und die Möglichkeit, durch Sank­tio­nen dieses Geld auch noch zu kürzen, für eben nicht zumut­bar. Kann man alles hier nach­le­sen.

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