Wer wählt, wählt verkehrt — SPD

Kurt Beck (© Myklebust)Es ist der 7. Sep­tem­ber 2008. Bei der Klausurta­gung der SPD in Werder, nahe Pots­dam, tritt der SPD-Vor­sitzende Kurt Beck an, die Führungsstruk­tur sein­er Partei zu mod­ernisieren. Franz Mün­te­fer­ing wird Vor­sitzen­der der Friedrich-Ebert-Stiftung, Klaus Wow­ere­it wird Kan­zlerkan­di­dat, Frank-Wal­ter Stein­meier bleibt Außen­min­is­ter, Wolf­gang Clement wird aus der Partei geschmis­sen, Peer Stein­brück in die neue Partei­diszi­plin einge­bun­den, der See­heimer Kreis in den Hin­ter­grund gedrängt. Man hätte es dem Klein­bürg­er Beck gar nicht zuge­traut, doch hat er in sein­er Zeit als Vor­sitzen­der die entschei­den­den Weichen gestellt, um langsam aber sich­er die Schröder-Ära der SPD zu been­den. Das Ham­burg­er Pro­gramm war nur der Anfang, im Hin­ter­grund hat der Vizepräsi­dent der Sozial­is­tis­chen Inter­na­tionale das neue Gesicht der SPD geformt. Er wird den Parteivor­sitz abgeben, täp­pis­ch­er Prob­lem­bär, der er ist. Sig­mar Gabriel übern­immt, rhetorisch­er Schutzen­gel für den neuen Kan­zlerkan­di­dat­en

Die große Koali­tion bleibt zunächst beste­hen, während der Welt­fi­nanz- und Wirtschaft­skrise macht sie einen rel­a­tiv vernün­fti­gen Job. Klaus Wow­ere­it befre­it sich langsam aber sich­er von sein­er hedo­nis­tis­chen Bräsigkeit, formt in Berlin ein junges, gut ver­net­ztes Wahlkampfteam und nutzt seinen Vorteil, nicht in die GroKo einge­bun­den zu sein effek­tiv, aber nicht über­trieben. Seine guten Kon­tak­te in diverse Berlin­er Szenen geben ihm ein weltof­fenenes, mod­ernes Image.

Im Früh­jahr 2009 gibt es den ersten größeren Knall. Die SPD stimmt mit Grü­nen und Linkspartei einem Geset­zen­twurf zu, der Über­hang­man­date de fac­to abschafft. Die CDU, als Haupt­be­trof­fen­er, schre­it Zeter und Mor­dio; Wow­ere­it und Gabriel ziehen sich geschickt auf den Auf­trag des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zurück, und lassen die Angriffe der Union ins Leere laufen. Zudem bildet sie ein Team aus rel­a­tiv unbekan­nten Emis­sären, um die Chan­cen ein­er rot-rot-grü­nen Regierung auszu­loten, von der Presse gän­zlich unbe­merkt, da die Opel-Ret­tung vie­len Jour­nal­is­ten wichtiger erscheint. Selb­st als Lafontaine sich langsam aus der Partei zurückzieht, und im Saar­land als ein­fach­er Land­tagsab­ge­ord­neter seinen poli­tis­chen Ruh­e­s­tand genießt, wit­tert die Jour­naille nichts.

Als Union und FDP ihre Koali­tion­s­ab­sicht­en öffentlich machen, schlägt die SPD am näch­sten Tag zurück — mit der Ankündi­gung, eine rot-rot-gründe Regierung bilden zu wollen. Die gemein­samen Posi­tio­nen bein­hal­ten den schrit­tweisen Abzug aus Afghanistan bis 2013 (das ist Stein­meiers einzige Auf­gabe), die kom­plette Revi­sion der Agen­da 2010, die Ein­führung eines Min­dest­lohns, eine öffentlich geförderte Beschäf­ti­gungspoli­tik in den Bere­ichen Umwelt, Gesund­heit, Bil­dung. Atom­ausstieg, Ver­mö­genss­teuer und Kom­mu­nal­isierung der Ver­sorgungsnet­zw­erke ste­hen eben­falls auf dem Pro­gramm.

Die Union tut sich mit ein­er Reak­tion sicht­bar schw­er, es kommt zu hefti­gen Flügelkämpfen zwis­chen FDP, CDU-Wirtschafts­flügel auf der einen, und der CSU auf der anderen. Wie gewöhn­lich apathisch, ver­mag Angela Merkel die Partei nicht mehr zu diszi­plin­ieren, Speku­la­tio­nen über ihren Rück­tritt wer­den von ver­schiede­nen Seit­en lanciert, sie ret­tet sich jedoch auch auf­grund man­gel­nder Alter­na­tiv­en bis zur Wahl, indem sie einen ähn­lich neolib­eralen Kurs propagiert wie schon 2005. Pri­vatisierung des Gesund­heitssys­tems, Aus­bau der Kernen­ergie, Flex­i­bil­isierung des Arbeits­mark­tes, Bun­deswehrein­satz im Inneren — gar­niert mit ein­er an McCarthy erin­nern­den Kam­pagne gegen die SPD.

Die verteilt im Wahlkampf rote Woll­sock­en für den Win­ter, und hat durch die Grabenkämpfe in den geg­ner­ischen Rei­hen in den Umfra­gen die CDU über­holt. Im Sep­tem­ber 2009 tobt der Wahlkampf in Deutsch­land in nie gekan­nter Inten­sität, Rich­tungswahl, oder gar Schick­sal­swahl sind häu­fig benutzte Vok­a­beln, das Fernse­hdu­ell zwis­chen Wow­ere­it und Merkel driftet zeitweise in erbit­terten Stre­it ab. Die Mod­er­a­toren hal­ten zwar sich zurück, fachen das Feuer aber durch gezielte Fra­gen immer wieder an. Am Tag der Wahl ist das ganze Land auf der Straße, es wird heftig disku­tiert, die Wahlbeteili­gung wird mit 87% eine der höch­sten in der Geschichte der Repub­lik. Die ersten Prog­nosen und Hochrech­nun­gen bestäti­gen die Strate­gie der SPD. Sie ist mit 36% stärk­ste Partei, ihre Koali­tion­spart­ner kom­men auf 14% (Grüne), bzw. 13% (Linke). Die Union erre­icht mit 32% das schlecht­este Ergeb­nis in ihrer Geschichte, die FDP, obwohl mit 15% die stärk­ste der sog. kleinen Parteien, darf (mal) wieder am Katzen­tisch Platz nehmen. Und alle so “Yeaahh!”

Ich wache auf. Warum müssen meine Träume zum Schluss immer eine leicht sur­reale Fär­bung annehmen? Mor­gen ist Bun­destagswahl. Ich set­ze mich an den Schreibtisch, und schreibe etwas zur SPD. “Die große Koali­tion ist das Beste, was die SPD zu bieten hat”, fällt mir ein.

Wovon träumt eigentlich die SPD, set­zte man voraus, sie wäre dazu in der Lage? Vom Klassenkampf? Von Mehr Demokratie? Oder doch bloß von einem zusät­zlichen KiTa-Platz und der schlim­men Alter­sar­mut? Von einem Pöstchen für den Gen­er­alsekretär? Mehr Brosamen zu bekom­men, als andere? Was es auch sein mag, es dürfte alb­traumhaft sein: Ewig während zwis­chen Empire und Mul­ti­tude aufgerieben zu wer­den, sich im richti­gen Moment für das Falsche entschei­den. Zur Not revoltierende Matrosen nieder­schießen lassen, was sie mit Lenin und Trotz­ki verbindet, aber auch nicht unbe­d­ingt sym­pa­this­ch­er macht. In dieser Ago­nie wer­den Kriegskred­ite zu Angriff­skriegen, und der Sozial­staat wird je nach Unternehmer-Laune gemästet oder geschlachtet. Dass die Sozialdemokratie dabei selb­st das Opfer­lamm auf der Werk­bank ist, ent­behrt nicht ein­er gewis­sen Ironie.

2 Meinungen zu “Wer wählt, wählt verkehrt — SPD

  1. avatar

    Schön­er Traum (und Beitrag) David. Herr Spreng hat­te anscheinend den gle­ichen Traum, fand ihn aber nicht so schön: http://www.sprengsatz.de/?p=2111

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