Wir fordern radikale Reformen! Höchst- und Schrumpfmiete jetzt!

Das Leben ist schon so nicht immer einfach. Da braucht man nicht noch dauernd Ärger mit Mieterhöhungen, Pseudo-Modernisierungen und Verdrängungsängsten. Schluss damit, dass rücksichtslos Profite mit unserem elementaren Bedürfnis nach einer dauerhaften Bleibe gemacht werden!

Als Reaktion auf die Entwicklungen der letzten Jahre fordern wir die gesetzliche Verankerung einer Kombination von Mietobergrenze („Höchstmiete“) und Schrumpfmiete.

Die Mietobergrenze legt gesetzlich fest, wie viel Miete pro Quadratmeter maximal verlangt werden darf. Die Höchstmiete könnte beispielsweise an den Mindestlohn gekoppelt und nur entsprechend angehoben werden.
Begründung: Ohne Höchstmiete bringt der Mindestlohn nicht viel: Summa summarum holt sich die besitzende Klasse das, was sie aufgrund höherer Lohnausgaben verliert, von der lohnarbeitenden Klasse über die Miete zurück.

Die gesetzliche Schrumpfmiete legt fest, dass nach der finanziellen Amortisierung eines Gebäudes die Miete schrittweise sinkt, bis sinnvolle neue Investitionen an dem Haus getätigt werden.
Begründung: Es ist verständlich, dass unter jetzigen Bedingungen niemand neue Gebäude baut, wenn mit ihnen kein Geld zu verdienen ist. Allerdings ist nicht plausibel, dass nach der Amortisierung der Investitionen der Gewinn immer weiter (und im Prinzip endlos) steigt. Umgekehrt: Man soll mit den Immobilien Geld verdienen dürfen; aber über den Lauf der Zeit immer weniger, solange man nicht modernisiert.

Wir fordern die sozialdemokratischen Parteien (Linkspartei, SPD, Grüne etc. pp.) auf, sich endlich effektiv für uns einzusetzen und die Höchst- und Schrumpfmiete in ihre Programme aufzunehmen! 

Wir fordern eine gesetzlich verankerte Begrenzung des Mietzinses auf momentan maximal 8,84 € pro Quadratmeter. So wie es einen Mindestlohn gibt, kann und muss es auch eine Höchstmiete geben! Wir fordern die gesetzliche Schrumpfmiete. Wer nicht instand hält, soll sich auch nicht weiter bereichern dürfen! 

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