Zwickauer Terrorzelle

Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?

Republik im Schockzustand“, “Banküberfälle, Rohrbomben und Mordanschläge“, “Die Braune Armee Fraktion” oder besonders schön “Deutsche Zivilgesellschaft mit dem Tode bedroht“, um nur ein einige der Stilblüten von heute zu nennen. Die deutsche Presse überschlägt sich gemeinsam mit der Politik in hohler Betroffenheit; es trieft nur so von hysterischer Angstmache und heuchelnder Anklage. Ob da wohl die jahrelange Ignoranz oder zumindest die Verharmlosung überkompensiert werden will?

Wen die “neue Qualität” des Terrorismus von Rechts nun so sehr überrascht, kann nicht nur auf dem rechten Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewesen sein oder – noch schlimmer – wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erklären, dass die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, geb. Köhler, erst im Oktober eine Broschüre für Lehrer und Lehrerinnen im Zeitbild-Verlag herausgegeben hat mit dem Titel “Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern”. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechendes Gegenstück zu Rechtsextremismus gibt es nicht. Die absurde Analogie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Richtung.) Die Extremismusklausel ergänzt das Bild der rechtslastigen Politik der Ministerin.

Auch der Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im September im Bild-Interview (verlinke ich jetzt nicht, mehr dazu findet sich aber hier) von 1000 islamistischen Terroristen in Deutschland, und Wolfgang Schäuble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so nebenbei zwei Millionen Euro, ohne irgendeine fiskalische Notwendigkeit. Und Kanzlerin Merkel? Spricht von Strukturen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben”.

Angela Merkels Phantasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheimnis, aber “vorstellen” war ja in diesem Fall nicht einmal nötig! Die Zeichen waren ja offensichtlich: Man schaue sich nur diesen Artikel von 2003 an. Alles da. Es wird sogar eine dpa-Meldung zitiert, in der ein BKA-Fahnder explizit von der “Braunen Armee Fraktion” spricht – und das war 1995. Das ist so lange her, danach gab es die RAF noch drei ganze Jahre. Aktuelle Zahlen bezüglich der Todesopfer rechter Gewalt gibt es hier.

Doch wer jetzt nach einem neuen Verbotsverfahren der NPD ruft, offenbart zwar ein weit verbreitetes, aber dennoch furchtbares Demokratieverständis und hat das Problem nicht einmal im Ansatz verstanden. Die Diskussion, die nun geführt werden muss, betrifft ganz klar eine anderen aktiv beteiligten: den Verfassungsschutz. Eine Behörde, deren Hauptaufgabe die Überwachung von Extremisten ist und die eine seit 13 Jahren existierende und vermeintlich mehrfach mordende Nazi-Gruppe nicht erkennen kann – geschweige denn stoppen kann und von den V-Männern sei noch nicht einmal die Rede – hat spätestens heute ihre Existenzberechtigung verloren und gehört endlich abgeschafft.

3 Meinungen zu “Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?

  1. avatar

    Es passt grad in beinah jedem Forum zum Thema und so stell ichs hier auch nochmal rein.

    Und ich sage ausdrücklich nicht, es gibt eine entsprechende Stimmung im gesamten Land oder etwa bei allen Medien. Wie lässig jedoch mancherorts mit der Darstellung von “Rechts” und “Links” umgegangen wird, kann man hier sehr gut sehen:

    http://www.bildblog.de/31601/bis-sich-die-balken-strecken/

    • avatar

      Danke, passt tatsächlich ganz gut! Allerdings muss ich dir widersprechen: Wenn man sich die Berichterstattung der vergangen Jahre tatsächlich mal anschaut und mit den Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht vergleicht, lässt sich schon eine “entsprechende Stimmung” ablesen. Ich glaube nicht, dass vier Mal mehr über rechten Extremismus berichtet wurde als über linken.

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