BUNDESDECKEL JETZT Mietenstopp überall!

Bun­desver­fas­sungs­gericht erk­lärt Berlin­er Mietendeck­el für ver­fas­sungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Mil­lio­nen Woh­nun­gen ein­frieren und set­zte Mieto­ber­gren­zen. Das ver­stößt nach Überzeu­gung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gegen das Grundge­setz: Das Land habe seine Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten. Der Mietendeck­el ist aber zwin­gend notwendig gegen die ras­ant gestiege­nen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Aus­nah­men darin for­muliert sind. Haupt­säch­lich CDU, FDP