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Ad ACTA II Die Diskussion

Etwas ide­al­typ­isch verz­er­rt kann man sagen, dass in der Diskus­sion zwei schein­bar gän­zlich inkom­men­su­rable Welt­bilder aufeinan­der prallen. Das äußert sich zunächst an den die Zustände beschreiben­den Ter­mi­ni. So wieder­holt die eine Seite — nen­nen wir sie «die Kon­ser­v­a­tiv­en» — das Mantra, das Run­ter­laden von copy­right-geschütztem Mate­r­i­al im Inter­net sei «Dieb­stahl». Noch vor eini­gen Tagen titelte das Berlin­er Boule­vard­blatt BZ: «Wisst Ihr ACTA-Demon­stran­ten, dass ihr für Dieb­stahl auf die Straße geht? [1]» Und auch in den Diskus­sio­nen im Kom­men­tar­bere­ich der größeren bürg­er­lichen Zeitun­gen taucht das immer mal wieder auf. Die Idee, mit der solche Rede sich plau­si­bil­isiert, ist fol­gende: Wenn Men­schen für das, was andere pro­duziert haben, nicht bezahlen und es sich ein­fach nehmen, bei den Pro­duzentin­nen also kein Geld ankommt — dann han­dele es sich um Dieb­stahl.

Die Gegen­seite — «die Pro­gres­siv­en» — sieht die Sache völ­lig anders. Nicht gestohlen werde hier, son­dern geteilt oder getauscht. Daher der Aus­druck «fileshar­ing». Mit Dieb­stahl habe das über­haupt nichts zu tun. Und zwar weil nie­man­dem etwas weg genom­men werde. Dieb­stahl definiere sich aber doch ger­ade dadurch: jeman­dem etwas gegen ihren Willen entwen­den. Beim typ­is­chen Fall geht ein Men­sch in einen Laden, nimmt sich eine CD, und bezahlt nicht. Anschließend hat der Laden eine CD weniger und die Diebin eine mehr. Ger­ade das geschähe beim file­shar­ing nicht, da nur untere­inan­der geteilt und getauscht werde.

Die Kon­ser­v­a­tiv­en antworten, dass dabei aber doch etwas entwen­det werde, näm­lich das Recht der Pro­duzentin auf die Ver­w­er­tung ihres Pro­duk­ts. Der Effekt sei eben der gle­iche: die Kon­sumentin (Diebin) habe eine CD mehr und die Pro­duzentin habe kein Geld dafür erhal­ten. Der Schaden entspreche also genau dem eines Dieb­stahls.

Worauf die Pro­gres­siv­en ein­wen­den, diese Rech­nung gin­ge schon deswe­gen nicht auf, weil nie­mand beweisen könne, dass die Kon­sumentin Geld für die CD aus­gegeben hätte. Vielle­icht hätte sie sie nie und nim­mer gekauft (weil sie z. B. über­haupt nicht genug Geld dafür habe), son­dern sie sich nur angeeignet, weil sie ihr im Netz kosten­los zum Tausch ange­boten wor­den sei. Daher sei der Pro­duzentin eben dur­chaus über­haupt kein Schaden ent­standen, sie habe genau­so viel (oder wenig) Geld wie zuvor.

Die Kon­ser­v­a­tiv­en kön­nen an dieser Stelle auf den objek­tiv­en Umsatzrück­gang bei CD-Verkäufen hin­weisen, was die Pro­gres­siv­en damit kon­tern, dass dieser über­haupt nichts beweise [2].

Vielle­icht soll­ten sich die Kon­ser­v­a­tiv­en und die Pro­gres­siv­en in dieser Patt-Sit­u­a­tion auf ein Remis eini­gen, und auf ein neu­traleres Wort, das wed­er die krim­i­nal­isieren­den Untertöne des «Dieb­stahls», noch die nobil­i­tieren­den des «Teilens» trägt, und überdies die Sache am genauesten und ein­fach­sten zu beschreiben ver­mag: Auf das des «Kopierens». Copy­ing is not theft [3] — but copy­ing is not shar­ing, either.

Damit ist die Diskus­sion zwis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en und Pro­gres­siv­en nicht been­det, eigentlich geht sie jet­zt erst richtig los. Denn es geht darum, wer was kopieren darf. Hier nun ste­ht die kon­ser­v­a­tive Seite argu­men­ta­tiv erst mal bess­er da, da sie sich auf beste­hen­des Recht berufen kann, das das Kopieren von Ideen, Paten­ten, Kul­turgütern etc. ver­bi­etet. Die Sache ist so gese­hen völ­lig klar: Das Kopieren von urhe­ber­rechtlich geschütztem Mate­r­i­al ist ille­gal, es ver­stößt gegen gel­tendes Recht.

Die Pro­gres­siv­en müssen auswe­ichen. Sie argu­men­tieren, das möge zwar so sein, aber beste­hende Geset­ze seien nicht in Stein gemeißelt und kön­nten auch geän­dert wer­den. Das Urhe­ber­recht sei «nicht mehr zeit­gemäß». Es sei doch his­torisch ent­standen, um zu ver­hin­dern, dass sich andere mit den Frücht­en der eige­nen Arbeit bere­ich­ern. Z.B. um Raub­drucke von Büch­ern zu ver­bi­eten. (Die Entste­hung des Urhe­ber­rechts ist tat­säch­lich eine Kon­se­quenz aus (1.) dem Beginn kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tung und (2.) der Erfind­ung des Buch­drucks im Spät­mit­te­lal­ter.) Wo hinge­gen keine kom­merzielle Nutzung der Kopie stat­tfinde, da gebe es auch keinen Grund, von einem Bruch des Urhe­ber­rechts zu sprechen. (Daher die Legal­ität der Pri­vatkopie.) Selb­st das massen­hafte pri­vate Kopieren im Netz (z.B. über tor­rents) bewege sich daher in ein­er Grau­zone des Urhe­ber­rechts.

Die Kon­ser­v­a­tiv­en antworten, von Grau­zone könne seit der Ver­schär­fung (so wür­den es die Kon­ser­v­a­tiv­en vielle­icht nicht nen­nen) des Urhe­ber­rechts zum Copy­right, also seit Dig­i­tal Mil­len­ni­um Copy­right Act [4] und  EG-Urhe­ber­recht­srichtlin­ie [5], keine Rede mehr sein. Dort sei die Sache klipp und klar geregelt.

Wenn man sich deren Kon­se­quen­zen aber angucke, so erwidern wiederum die Pro­gres­siv­en, offen­bare sich die ganze Absur­dität — und damit der Anachro­nis­mus — des Urhe­ber­rechts. Zum Beispiel sei das Umge­hen von auf CDs, DVDs oder Files ange­brachtem Kopier­schutz nach deutsch­er Ausle­gung straf­bar — selb­st wenn dies nur für pri­vate Zwecke geschähe. Das copy­right werde also ein­seit­ig gel­tend gemacht, nur noch für die Pro­duzentin­nen, während das Recht auf Pri­vatkopie das Nach­se­hen habe. Nicht ille­gal sei aber das analoge  Kopieren (zu pri­vat­en Zweck­en) von Mate­r­i­al auf durch Kopier­schutz gesicherten Trägern. So dürfe man den DVD-Film abfil­men, die Musik von CD aufnehmen. Nichts spräche auch dage­gen, dieses Mate­r­i­al anschließend wieder zu dig­i­tal­isieren. Mit anderen Worten: kom­pliziert sei erlaubt, ein­fach aber ver­boten, welch Absur­dität.

Jet­zt wird es für die Kon­ser­v­a­tiv­en argu­men­ta­tiv eng. Und die Pro­gres­siv­en leg­en nach. Man könne das auch etwa am Beispiel youtube sehen: die zum Abruf bere­it ste­hen­den Videos ließen sich prob­lem­los mitschnei­den oder gle­ich in MP3s umwan­deln [6]. Wenn aber der gle­iche Track via file­shar­ing oder tor­rent kopiert werde, sei dies ille­gal und würde strafrechtlich ver­fol­gt. Sei nicht auch das völ­lig absurd? Die Kon­ser­v­a­tiv­en murmeln ver­legen etwas von «Lück­en im Sys­tem», die es zu schließen gelte.

Den Pro­gres­siv­en wird Angst und Bange. Sie wis­sen, dass die Kon­ser­v­a­tiv­en zwar nicht die besseren Argu­mente, aber dafür das Kap­i­tal, die bürg­er­liche Presse, das Fernse­hen und die Staat­sap­pa­rate auf ihrer Seite haben. «Lück­en im Sys­tem schließen» klingt bedrohlich. Sie fra­gen die Kon­ser­v­a­tiv­en, ob ihnen am Ende immer nur Gewalt ein­falle, wenn sie diskur­siv unter­legen seien. Die Kon­ser­v­a­tiv­en entrüsten sich, von Gewalt könne gar keine Rede sein — und greifen zur Moralkeule. Es gehe schließlich um den Schutz der Kün­stler, ja um den der Kun­st schlechthin [7].

Da möcht­en die Pro­gres­siv­en dann aber doch gern erwidern, dass dies schlicht nicht stimme. Kun­st werde auch unab­hängig von finanzieller Beloh­nung pro­duziert; dies sei schon immer so gewe­sen und werde immer so bleiben. Das Copy­right könne also ein­fach abgeschafft wer­den und das Kunst­werk im Zeital­ter sein­er dig­i­tal­en Repro­duzier­barkeit frei zirkulieren. Wie sie sich das denn bitte vorstell­ten, fra­gen die Kon­ser­v­a­tiv­en ihre diskur­siv­en Geg­ner­in­nen (die sie, wie so oft, für naive Utopis­ten hal­ten). Es sei doch klar, dass Kün­stler von ihrer Kun­st leben kön­nen müssten.

Dieses schein­bar stärk­ste Argu­ment erweist sich als das denkbar schwäch­ste. Ein Zug, mit dem sich die Kon­ser­v­a­tiv­en selb­st matt set­zen. So geht die Par­tie für sie sich­er ver­loren. Denn: Dass Kün­stler von ihrer Kun­st leben kön­nen müssten, ist entwed­er eine plumpe Tau­tolo­gie (falls Kün­st­lerin nur die sich nen­nt, die von ihrer Kun­st lebt). Oder (empirisch und logisch) ein­fach völ­lig falsch.

Und aus unwahren Prämis­sen kann eine wahre Kon­klu­sion nicht fol­gen. Nie und nim­mer.

 

(Fort­set­zung [8] fol­gt, vielle­icht)