Zwickauer Terrorzelle

Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?

Repub­lik im Schock­zu­s­tand”, “Banküber­fälle, Rohrbomben und Mor­dan­schläge”, “Die Braune Armee Frak­tion” oder beson­ders schön “Deutsche Zivilge­sellschaft mit dem Tode bedro­ht”, um nur ein einige der Stil­blüten von heute zu nen­nen. Die deutsche Presse über­schlägt sich gemein­sam mit der Poli­tik in hohler Betrof­fen­heit; es trieft nur so von hys­ter­isch­er Angst­mache und heuchel­nder Anklage. Ob da wohl die jahre­lange Igno­ranz oder zumin­d­est die Ver­harm­lo­sung überkom­pen­siert wer­den will?

Wen die “neue Qual­ität” des Ter­ror­is­mus von Rechts nun so sehr über­rascht, kann nicht nur auf dem recht­en Auge blind, der muss auch auf dem anderen blöd gewe­sen sein oder — noch schlim­mer — wissentlich weggeschaut haben. Nur so lässt sich erk­lären, dass die zuständi­ge Fam­i­lien­min­is­terin Kristi­na Schröder, geb. Köh­ler, erst im Okto­ber eine Broschüre für Lehrer und Lehrerin­nen im Zeit­bild-Ver­lag her­aus­gegeben hat mit dem Titel “Demokratie stärken — Link­sex­trem­is­mus ver­hin­dern”. (Wer sich das an dieser Stelle fragt: Nein, ein entsprechen­des Gegen­stück zu Recht­sex­trem­is­mus gibt es nicht. Die absurde Analo­gie von rechtem und linkem Extrem gilt wohl nur in die andere Rich­tung.) Die Extrem­is­musklausel ergänzt das Bild der recht­slasti­gen Poli­tik der Min­is­terin.

Auch der Herr Innen­min­is­ter Hans-Peter Friedrich schwadronierte noch im Sep­tem­ber im Bild-Inter­view (ver­linke ich jet­zt nicht, mehr dazu find­et sich aber hier) von 1000 islamistis­chen Ter­ror­is­ten in Deutsch­land, und Wolf­gang Schäu­ble kürzt dem Anti-(Rechts-)Extremismus-Programm für 2012 so neben­bei zwei Mil­lio­nen Euro, ohne irgen­deine fiskalis­che Notwendigkeit. Und Kan­z­lerin Merkel? Spricht von Struk­turen, “die wir uns so nicht vorgestellt haben”.

Angela Merkels Phan­tasielosigkeit ist ja wahrlich kein Geheim­nis, aber “vorstellen” war ja in diesem Fall nicht ein­mal nötig! Die Zeichen waren ja offen­sichtlich: Man schaue sich nur diesen Artikel von 2003 an. Alles da. Es wird sog­ar eine dpa-Mel­dung zitiert, in der ein BKA-Fah­n­der expliz­it von der “Braunen Armee Frak­tion” spricht — und das war 1995. Das ist so lange her, danach gab es die RAF noch drei ganze Jahre. Aktuelle Zahlen bezüglich der Todes­opfer rechter Gewalt gibt es hier.

Doch wer jet­zt nach einem neuen Ver­botsver­fahren der NPD ruft, offen­bart zwar ein weit ver­bre­it­etes, aber den­noch furcht­bares Demokratiev­er­ständis und hat das Prob­lem nicht ein­mal im Ansatz ver­standen. Die Diskus­sion, die nun geführt wer­den muss, bet­rifft ganz klar eine anderen aktiv beteiligten: den Ver­fas­sungss­chutz. Eine Behörde, deren Haup­tauf­gabe die Überwachung von Extrem­is­ten ist und die eine seit 13 Jahren existierende und ver­meintlich mehrfach mor­dende Nazi-Gruppe nicht erken­nen kann — geschweige denn stop­pen kann und von den V-Män­nern sei noch nicht ein­mal die Rede — hat spätestens heute ihre Exis­tenzberech­ti­gung ver­loren und gehört endlich abgeschafft.

3 Meinungen zu “Wo kommen denn bloß die Nazis auf einmal her?

  1. avatar

    Es passt grad in beinah jedem Forum zum The­ma und so stell ichs hier auch nochmal rein.

    Und ich sage aus­drück­lich nicht, es gibt eine entsprechende Stim­mung im gesamten Land oder etwa bei allen Medi­en. Wie läs­sig jedoch mancherorts mit der Darstel­lung von “Rechts” und “Links” umge­gan­gen wird, kann man hier sehr gut sehen:

    http://www.bildblog.de/31601/bis-sich-die-balken-strecken/

    • avatar

      Danke, passt tat­säch­lich ganz gut! Allerd­ings muss ich dir wider­sprechen: Wenn man sich die Berichter­stat­tung der ver­gan­gen Jahre tat­säch­lich mal anschaut und mit den Zahlen aus dem Ver­fas­sungss­chutzbericht ver­gle­icht, lässt sich schon eine “entsprechende Stim­mung” able­sen. Ich glaube nicht, dass vier Mal mehr über recht­en Extrem­is­mus berichtet wurde als über linken.

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