BUNDESDECKEL JETZT Mietenstopp überall!

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Berlin ließ Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren und setzte Mietobergrenzen. Das verstößt nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz: Das Land habe seine Kompetenzen überschritten. Der Mietendeckel ist aber zwingend notwendig gegen die rasant gestiegenen Mieten in der Stadt, auch wenn viele Ausnahmen darin formuliert sind. Hauptsächlich CDU, FDP …