Zwei aus der SPD: Zypries und Tauss

Brigitte Zypries und Jörg Tauss sind Kol­le­gen: Sie ist Jus­tizmin­is­terin und sitzt seit 2005 als Abge­ord­nete für ihren Wahlkreis Darm­stadt im Deutschen Bun­destag, er seit 1994 über die Lan­desliste Baden-Würt­tem­berg. Bei­de Mit­glied der SPD. Nun hat Brigitte “Brows­er, was sind denn jet­zt noch mal Brows­er?” Zypries vom eco-Ver­band der deutschen Inter­netwirtschaft einen Son­der­preis ver­liehen bekom­men. In der Pressemit­teilung wird das fol­gen­der­maßen begrün­det:

In der Lau­da­tio heißt es: „Sie hat sich für einen sachgerecht­en Inter­esse­naus­gle­ich und klare und ver­lässliche rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen stark gemacht“. Das Inter­net brauche Ideen, nicht grun­drechtsvergesse­nen Aktion­is­mus. „Deshalb brauchen wir Per­sön­lichkeit­en wie unsere diesjährige Preisträgerin, die mit ihrer klaren Posi­tion Reflexe abwehrt und so Raum schafft zum Denken.“

Gemeint ist wahrschein­lich die erfol­gre­ich einge­führte ver­dacht­sun­ab­hängige Vor­rats­daten­spe­icherung. Eventuell war auch das kör­be­weise ver­schärfte Urhe­ber­recht ein Grund für die Ehrung. Oder sollte die Jus­tizmin­is­terin etwa nachträglich für die Idee geehrt wer­den, “dass wir die Dat­en, die bei ein­er Zugangs­block­ade anfall­en, auch zur Strafver­fol­gung nutzen kön­nen”, wie sie das noch Ende April der FR ins Tabloid-For­mat quatschte?

Das war bevor von Zen­sur­su­la die Rede war. 134.014 + 128 Nein-Stim­men und 389 Ja-Stim­men später, hat der Bun­destag ein “Gesetz zur Bekämp­fung der Kinder­pornografie in Kom­mu­nika­tion­snet­zen” durchgewunken. Aus der Regierungskoali­tion hat­ten ger­ade ein­mal drei Per­so­n­en die Gefahren des Zen­surge­set­zes erkan­nt bzw. sie über die Parteirä­son gestellt und dage­gen ges­timmt. Min­is­terin Zypries, die eben­falls Abge­ord­nete ist — soviel zum The­ma Gewal­tenteilung im poli­tis­chen Sys­tem der BRD — war bei der namentlichen Abstim­mung eben­so wie 77 andere Abge­ord­nete lei­der nicht anwe­send. (Frau von der Leyen war im Übri­gen auch nicht anwe­send.)

Ein­er der gegen das Gesetz ges­timmt hat, ist Jörg Tauss. Um ihn war es in let­zter Zeit unge­wohnt leise gewor­den, war er doch selb­st ger­ade im Zusam­men­hang mit Kinder­pornografie, sagen wir mal ver­harm­losend, neg­a­tiv auf gefall­en. Das war ein­mal anders. Auch Tauss ist Son­der­preisträger. Noch 2002 wurde er vom selbem Ver­band der deutschen Inter­netwirtschaft zum “Inter­net-Poli­tik­er des Jahres” gekürt. Von “Mr. Inter­net” war die Rede, der Spiegel nan­nte ihn “Inter-Tauss”. Als ein­er der weni­gen Bun­destagsab­ge­ord­neten ist er tat­säch­lich Inter­net-Nutzer. 1997 war er der erste Bun­destagsab­ge­ord­neter mit Inter­net­zu­gang und wurde von sein­er Partei zum Medi­en­poli­tis­chen Sprech­er erko­ren.

Damit ist es aber jet­zt vor­bei. Für die SPD-Frak­tion ste­ht fest, dass “Inter-Tauss” der Kopf eines weltweit operieren­den Kinder­pornor­ings ist. Das sagt sie zwar nicht, aber alles andere müsste über­raschen, hätte es doch son­st wenig­stens eine unter­stützende Stimme für das langjährige Parteim­it­glied gegeben. Nach sein­er Aus­sage wollte er sich Ein­blicke in die Kinder­pornoszene ver­schaf­fen, weshalb verse­hentlich solch­es Mate­r­i­al auch auf seinem Rech­n­er gelangt sei. Nun, ja, das wäre wahrschein­lich auch ein­fach­er gegan­gen. Schlussendlich: “Mr. Inter­net” ste­ht alleine da.

Ohne Amt (und nur mit Man­dat) lässt es sich nun anscheinend frei sprechen. Mit einem let­zten Zwis­chen­ruf ver­ab­schiedet sich ein weit­eres Mit­glied aus der Ver­räter­partei:

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Nach kurz­er Über­legung ist Jörg Tauss seit heute der erste Pirat im Deutschen Bun­destag. Die eco-Ausze­ich­nung wird er wahrschein­lich zurück­geben. Seine let­zten Worte: “Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.” Bleibt zu hof­fen, dass sich die Anschuldigun­gen gegen ihn als halt­los erweisen, son­st hat die Pirten­partei, kaum gegrün­det, schon ihren ersten Skan­dal am Bein.

2 Meinungen zu “Zwei aus der SPD: Zypries und Tauss

  1. avatar

    Piraten­partei kapert ein Bun­destags­man­dat…

    Jörg Tauss ist heute der Piraten­partei beige­treten und damit der erste Pirat im Deutschen Bun­destag. “Das Bun­destags­man­dat kapern geht nicht”, meint sein ehe­ma­liger baden-würt­tem­ber­gis­ch­er Parteivor­sitzen­der. Er fordert Tauss auf, das Man­da…

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